# taz.de -- Berlin wiederholt Bundestagswahl: Klare Schlappe für die SPD | |
> Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein | |
> Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung | |
> sinkt deutlich. | |
Bild: Trotz großen Vorsprungs aus der Wahl von 2021 kann Michael Müller (SPD)… | |
BERLIN taz | Eine heftige Niederlage für die SPD, eine dramatisch | |
eingebrochene Wahlbeteiligung, Zugewinne für CDU und AfD, aber keine | |
Veränderungen bei den Siegerinnen und Siegern in den zwölf Wahlkreisen: Das | |
ist im Kern das Ergebnis der Berliner Teilwiederholung der Bundestagswahl | |
vom 26. September 2021. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuauflage | |
in 455 von über 2.200 Wahlbezirken kurz vor Weihnachten wegen der damaligen | |
Wahlpannen in der Hauptstadt angeordnet. | |
Wählen durfte am Sonntag jeder und jede Fünfte in Berlin und damit weniger | |
als 1 Prozent der bundesweiten Wählerschaft. Tatsächlich gab allerdings nur | |
jeder Zweite die Stimme ab. Die Wahlbeteiligung sank in den | |
Wiederholungsbezirken verglichen mit 2021 von 75,4 auf 51 Prozent. | |
Dass die Nachwahl die Mehrheitsbildung der Ampelkoalition im Bundestag | |
gefährden könnte, war rechnerisch ausgeschlossen. Mit Spannung war jedoch | |
die Entscheidung [1][in zwei der zwölf Berliner Direktwahlkreise erwartet | |
worden], weil dort ein großer Anteil der Wählerschaft nochmals abstimmen | |
durfte: im Ostbezirk Pankow mit dem angesagten Stadtteil Prenzlauer Berg | |
und dem Westbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf rund um Ku'damm und Bahnhof | |
Zoo. | |
## Müller (SPD) kann Mandat knapp verteidigen | |
Während in Pankow der Grüne Stefan Gelbhaar seinen Vorsprung weiter | |
ausbaute, konnte im Westbezirk der frühere Regierende Bürgermeister des | |
Stadtstaats, Michael Müller (SPD), sein Mandat trotz großen Vorsprungs aus | |
der Wahl von 2021 nur äußerst knapp verteidigen. Am Ende lag Müller in der | |
Gesamtrechnung aus der Wiederholung und den Wahlbezirken, in denen nicht | |
erneut abgestimmt wurde, nur noch 600 Stimmen vor der grünen | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und knapp 700 vor dem CDU-Bewerber | |
Klaus-Dieter Gröhler. 2021 rangierte Müller noch 5.400 Stimmen vor Paus und | |
8.400 vor dem CDU-Mann. Prozentual betrachtet trennte die drei nun | |
lediglich ein halber Prozentpunkt. | |
In den 455 Wiederholungswahlbezirken stürzte die SPD – verglichen mit 2021 | |
– bei den Zweitstimmen um 7,8 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent ab. Die Grünen | |
– auf Bundesebene zusammen mit Sozialdemokraten und FDP seit Monaten Teil | |
der stark kritisierten Ampelkalition – konnten ihr Ergebnis hingegen sogar | |
leicht steigern, um einen halben Prozentpunkt auf 27,7 Prozent. | |
Die CDU wiederum, in bundesweiten Umfragen zuvor boomend, legte in diesen | |
Wahlbezirken um knapp die Hälfte zu und kam auf 20,6 Prozent. Die AfD (plus | |
5,6 Prozentpunkte) verdoppelte dort fast ihr Ergebnis – von 7 auf 12,6 | |
Prozent. Auch die Linkspartei konnte sich leicht steigern: von 11,9 auf | |
12,6 Prozent. | |
## Berlin verliert vier Bundestagssitze | |
[2][Im Berliner Gesamtergebnis] aller rund 2.200 Wahlbezirke fallen Gewinne | |
und Verluste gegenüber 2021 durch die Ergebnisse in den 455 | |
Wiederholungsbezirken geringer aus. Ein Grund hier ist die deutlich | |
gesunkene Wahlbeteiligung. Die SPD kommt nun insgesamt auf 22,2 Prozent | |
(minus 1,2 Prozentpunkte), die Grünen erreichen 22,0 (-0,4), die CDU | |
erzielt 17,2 (plus 1,3), die Linke 11,5 Prozent (plus 0,1), die AfD 9,4 | |
(plus 1,0), die FDP 8,1 (-1,0). | |
Durch die gesunkene Wahlbeteiligung muss Berlin insgesamt vier | |
Bundestagssitze an andere Bundesländer abgeben, weil sich das | |
Stimmenverhältnis der Bundesländer verschiebt. Berlin hat nun vier Mandate | |
weniger als nach der Wahl 2021: 25 statt zuvor 29 Mandate. | |
Betroffen sind [3][nach den Angaben der Landeswahlleitung] unter anderem | |
die Grünen mit der im Dezember interimsmäßig zur Landesvorsitzenden | |
gewählten Nina Stahr. Auch SPD, Linkspartei und FDP müssen je ein Mandat | |
abgeben, das sie bislang über ihre Landeslisten besetzten. Nicht betroffen | |
ist die CDU, deren Landes-Generalsekretärin Ottlie Klein auf diese Weise | |
ihr Mandat zu verlieren drohte. | |
12 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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