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# taz.de -- Landeschefin der AfD Berlin: Faule Ausreden nach Neonazi-Treffen
> Kristin Brinker distanziert sich nach einem Treffen bei
> Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Vor Ort waren die Rechtsextremisten
> Sellner und Kubitschek.
Bild: Geht gerne auf Dachterrassen, auch wenn dort Rechtsextreme Bücher vorste…
Berlin taz | Um Ausreden ist Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker nicht
verlegen. Der Ausblick von der Dachterrasse sei doch so „großartig“ – und
überhaupt sei sie ja direkt nach der Buchvorstellung gegangen und
„geschockt“ gewesen über das Publikum, sagte Brinker. Ja, die Aussicht:
Zuvor hatte der [1][RBB darüber berichtet], dass auch die Landesvorsitzende
bei einem privaten Treffen mit Neonazis auf Einladung des mittlerweile zur
AfD abgedrifteten [2][ehemaligen CDU-Finanzsenators Peter Kurth] dabei war.
Ihre Ausrede dürfte wohl irgendwo zwischen „Der Hund hat meine Hausaufgaben
gegessen“ und „Mein Wecker hat nicht geklingelt“ rangieren und macht die
Funktion deutlich, die Brinker nach außen hin für die AfD erfüllt: Als
[3][Feigenblatt soll sie verdecken], was längst nicht mehr zu verstecken
ist. Spätestens nach dem [4][in Potsdam aufgeflogenen Geheimtreffen] von
AfD-Politikern mit Neonazis, bei dem Vertreibungsfantasien auch von
Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, ist weiten Teilen
der Öffentlichkeit bewusst geworden, wie radikalisiert die extrem rechte
Partei mittlerweile ist.
Die völkische Strömung dominiert die Bundespartei, gerade Brinker hat die
innerparteilichen Netzwerke der [5][völkisch-nationalistischen eingebunden]
und genutzt, um ihre Macht als Landesvorsitzende zu konsolidieren.
Praktisch passt auch kaum ein Feigenblatt zwischen die AfD und
Rechtsextremisten, die völkische Reinheitsfantasien propagieren. Denn
inhaltlich ist das verfassungsfeindliche Streben nach einem
ethnisch-homogenen Staat die gemeinsame Klammer bei allen Differenzen auch
innerhalb der AfD – entsprechend unglaubwürdig wirken dann auch
Distanzierungsversuche wie die von Brinker.
## Sellner und Kubitschek zu Gast
Das zeigt auch die übrigen Gästeliste des ehemaligen CDU-Finanzsenators
Kurth: Nicht nur hatte dort der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian
Krah, höchstselbst sein offen rechtsextremes Pamphlet „Politik von rechts“
vorgestellt, auch der Chef-Identitäre Martin Sellner redete über sein Buch
„Regime Change von rechts“, das einen völkischen Systemwechsel propagiert.
Beide Schriften erschienen nicht von ungefähr im Verlag des rechtsextremen
Verlegers Götz Kubitschek und werden dort bewusst als Paket vermarktet.
War Brinker auch geschockt, als eben dieser Krah mit deutlicher Mehrheit
zum [6][EU-Spitzenkandidat auf dem letzten Parteitag von Magdeburg] gewählt
wurde? Und wie schön war wohl ihr Ausblick in der Mehrzweckhalle, als dort
ihre [7][Parteifreundin Irmhild Boßdorf] „millionenfache Remigration und
Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“, forderte?
Gar nicht erst den Versuch einer Distanzierung gibt es bei der AfD
Brandenburg: Eine der heftigsten Reaktionen aus der AfD auf die die
Correctiv-Recherche zum Treffen von Neonazis und AfD-Politikern lieferte
der Brandenburger Bundestagsabgeordnete René Springer. Die von AfDlern
verharmlosend „Remigration“ genannten völkischen Reinheitswahn bekräftigte
dieser direkt nach der Veröffentlichung und der breiten Empörungswelle.
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist
kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb er.
Kein Wunder: Springer beschäftigt selbst mit [8][Jonas Schick] einen
langjährigen Aktivisten der Identitären in seinem Bundestagsbüro – also der
Organisation, dessen Kopf Martin Sellner bei dem klandestinen Treffen in
Potsdam die Vertreibungspläne konkret ausbuchstabiert hatte und die
eigentlich auf der offenkundig folgenlosen Unvereinbarkeitsliste der AfD
steht.
„Besser kann man es nicht ausdrücken“, sagte der Chef der Brandenburger
AfD-Landtagsfraktion, Christoph Berndt, mit Blick auf Springers Äußerung am
Mittwoch und nahm so seinen Sprecher Tim Krause in Schutz, der ebenfalls
bei dem Treffen in der Potsdamer Villa am Lehnitzsee dabei war. Anders als
Parteichefin Alice Weidel, die ihren persönlichen Referenten als
Bauernopfer rausschmiss, werde Krause im Amt bleiben, sagte Berndt bei
einer Pressekonferenz im Landtag.
Dass Berndt die Vertreibungspläne wiederum bekräftigte, überrascht dabei
auch nicht wirklich. Schließlich propagiert er selbst ganz offen völkische
Politik und ist Initiator des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“.
Ebenso ist Berndt Dauergast im rechtsextremen Institut für Staatspolitik
des rechten Strategen Götz Kubitschek. Im Gegensatz zu Brinker ist er damit
immerhin ehrlich.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-kurth-treffen-rechtsext…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-politiker-war-ga…
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
[4] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[5] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
[6] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746
[7] /Konsequenzen-nach-AfD-Geheimtreffen/!5986239
[8] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016
## AUTOREN
Gareth Joswig
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