# taz.de -- Proteste gegen Rechtsextreme: Verbotsforderungen zum AfD-Neujahr | |
> Seit dem Bekanntwerden eines Treffens mit Identitären formiert sich | |
> Protest gegen die AfD. Demos in ganz Deutschland forderten ein | |
> Parteiverbot. | |
Bild: 2.400 Menschen protestieren während des Neujahrsempfangs der AfD in Duis… | |
BERLIN/DUISBURG/DÜSSELDORF taz | „Nie wieder ist jetzt“, rufen die Menschen | |
in die kalte Januarluft Berlins. „AfD-Verbot for Future“, „Bunt ist | |
hübscher als Braun“ oder „Wir sind die Brandmauer“ steht auf ihren | |
Schildern. Vor dem Brandenburger Tor stehen die Demonstrierenden dicht an | |
dicht: Tausende Menschen sind zu der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am | |
Sonntagnachmittag in der Hauptstadt zusammengekommen. Aufgerufen hatte ein | |
breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen – unter anderem | |
Fridays for Future Berlin, der Paritätische Gesamtverband und die Omas | |
gegen Rechts. | |
Der Aufruf folgte als Reaktion auf [1][die jüngsten Recherchen des | |
Netzwerks Correctiv.] Laut den Berichten trafen sich AfD-Mitglieder Ende | |
November mit identitären Verschwörungsideologen und Unternehmern, um | |
[2][über massenhafte Abschiebungen aus Deutschland zu diskutieren.] „Unter | |
dem Deckmantel einer scheinbar demokratischen Partei ist es das Ziel der | |
AfD, die Demokratie abzuschaffen. Es geht hier um nicht weniger als die | |
Grundpfeiler unserer Demokratie“, schrieben die Veranstalter in ihrem | |
Demo-Aufruf. | |
„Die Demokraten müssen jetzt zusammenhalten“, sagte Wolfgang Waldorf, der | |
aus Fürstenberg zur Demonstration in Berlin angereist, ist der taz. Manuela | |
Harbis von den Omas gegen Rechts erklärte: „Ich kann nicht mehr | |
akzeptieren, dass Leute nicht zur Demo gehen, weil sie frieren. Wenn wir | |
jetzt nichts machen, wird es hier bald eiseskalt.“ Hervé und Christina, ein | |
junges Paar aus Berlin, sagten: „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir die | |
Mehrheit sind. Wenn wir das nicht schaffen, geht es uns an den Kragen“. | |
Fridays for Future sprachen am Sonntagabend von etwa 25.000 Protestierenden | |
in Berlin, die Polizei hatte dagegen zunächst 1.500 Menschen gezählt. | |
Auch in anderen Städten demonstrierten am Wochenende Menschen gegen die | |
AfD. Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen für die Rechte von | |
Geflüchteten riefen etwa in Kiel, Dresden und Saarbrücken zum Protest auf | |
der Straße. | |
## Demonstrationen in NRW | |
In Duisburg protestierten knapp 2.400 Menschen gegen die AfD und in | |
Düsseldorf forderten Hunderte Demonstrierende ein [3][Verbot der rechten | |
Partei]. Im Duisburger Stadtteil Homberg veranstaltete die AfD am Samstag | |
in einer Halle ihren Neujahrsempfang. Neben zahlreichen Bundespolitikern | |
und Abgeordneten aus dem Landtag besuchte auch AfD-Co-Vorsitzende und | |
Bundessprecherin Alice Weidel die Veranstaltung. | |
In Rufweite zur Halle hatten sich mittags Demonstrant*innen | |
eingefunden. „Wir sind hochzufrieden. Mit so viel Unterstützung gegen die | |
AfD hatte ich nicht gerechnet“, sagte Rainer Bischoff vom Duisburger | |
„Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ der taz. Bischoff war von 2000 bis | |
2022 SPD-Abgeordneter für den Duisburger Westen im NRW-Landtag in | |
Düsseldorf. | |
Bereits einige Stunden vor dem Neujahrsempfang der AfD Duisburg wurde die | |
Veranstaltungshalle mit großem Aufwand abgeriegelt. Absperrgitter stoppten | |
die Demonstranten etwa 50 Meter vor dem Eingang. Polizisten trennten | |
AfD-Sympathisanten und -Gegner. Die Beamten beobachteten die Geschehnisse | |
zusätzlich mit einer Drohne aus der Luft. Das hielt das breite Spektrum der | |
Protestierenden nicht davon ab, seine Abneigung gegen die AfD kundzutun. | |
## „Das können wir nicht zulassen“ | |
Aufgerufen hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und | |
Parteien. Demonstrierende berichteten, dass auch [4][Duisburgs | |
Oberbürgermeister Sören Link (SPD)], der in Homberg wohnt, sich am | |
Nachmittag kurz bei den Protesten blicken ließ. | |
Die Protestierenden, darunter auch einige Vermummte, zogen zunächst durch | |
