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# taz.de -- Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überblei…
> Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese
> Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde
> brauchen sie.
Bild: Protest im November 23 in Dresden: Demonstranten gegen Höcke
Über eine Million Menschen haben [1][eine Petition] unterzeichnet, die dem
Thüringer AfD-Vorsitzenden [2][Björn Höcke zentrale Grundrechte und das
Wahlrecht entziehen will]. Das ist kein Grund zu [3][antifaschistischer
Freude], sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische
Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie
aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten
brauchen.
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit
geschaffen, [4][Staatsfeinden] die Grundrechte zu entziehen. Natürlich
wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis
dafür gewertet, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist,
sondern ein autoritäres Regime irgendwo zwischen Weißrussland und Myanmar.
Zu Recht.
Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze
messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten.
Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste
Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt.
Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte
Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung „missbrauchen“, damit ihre Grundrechte
„verwirken“. [5][Dieser Artikel 18] ist ein Relikt autoritären Denkens, der
dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.
Haben wir nicht Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug? Die
[6][Demokratie ist nicht schutzlos]. Aber alle Gesetze müssen sich an den
Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die
Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der
Grundrechte.
Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem
autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.
Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie
lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.
17 Jan 2024
## LINKS
[1] https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
[2] /Stoppt-Hoecke-Petition/!5985179
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
[4] /Gegen-die-AfD-wappnen/!5982970
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
[6] /Demonstrationen-gegen-rechts/!5982768
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Krise der Demokratie
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Anti-AfD-Proteste
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