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# taz.de -- AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt
> Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch
> landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich
> wenig hilfreich.
Bild: Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey auf dem Weg zur Wahlparty a…
Man kann sich alles schönreden. „Die AfD geht runter, das ist einer der
wichtigsten Botschaften“, erklärte Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey am
Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in
Teilen der Hauptstadt eintrudelten. Die Rechtsaußenpartei ging schon da
alles andere als runter, aber egal. Tatsächlich ist die Lage selbst im
tendenziell etwas linker und grüner tickenden Berlin hochgradig
alarmierend.
Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken
weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. Aber nicht nur haben
die Rechtsextremen dabei um fast 6 Punkte zugelegt. Regelrecht gruselig
wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv
vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in
manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke.
Dass sich das nicht im Gesamtergebnis niederschlägt, liegt allein daran,
dass hier nur ein geringer Teil der Wähler:innen ein zweites Mal an die
Urne gebeten wurde. Und wie komplett verstrahlt müssen jene fast 10 Prozent
der Wähler:innen im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf sein, die der wegen
Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Reichsbürger-AfDlerin [1][Birgit
Malsack-Winkeman]n ihre Stimme gegeben haben?
Erschreckend klar wird, dass die [2][Deportationsfantasien der AfD]
Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie
nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit
anhaltenden Proteste gegen Rechts. Weshalb auch, wenn sich die
mitprotestierende SPD zugleich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU
liefert beim Kopieren von [3][AfD-Positionen in der Migrationspolitik].
So trostlos es klingt: Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen will
genau diese in Realpolitik gegossene Menschenfeindlichkeit, und ein
weiterer Teil davon ist dauerhaft für die Demokratie verloren. Niemand muss
diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft
werden.
12 Feb 2024
## LINKS
[1] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[3] /Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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