# taz.de -- Teilwiederholung der Bundestagswahl: Kein Wahlabend wie sonst | |
> An diesem Sonntag war schon wieder Bundestagswahl in Berlin, zumindest in | |
> Teilen der Stadt. Die Ergebnisse stehen erst in der Nacht fest. | |
Bild: Erster Einsatz als Wahlbeobachter? Hund Oskar | |
BERLIN taz | 17:59:58 Uhr, 17:59:59 Uhr, 18 Uhr. Bei jeder anderer | |
Landtags- oder Bundestagswahl würden jetzt bundesweit auf Bildschirmen | |
bunte Balken hochgehen, schwarz für die CDU, rot für die SPD und so weiter. | |
ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn würde die Prognose erläutern, danach | |
würden erste Parteigrößen vor den Fernsehkameras stehen und sich dazu | |
äußern. | |
Nichts davon aber passiert an diesem Abend der Teil-Wiederholung der | |
Bundestagswahl von 2021 in Berlin. Nicht im „Kochwerk“, einer Eventlocation | |
im nordöstlichen Bezirk Pankow, wo sich die führenden Gesichter der | |
Landes-CDU um ihren Chef Kai Wegner treffen, der zugleich der | |
Regierungschef des Stadtstaats ist. Und auch nicht bei der SPD im Theater | |
„Varia Vineta“ nur ein paar Kilometer entfernt. Hier wie dort wird man erst | |
um 1.30 Uhr Bescheid wissen, ob man [1][den 2021 von den Grünen gewonnenen | |
Wahlkreis] erobert hat, wenn alles ausgezählt sein soll. | |
Balken und Analysen, sie würden auf Befragungen von Leuten nach Verlassen | |
ihrer Wahllokale beruhen, den sogenannten exit polls. Die aber gibt es an | |
diesem Sonntag nicht. Es geht einfach, in Mehrheiten und Wahlkreisen | |
gerechnet, um zu wenig, als dass sich der Aufwand lohnen und bundesweit | |
interessieren würde. Selbst wenn nicht nur teilweise, sondern berlinweit | |
neu gewählt würde, wäre die Mehrheit der Ampel-Koalition nicht gefährdet. | |
## Kaum mehr als jeder und jede Fünfte | |
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Weihnachten beschränkte | |
die Wiederholung aber auf bloße 455 von über 2200 Wahlbezirken Berlins. Nur | |
knapp 22 Prozent der knapp 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten dürfen | |
abstimmen, kaum mehr als jeder und jede Fünfte also. Hintergrund des | |
Urteils waren die zahlreichen Pannen bei der Wahl am 26. September 2021, | |
als in Berlin parallel zum Bundestag auch das Landes- und die zwölf | |
Bezirksparlamente gewählt wurden. | |
Dass es an diesem Abend überhaupt so etwas wie Spannung gibt, liegt an der | |
ungleichen Verteilung dieser 455 Wahlbezirke über die Stadt. In Pankow | |
dürfen nämlich über 80 Prozent wählen. Im südöstlichen Wahlkreis | |
Treptow-Köpenick etwa, dem Wahlkreis von Linken-Ikone Gregor Gysi, sind es | |
hingegen weniger als 4 Prozent. | |
Spannend wird es an diesem Sonntag grundsätzlich nur dort, wo deutlich | |
stärker nochmal gewählt wird und wo 2021 nicht sowieso schon [2][die gerade | |
bundesweit boomende CDU] gewann, sondern nicht uneinholbar weit hinter den | |
Wahlkreissiegern zurücklag. Das betrifft realistisch betrachtet außer | |
Pankow nur den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, den Bezirk rund um | |
Ku'damm und Bahnhof Zoo im Westen der Stadt. | |
## CDU hofft auf Pankow | |
Es ist der Promi-Wahlkreis der Stadt: Dort lag 2021 [3][der vormalige | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der später zur | |
Bundesfamilienministerin aufgestiegenen Lisa Paus] (Grüne). Der Sieg aber | |
könnte an diesem Abend an den damals Dritten gehen, den CDU-Kandidaten, der | |
hier schon bei der Wahl 2017 erfolgreich war. | |
In Pankow lag die CDU-Bewerberin 2021 deutlich weiter zurück hinter dem | |
grünen Wahlkreissieger. Aber dort wird ja auch fast bezirksweit noch einmal | |
gewählt, und die CDU war schon im Februar 2023 bei der Wiederholungswahl | |
zum Abgeordnetenhaus an die Grünen herangerückt. Seither haben die | |
Christdemokraten in Umfragen weiter zugelegt. | |
Es ist also kein Zufall, dass die Berliner CDU-Führung gerade in Pankow | |
zusammenkommt. Ein CDU-Sieg wäre ein absolutes Novum: Nach der Wende | |
gewannen in diesem Wahlkreis ausschließlich Kandidaten von SPD – wie | |
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – und Linkspartei oder vormals PDS. | |
## Alles hängt an der Wahlbeteiligung | |
Ein Wahlkreisgewinn, ob dort oder in Charlottenburg-Wilmersdorf, hätte | |
allerdings einen unangenehmen Nebeneffekt für die Landes-CDU: Ihre | |
Generalsekretärin Ottilie Klein, erst 2023 von Parteichef Wegner ins Amt | |
geholt und als 39-Jährige eine große Zukunftshoffnung der Partei, verlöre | |
ihren Sitz im Bundestag. | |
Denn die Gesamtzahl der Berliner CDU-Abgeordneten bliebe gleich, weil sie | |
sich aus der Zweitstimmenzahl ergibt. Zusätzlich zu den Wahlkreisgewinnern | |
zögen dann weniger Kandidaten von der Landesliste ein. Das ist jene Liste, | |
über die Partei Parlamentssitze besetzen, wenn ihr mehr davon zustehen, als | |
sie Wahlkreise gewinnt – und Klein war die Letzte, die für die CDU auf | |
diese Weise in den Bundestag rückte. | |
Fast alles hängt an diesem Sonntag an der Wahlbeteiligung: die | |
Wahlkreissiege genauso wie das weithin gewünschte Signal gegen | |
Rechtsextremismus in Form vieler Stimmen für die Parteien diesseits der | |
AfD. Nur bei hoher Beteiligung lassen sich Rückstände aus jenen | |
Wahlbezirken ausgleichen, deren Ergebnisse von 2021 unberührt stehen | |
bleiben, als die Wahlbeteiligung berlinweit bei 75 Prozent lag. | |
## Geringere Wahlbeteiligung | |
Danach hat es mittags allerdings nicht ausgesehen: Bis 12 Uhr hatten in den | |
betroffenen 455 Wahlbezirken nur 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre | |
Stimme abgegeben – 2021 lag dieser Wert fast um die Hälfte höher, nämlich | |
bei 26,8 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort: Um 16 Uhr sind es nur knapp | |
40 Prozent gegenüber 57 im Jahr 2021. | |
Die Wahlleitung will am Abend fortlaufend Zwischenstände der Auszählung | |
durchgeben. Die aber sind in keiner Weise gewichtet oder hochgerechnet, | |
berücksichtigt also etwa im Wahlkreis von Ex-Regierungschef Müller nicht, | |
wenn die ersten 20 Prozent ausgezählter Stimmen ausschließlich aus | |
tendenziell CDU-nahen noblen Wohngebieten am Grunewald kämen. Man wird also | |
tatsächlich warten müssen. Das passiert dann allerdings tendenziell zu | |
Hause – im „Kochwerk“ etwa bei der CDU soll schon um 21 Uhr Schluss sein. | |
11 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_76… | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm | |
[3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_80… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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