# taz.de -- Wiederholungswahl zum Bundestag: 54 Tage im Winter | |
> Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die | |
> Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den | |
> Parteien. | |
Bild: Wer hier warb – ab Montag eh wieder wurscht | |
BERLIN Eigentlich ging es in Berlin gerade um ganz andere Dinge: Das | |
Abgeordnetenhaus hatte soeben einen stark umstrittenen Haushalt | |
beschlossen, zwei Wochen später sollte der Regierungschef bekannt geben, | |
dass die Bildungssenatorin seine Freundin ist. In Karlsruhe aber | |
[1][entschied am 19. Dezember das Bundesverfassungsgericht], dass die | |
Bundestagswahl 2021 in Berlin zumindest teilweise zu wiederholen sei. Es | |
folgte der kurios-kürzeste und unauffälligste Wahlkampf der jüngeren | |
Berliner Geschichte. | |
Sollte der später einmal seinen Niederschlag als Buch oder Film finden, | |
könnte nach [2][„3 Tage in Quiberon“] und [3][„5 Tage im Juni“] nun �… | |
Tage im Winter“ ein passender Titel sein, auch wenn es weder so traurig | |
noch so dramatisch zuging. Laut Gesetz musste Landeswahlleiter Stephan | |
Bröchler für die Wiederholung einen Termin maximal 60 Tage nach dem Urteil | |
suchen – in einem Zeitraum, in den auch die Weihnachts- und die | |
Winterferien fallen. Er entschied sich für den letztmöglichen Sonntag, 54 | |
Tage nach Karlsruhe. | |
Nach Neujahr durften Plakate hängen, [4][die erste größere | |
Wahlauftaktveranstaltung fand erst am 11. Januar statt]. Da versuchte die | |
SPD-Bundesspitze, ihre Berliner Kandidaten und Mitgliedschaft wider den | |
desaströsen Trend zu motivieren. Lagen die Sozialdemokraten bei der in | |
Berlin so vermurksten Wahl im September 2021 noch knapp vor der CDU, sind | |
die Christdemokraten aktuell in den meisten Umfragen doppelt so stark wie | |
sie. Passenderweise begleitete schlimmstes Glatteis die Teilnehmer auf dem | |
Weg ins Kreuzberger Willy-Brandt-Haus. Die selten um eine positive | |
Interpretation verlegene Landeschefin Franziska Giffey kommentierte: | |
Einmal bei der SPD angekommen, sei man „auf sicherem Boden“. | |
Außerhalb der Parteizentrale aber ist die Lage für die SPD eher schwieriger | |
geworden. Plakatmäßig machte sie es der Wählerschaft in den folgenden | |
Wochen auch nicht einfach: Während CDU – „Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen… | |
– oder AfD – „Jetzt“ – eingängigst formulieren, setzt die SPD auf gl… | |
drei inhaltsschwere Aussagen pro Plakat. | |
## Sorge um die Wahlbeteiligung | |
Wahlleiter Bröchler sorgt sich derweil um die Beteiligung: Die lag 2021 in | |
Berlin bei 75 Prozent, knapp unterm Bundesdurchschnitt. Nun wären viele | |
schon froh, wenn bis Sonntagabend 60 Prozent jener rund 550.000 Berliner | |
abstimmen, die diesmal wählen dürfen. Bröchler drängt darauf, ein Zeichen | |
für die Demokratie zu setzen, unterstützt das mit Wahlaufrufen von | |
Prominenten wie Tim Bendzko [5][und Katrin Sass] – und veröffentlichte vier | |
Tage vor dem Wahltag [6][noch ein eigenes Video]. | |
Großveranstaltungen waren in den 54 Tagen dagegen rar, die sonst üblichen | |
Spitzenkandidatenrunden gibt es gar nicht. Die Grünen luden in dieser Woche | |
mit ihrer Bundesprominenz ins Kultkino Colosseum, die SPD rundet am Freitag | |
ihren Wahlkampf ab – wieder im Willy-Brandt-Haus. Und die Spitze der CDU | |
wirbt Stunden vorher noch mal am Wittenbergplatz um Stimmen. | |
Auf den Straßen hält sich die Wahllust in diesen Wintertagen in engen | |
Grenzen. „Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, wüsste ich nicht, was ich | |
wählen sollte“, sagt der taz eine Frau, die vor einem Jahr der niedrigeren | |
Miete wegen vom Bötzwoviertel nach Hohenschönhausen umgezogen ist. Nur die | |
AfD komme für sie nicht in Frage. Auf Nachfrage stellt sich heraus: Sie hat | |
gar nicht mitbekommen, dass und wer wieder zu wählen ist. | |
Ihr Fall zeigt eine Besonderheit der Wahl, die ja eigentlich eine möglichst | |
genaue Wiederholung jener von 2021 sein soll: Im Bötzowkiez wird am Sonntag | |
gewählt, wegen des Umzugs ist die Frau dort aber nicht mehr stimmberechtigt | |
– und am Wahlverlauf in ihrem neuen Kiez hatte das Verfassungsgericht | |
nichts zu bemängeln. Solche Ungerechtigkeiten ließen sich nicht vermeiden, | |
sagt Wahlleiter Bröchler. | |
## „ Ändert ja doch nichts“ | |
Wahlberechtigt ist eine andere Frau, die die taz in Prenzlauer Berg vor | |
zwei einsamen Wahlplakaten von Grünen und Linken befragt. Ob sie ihr | |
Stimmrecht nutzt, lässt sie offen – sie zweifelt am Sinn: „Wie ich es | |
verstanden habe, könnten die Wahlkreise, die wiederholen müssen, am | |
Ergebnis der damaligen Wahl nichts ändern.“ | |
Ein Mann, der seinen Namen mit Wolfgang angibt, will auf jeden Fall wählen | |
gehen – die zehn Minuten Fußweg zum Wahllokal nehme er gerne in Kauf. Auch | |
an wen seine Stimme geht, sagt er offen: „Ich wähle immer Grün.“ Daran | |
ändere für ihn nichts, dass seit 2021 die Zustimmung für die Ampel | |
kontinuierlich gesunken ist. „Ich wähle nicht nach Moden und Stimmungen und | |
auch nicht nach Menschen“, er entscheide nach dem politischen Programm. | |
Ein paar Schritte weiter äußert sich ein anderer Mann dann wohl ganz nach | |
dem Geschmack von Wahlleiter Stephan Bröchler. „Die ganze Sache ist | |
schlecht gelaufen, aber das war’s jetzt auch“, sagt er. „Jetzt geh ich | |
wieder wählen und fertig. Keine große Aufregung.“ | |
9 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] /Berlinale-Biopic-ueber-Romy-Schneider/!5482872 | |
[3] /Stefan-Heym-Keine-DDR-mehr/!1775840/ | |
[4] /Teilwiederholung-der-Bundestagswahl/!5985154 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=OgblElecPgI | |
[6] https://www.youtube.com/watch?v=aA0RXZ-pBnQ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Clara Suchy | |
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