# taz.de -- Anti-AfD-Demo: Zehntausende protestieren in Köln | |
> Bei einer Großdemo gegen die AfD muss wegen des großen Andrangs die Route | |
> geändert werden. Habeck wirft der AfD vor, sie wolle einen Staat wie in | |
> Russland schaffen. | |
Bild: Kölscher Widerstand: Zehntausende Demonstrant:innen drängeln sich am Di… | |
KÖLN/BERLIN dpa/afp/epd/taz | „Wir sind bunt – wir sind mehr“ – | |
Zehntausende Menschen haben am Dienstagabend in Köln gegen die AfD | |
demonstriert. Der ursprüngliche Kundgebungsort, der Heumarkt in der Kölner | |
Altstadt, war schon zu Beginn völlig überfüllt, ebenso wie alle | |
Seitenstraßen. Das Polizeipräsidium Köln erklärte am Dienstagabend, bei der | |
Auftaktveranstaltung sei es aufgrund eines „unerwartet großen Zulaufs“ zu | |
einem so großen Gedränge gekommen, dass die Demonstrationsstrecke geändert | |
worden sei. | |
Unterdessen hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. | |
Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, | |
sagte der Grünen-Politiker dem Magazin Stern. „Sie wollen aus Deutschland | |
einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch | |
vor. | |
## „Ganz Köln hasst die AfD!“ | |
Bei der Demonstration in Köln marschierten die Teilnehmer in einem langen | |
Zug bei Eiseskälte quer durch die Innenstadt bis zum Neumarkt und dann über | |
die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite. Dabei riefen Tausende: „Ganz | |
Köln hasst die AfD!“ Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf „mehrere | |
zehntausend“. Die Stimmung beschrieb ein Polizeisprecher als „durchweg | |
friedlich“. | |
Viele Demonstranten schwenkten selbst gemachte Plakate und Transparente. | |
Darauf stand zum Beispiel: „Nazis essen heimlich Döner“, „Alle hassen | |
Nazis, denn sie sind ekelhAFD“ oder „Will Trade Racists for Refugees“ | |
(Tausche Rassisten gegen Flüchtlinge). Auf mehreren Transparenten wurde ein | |
Verbot der Partei gefordert. | |
Auch EU-Flaggen und Regenbogenfahnen wurden mitgeführt, christliche Gruppen | |
waren ebenso vertreten wie Anhänger der Marxistisch-Leninistischen Partei. | |
Nach zweieinhalb Stunden war der Demonstrationszug immer noch im Gange. Die | |
Kundgebung stand unter dem Motto „Demonstration gegen die | |
Massenabschiebe-Pläne von AfD & Co. und steigende rassistische Hetze und | |
Gewalt von rechts“. | |
Damit wird die Kette großer Demonstration gegen rechts fortgesetzt. Am | |
[1][Sonntag hatten allein in Berlin 25.000 am Brandenburger Tor | |
protestiert], auch im viel kleineren Potsdam hatten zeitgleich 10.000 | |
Menschen demonstriert, darunter Bundeskanzler Scholz und | |
Bundesaußenministerin Baerbock. | |
Für den 3. Februar [2][mobilisiert das noch junge Bündnis „Hand in Hand“ | |
bundesweit für eine zentrale Großdemo in Berlin]. | |
Anlass für die Demos war das kürzlich bekannt gewordene Rechten-Treffen in | |
einer Villa in Potsdam. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen | |
Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November | |
gefordert, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land | |
verlassen soll – auch unter Zwang. Dem Medienhaus Correctiv zufolge nannte | |
Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht | |
assimilierte Staatsbürger“. Bei dem Treffen waren auch AfD-Politiker und | |
Mitglieder der Werteunion anwesend. | |
## Habeck: Verbotsverfahren müsste „absolut gerichtsfest sein“ | |
In der Debatte um ein mögliches Verbot das AfD zeigte sich | |
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) zurückhaltend. „Die Hürden sind zu | |
Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre | |
massiv. Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein“, sagte Habeck. | |
Habeck sagte dem [3][Stern in einem am Mittwoch online veröffentlichten | |
Interview]: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in | |
einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie | |
stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD | |
politisch schlagen.“ | |
Nach den Worten des Grünen-Politikers „wird immer deutlicher, dass die AfD | |
einen national-identitären Staat schaffen will“. Sie mache kein Geheimnis | |
aus ihrer Weltanschauung und wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland | |
machen. | |
17 Jan 2024 | |
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