den ehemaligen Arbeiterstadtteil Duisburgs, um dann vor der Glückauf-Halle | |
zu einer Kundgebung zusammenzukommen. „Wir fordern ein bundesweites Verbot | |
der AfD“, hieß es in den abschließenden Redebeiträgen. „Diese Partei samt | |
ihren Gedanken gehört komplett aus dieser Welt verbannt“, sagte etwa Marcel | |
Narloch aus dem Duisburger Kreisverband der Linkspartei auf der Demo. | |
Er nahm auch Bezug auf das Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Neonazis | |
und Unternehmern. Zu der bei dem Treffen mutmaßlich diskutierten | |
millionenfachen Abschiebung aus Deutschland sagte er: „Das können wir nicht | |
zulassen.“ Er forderte Konsequenzen: „Diese Pläne betreffen uns alle, nicht | |
nur Menschen, die anders aussehen oder denken.“ | |
## Abschottungskultur der AfD | |
Dass die AfD für Abschottung ist, zeigte sich auch bei ihrem | |
Neujahrsempfang in Duisburg. Hinter zugezogenen Vorhängen und mit | |
Silberfolie abgeklebten Fenstern im Erdgeschoss fand die Veranstaltung mit | |
knapp 1.200 Gästen statt. Zahlreichen Journalist*innen und | |
Medienhäusern, darunter auch der taz, wurde der Zutritt verweigert – auf | |
Beschluss des gastgebenden AfD-Kreisvorstandes, hieß es. | |
Zu einer direkten Konfrontation zwischen AfD-Gegnern und -Anhängern kam es | |
nicht. Allerdings sollen Unbekannte in der Nacht zu Samstag noch versucht | |
haben, die Halle mit Ketten und Vorhängeschlössern zu verriegeln. Außerdem | |
verklebten sie Schlüssellöcher. | |
Kritik gab es an der Vermietung der Veranstaltungsräume an die AfD durch | |
die städtische Firma Duisburg Kontor. Wie die WAZ berichtete, habe Duisburg | |
Kontor die Anmietung nicht verhindern können. Bereits im vergangenen Jahr | |
sei die Stadttochter auf das verfassungsrechtliche Parteiprivileg gestoßen. | |
Demnach sind alle Parteien, solange sie nicht verboten sind, | |
gleichzubehandeln. | |
Etwa 30 Kilometer weiter südlich protestierten Aktivisten friedlich in | |
Düsseldorf für ein Verbot der AfD. Der Demonstrationszug führte vom | |
Justizministerium über die CDU-Parteizentrale zum Landtag. Hier forderte | |
nach Polizeiangaben rund 650 Menschen, ein Parteiverbot gegen die AfD zu | |
prüfen. Auch bei der Kundgebung in Berlin fand diese Forderung viel | |
Zuspruch auf zahlreichen Schildern mit dem Slogan: „AfD-Verbot jetzt!“. | |
14 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] /Correctiv-Recherche/!5982563 | |
[3] /Demonstration-fuer-AfD-Verbot/!5985229 | |
[4] /Initiative-Die-wahre-SPD/!5599093 | |
## AUTOREN | |
David Bieber | |
Luisa Faust | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
GNS | |
Nordrhein-Westfalen | |
Saskia Esken | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten? | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auf die Straße gegen rechts: Tausende zu Anti-AfD-Demos erwartet | |
In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos angekündigt. Die | |
Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechts setzen. | |
Anti-AfD-Demo: Zehntausende protestieren in Köln | |
Bei einer Großdemo gegen die AfD muss wegen des großen Andrangs die Route | |
geändert werden. Habeck wirft der AfD vor, sie wolle einen Staat wie in | |
Russland schaffen. | |
Demonstration gegen AfD: Neues Netzwerk gegen rechts | |
Endlich wächst der Widerstand gegen die AfD. Das noch junge Netzwerk „Hand | |
in Hand“ möchte langfristig ein Bündnis gegen rechts bilden. | |
Geheimtreffen mit Rechtsextremen: Sprachschutzpolizei auf Abwegen | |
Bei dem Treffen von Neonazis soll ein Vorstandmitglied des Vereins Deutsche | |
Sprache anwesend gewesen sein. Höchste Zeit, den Club ins Aus zu schießen. | |
Demonstration für AfD-Verbot: Enough is enough | |
Hunderte Menschen folgen einem spontanen Demoaufruf und versammeln sich vor | |
dem Bundeskanzleramt. Sie fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. | |
Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen: Der Dauerskandal | |
„Ist doch nichts Neues“, lautet oft die Antwort auf die Recherche zu den | |
rechtsextremen Abschiebeplänen. Das stimmt. Aufregen sollte man sich | |
trotzdem. |