# taz.de -- Debatte um AfD-Mitglieder: Beglaubigte Verfassungsfeinde | |
> CSU-Chef Markus Söder will AfD-Mitglieder zu Verfassungsfeinden erklären | |
> lassen. Im öffentlichen Dienst hätten sie dann nichts mehr zu suchen. | |
Bild: Daniel Halemba vor dem Gerichtsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetz… | |
BAD STAFFELSTEIN taz | Die CSU sucht nach dem [1][richtigen Umgang mit der | |
AfD.] Politisch stellen, aber nicht über jedes Stöckchen springen. Das ist | |
bislang die Herangehensweise von Parteichef Markus Söder und seinen Leuten. | |
Doch nach den jüngsten Ereignissen spricht man auch bei der CSU davon, dass | |
eine härtere Gangart unumgänglich ist. [2][Dabei geht es nicht nur um das | |
Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Politikern bei Potsdam], bei dem | |
über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund beratschlagt | |
wurde, sondern auch im Freistaat selbst machte die AfD wieder von sich | |
reden. | |
So traf sich der sehr völkisch orientierte bayerische Landesverband am | |
Wochenende im mittelfränkischen Greding zum Parteitag. Nachts wurden dann | |
in einer dortigen Diskothek rassistische Parolen skandiert. Eine Gruppe von | |
rund 30 Leuten soll zu einem Lied „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen | |
haben. Nach Hinweisen der Polizei waren es Teilnehmer des Parteitags, der | |
Bayerische Rundfunk berichtet sogar von Mandatsträgern und Abgeordneten. | |
Der Besitzer der Diskothek habe die Besucher dazu bewegen können, die | |
Gesänge einzustellen. Nachdem sich Zeugen an die Polizei gewandt haben, | |
ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender | |
Äußerungen. Der in Greding wiedergewählte AfD-Landeschef Stephan Protschka | |
behauptete nach dem Vorfall, die AfD sei nicht ausländerfeindlich, und | |
mutmaßte gar, der Vorfall könnte inszeniert worden sein, um ein Verbot | |
seiner Partei voranzubringen. | |
Auf dem Parteitag selbst ging es nicht zuletzt um die Personalie Daniel | |
Halemba. [3][Gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Volksverhetzung.] Der Burschenschafter | |
soll etwa „Sieg heil“ in das Gästebuch seines Verbindungshauses geschrieben | |
haben. Mit diesem Umstand scheint die Partei kein Problem zu haben. Dennoch | |
forderte der Parteitag den Jungpolitiker in dessen Abwesenheit dazu auf, | |
sein Landtagsmandat niederzulegen. Hintergrund hierfür sind Vorwürfe, | |
wonach Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl | |
im vergangenen Herbst gemauschelt haben soll. | |
## „Wann geht Halemba?“ | |
Die Parteimitgliedschaft soll Halemba den Forderungen zufolge nicht | |
verlieren – anders als dies der Bundesvorstand gefordert hatte. Für [4][die | |
AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] hätte ein Ausscheiden Halembas aus dem | |
Landtag den Vorteil, dass ein anderer Kandidat nachrücken könnte. Sollte | |
dagegen Halemba die Fraktion verlassen, nicht aber sein Mandat niederlegen, | |
würde die AfD-Fraktion die Oppositionsführerschaft an die Grünen verlieren. | |
Aktuell haben beide Fraktionen 32 Mitglieder. | |
„Wann geht Halemba?“, fragte auch Söder bei der Klausurtagung der | |
CSU-Fraktion im Kloster Banz. „Wir warten stündlich darauf.“ Der CSU-Chef | |
sprach sich jedoch erneut gegen ein AfD-Verbot aus. Dies sei nicht der | |
richtige Weg. Allerdings sollten die Behörden klären, ob die Partei | |
verfassungsfeindlich sei. Es gebe immer mehr AfD-Mitglieder, die eindeutig | |
rechtsextrem auffielen. Es reiche beispielsweise auch nicht, dass sich | |
Parteichefin Alice Weidel von einem Mitarbeiter trenne, der an dem Treffen | |
zum Thema Deportationen teilgenommen habe. | |
Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt werde, hätte | |
dies laut Söder den Vorteil, dass Parteimitglieder vom öffentlichen Dienst | |
ausgeschlossen werden könnten. Zudem könnten öffentliche Gelder für die | |
Partei gestrichen werden. Er selbst wüsste nicht, was die AfD anderes sein | |
sollte als verfassungsfeindlich. Dies sei jedoch eine politische, keine | |
juristische Einschätzung. | |
CSU-Chef Klaus Holetschek zeigte sich in Kloster Banz besonders empört über | |
ein öffentlich gewordenes Schreiben von AfD-Landesvize Martin Böhm. Böhm, | |
der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte Parteifreunden geschrieben, es sei | |
erstrebenswert, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. | |
Deshalb wäre eine Verhaftung Halembas im Plenarsaal des Landtags | |
erstrebenswert gewesen: „Diese Person (die in jeder Rede ihren | |
abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist | |
legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer | |
Abwägung“, schrieb Böhm. Solche Überlegungen seien schon eine neue | |
Qualität, ein neuer Tiefpunkt, sagte Holetschek. Und: „Die Feinde der | |
Verfassung müssen gestellt werden.“ | |
17 Jan 2024 | |
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[1] /Verhaeltnis-von-Union-und-AfD/!5985238 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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