# taz.de -- Wiederholung Bundestagswahl 2021: Nur jede*r Fünfte wählt in Berl… | |
> Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD | |
> profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur | |
> Urne. | |
Bild: Michael Müller tritt am Sonntag bei der Wiederholung der Bundestagswahl … | |
BERLIN taz | Muss Deutschland gebannt auf die Teil-Wiederholung der | |
Bundestagswahl von 2021 in Berlin schauen? Nein, meinen manche mit Blick | |
auf die Rahmendaten – am Sonntag darf in Berlin gerade mal jeder und jede | |
Fünfte nochmal abstimmen, und das ist bundesweit weniger als ein Prozent | |
der Wahlberechtigten. | |
[1][Ja, sagen hingegen die, die sich um die Botschaft dieser Wahl sorgen], | |
weil sie die erste größere im Jahr 2024 ist. Von der Wahlwiederholung müsse | |
ein klares Signal gegen Rechtsextremismus ausgehen, weshalb jede Stimme | |
zähle, war deshalb von SPD-Chef Lars Klingbeil schon beim Wahlkampfauftakt | |
zu hören. | |
Die Mehrheit der Ampel-Koalition im Bundestag wäre auch nicht gefährdet | |
gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten die | |
Wiederholung nicht auf bloße 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken beschränkt | |
– anders als das Berliner Landesverfassungsgericht. Das hatte schon im | |
November 2022 wegen der Pannen am gemeinsamen Wahltag zu Bundestag und | |
Abgeordnetenhaus entschieden und auf Landesebene eine komplette | |
Wiederholung angeordnet, was im Februar 2023 zum Regierungswechsel von | |
Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot führte. | |
Die Kompetenz des Berliner Gerichts beschränkte sich aber auf die Wahl zum | |
Landesparlament: In Sachen Bundestagswahl lag die Entscheidung beim | |
Bundesverfassungsgericht, das ein Jahr später entschied – knapp | |
zweieinviertel Jahre nach der Pannenwahl am 26. September 2021. Dass | |
Parteigrößen wie Klingbeil so sehr darauf drängen, am Sonntag auf jeden | |
Fall wählen zu gehen oder das vorher per Briefwahl zu tun, liegt gerade an | |
den wenigen Wahlberechtigten und der Sorge vor geringer Wahlbeteiligung. | |
Denn davon könnte die AfD profitieren. | |
## An der Wahlurne ein Zeichen setzen | |
Das hätte zwar weder in Wahlkreisen noch in weiteren Mandaten gerechnet | |
Folgen. Für die aktuellen Bemühungen, auf [2][breiter Front Haltung gegen | |
den rechten Rand zu zeigen, wäre es aber mit Blick auf die jüngsten | |
Enthüllungen zu rechtsextremen Umtrieben der AfD ein Rückschlag]. „Bitte | |
setzen Sie am Sonntag ein Signal: Demokratie zählt!“, forderte am Dienstag | |
auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. | |
Bei der in Umfragen schwächelnden Linkspartei waren im Moment der | |
Urteilsverkündung am 19. Dezember Seufzer der Erleichterung durch Partei- | |
und Abgeordnetenbüros gegangen. Denn bei einer kompletten Wiederholung wäre | |
auch in jenen beiden Berliner Wahlkreisen gänzlich neu gewählt worden, die | |
mit dem Wahlkreis Leipzig II seit 2021 das politische Überleben der | |
Linkspartei sichern: Sie blieb damals unter der 5-Prozent-Hürde und nur | |
über die 3-Direktmandate-Regel in voller Stärke ihres Wahlergebnisses im | |
Bundestag. | |
Auch wenn die Teilwiederholung für die Mehrheit der Ampel-Koalition nicht | |
relevant ist, so [3][betrifft ihr Ausgang mehrere auf Landesebene | |
prominente Abgeordnete]. Trotz der insgesamt geringen Zahl der Wahlbezirke | |
erscheinen bei zwei der zwölf Berliner Direktmandate Veränderungen möglich | |
– zu denen eben nicht jene gehören, in denen 2021 die Linkspartei siegte. | |
Das hängt auch mit der stark veränderten Stimmung ab: Lag 2021 die SPD | |
vorne, so ist die CDU aktuell in den meisten Umfragen doppelt so stark wie | |
die SPD. | |
Michael Müller etwa, bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin, könnte | |
auf diese Weise sein SPD-Direktmandat im Wahlkreis | |
Charlottenburg-Wilmersdorf verlieren, wo seit vielen Jahren auch die | |
jetzige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kandidiert. Er bliebe | |
aber dennoch im Bundestag, weil er über die SPD-Landesliste abgesichert ist | |
– jene Liste, die Parteien Sitze ohne Wahlkreise zurechnet. | |
8 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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