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# taz.de -- Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mi…
> Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in
> der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
Bild: Breites Bündnis gegen die AFD in Schwerin: Lichtermeer auf dem Marktplatz
Noch ein paar Monate, dann gibt es in Deutschland den Doppelpass. Ein
Schritt, der in einer globalisierten Welt und in einem Einwanderungsland
längst überfällig ist – und der dennoch nur gegen heftige Widerstände aus
Teilen des politischen Spektrums durchgesetzt werden kann.
Die Ampel setze sich ein „für eine Einbürgerung der Falschen, statt für
eine Ausbürgerung der Richtigen“. Klingt nach rechtsextremen
Deportationsfantasien? Ist aber „christlich-demokratische“ Union. Diesen
Satz sagte der CDU-Politiker Phillip Amthor Ende November, als der
Bundestag erstmals über die Gesetzentwürfe zu schärferen
Abschieberegelungen und liberaleren Einbürgerungen debattierte.
Der politische Diskurs in Deutschland steht sperrangelweit offen, und zwar
nach rechts. Die offene Gesellschaft ist akut bedroht. Allzu einfach ist es
in dieser Situation, [1][nur die AfD] in den Blick zu nehmen, deren
Abgeordnete rechtsextreme Schlagworte wie „Remigration“ längst nicht nur
auf geheimen Treffen bedienen, sondern schon seit Monaten in aller
Öffentlichkeit – auch im Deutschen Bundestag. Es ist löblich, dass der
Bundeskanzler und andere Spitzenpolitiker*innen gegen rechte
Umsturzfantasien auf die Straße gehen. Aber den Kampf gegen rechts gewinnt
man nicht nur am rechten Rand, man muss ihn auch in der Mitte führen.
Die Union tut seit Monaten so gut wie alles dafür, solchen Inhalten den
Boden zu bereiten. Tagtäglich gibt sie der AfD recht, wenn sie behauptet:
Das Hauptproblem im Lande sind Migrant*innen, egal, ob es um Antisemitismus
geht, um Wohnungsnot oder um den Haushalt. Von Amthors
Ausbürgerungswünschen zur „Remigration“ ist es am Ende nicht weit.
Die Ampelkoalition hat sich in den vergangenen Monaten davon zu sehr
treiben lassen. Davon zeugen die vielen restriktiven Maßnahmen im
Migrationsbereich – gerade auch das in dieser Woche anstehende sogenannte
Rückführungsverbesserungsgesetz. Es wäre zu hoffen, dass die Union ihren
zerstörerischen Kurs ändert. Doch darauf warten darf der Rest des Landes
nicht.
[2][Tausende gehen in diesen Tagen] gegen rechts auf die Straße. Aufgabe
der Ampelkoalition wäre es, [3][dieses Momentum] ohne Wenn und Aber ins
Parlament zu tragen – nicht nur in ihrem Widerspruch gegen AfD und Union,
sondern auch im eigenen Regierungshandeln. Dazu würde gehören, das
Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland selbstbewusst für sich
stehen zu lassen – statt es mit massiven Grundrechtseingriffen und
Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten direkt wieder zu
untergraben.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-AfD-Mitglieder/!5986420
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## AUTOREN
Dinah Riese
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Demokratie
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Diskurs
Werteunion
Kolumne Der rechte Rand
Haushalt
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Dietmar Woidke
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