# taz.de -- Konsequenzen nach AfD-Geheimtreffen: „Cancel Culture“-Vorwurf g… | |
> Die aufgedeckten Deportationspläne haben Folgen: AfD-Chefin Weidel trennt | |
> sich von ihrem Referenten Hartwig. Höcke ist auf der Flucht nach vorn. | |
Bild: Hat sich nach bekannt gewordenen Geheimtreffen von ihrem persönlichen Re… | |
BERLIN taz | Den vierten Tag in Folge sind zivilgesellschaftliche Gruppen | |
und Bündnisse für die Demokratie und [1][gegen rechts auf die Straßen | |
gegangen]. Nachdem am Montagabend Tausende unter anderem in Essen und | |
Leipzig demonstriert haben, ist kein Ende in Sicht. Weitere Demos sind in | |
zahlreichen Städten für die nächsten Tage angekündigt. | |
Am Mittwoch will sich ein neues Bündnis aus 120 Organisationen in Berlin | |
vorstellen, das unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ firmiert und am | |
3. Februar eine Menschenkette um den Bundestag plant. In München rufen | |
[2][über 90 Organisationen] zu einer [3][Großdemo am Sonntag] auf. | |
Hintergrund ist das von Correctiv aufgedeckte [4][Potsdamer Geheimtreffen] | |
im November 2023 zwischen Unternehmern, AfD-Politiker*innen und Neonazis, | |
bei dem Pläne für millionenfache Deportationen auch von Deutschen mit | |
Migrationshintergrund diskutiert wurden. | |
Der rechtsextreme Ideologe Martin Sellner hatte diesen vermeintlichen | |
„Masterplan“ in einer Potsdamer Villa am Lehnitzsee vorgestellt. Die Idee | |
unter dem verharmlosenden Stichwort „Remigration“ sei wohlwollend | |
diskutiert worden – auch von anwesenden Mitgliedern der CDU und der | |
Werteunion. | |
## Konsequenzen in der AfD sind vielschichtig | |
Während die Union Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren gegen | |
Teilnehmer*innen durchsetzen will, sind die Konsequenzen bei der AfD | |
vielschichtiger: Weite Teile der AfD, darunter auch Bundestagsabgeordnete, | |
bekräftigen erst recht Forderungen unter dem Label „Remigration“ und damit | |
schon länger in der Partei und im neonazistischen Vorfeld diskutierte | |
Konzepte. | |
Bekannt geworden ist mittlerweile, dass [5][Parteichef Tino Chrupalla] bei | |
einem ähnlichen Treffen des rechtsextremen Zahnarztes Gernot Mörig dabei | |
gewesen sein soll. Ebenso gibt es Hinweise, dass das Geheimtreffen in | |
Potsdam eine regelmäßige Runde war. | |
Björn Höcke und weitere Fraktionsvorsitzende aus den völkisch dominierten | |
östlichen Landesverbänden nutzten die Aufmerksamkeit für eine Offensive, | |
indem sie Wesentliches von Sellners Deportationsplänen und der neurechten | |
Verschwörungslegende vom Bevölkerungsaustausch wiederkäuten. | |
In einem am Dienstag vorgelegten Statement forderten sie wie zum Trotz eine | |
„großangelegte Rückführungsinitiative“ sowie „Assimilationsdruck auf | |
nichtintegrierte Ausländer“. Das Staatsangehörigkeitsrecht müsse | |
zurückgedreht werden – kurzum: „Deutschland muss wieder deutscher werden.�… | |
## Weidel trennt sich von Hartwig | |
Die Parteispitze war demgegenüber unter großem öffentlichen Druck aber auch | |
um Schadensbegrenzung bemüht: Alice Weidel hat sich am Dienstagabend | |
[6][von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt] – „mit | |
sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen“, wie es hieß. Hartwig | |
hatte am Treffen teilgenommen und sollte zugesagt haben, dass er die | |
Ergebnisse – also die verfassungswidrigen Deportationspläne – in die | |
Parteispitze tragen wolle. Der 69-Jährige ist seit 2013 in der AfD, saß | |
letzte Legislatur als Abgeordneter im Bundestag und war früher Chefjurist | |
der Bayer AG. | |
Weidels persönlicher Sprecher wollte der taz gegenüber keine nähere | |
Begründung für die Trennung abgeben. Schon im Bundesvorstand am Montagabend | |
hatte sich abgezeichnet, dass eine für beiden Seiten gesichtswahrende | |
Lösung gesucht werde – gut möglich also, dass Hartwig trotz allem weiter in | |
der AfD eine Rolle spielt. | |
Aus [7][Vorstandskreisen] wird teils ein „Verlust für die Partei“ beklagt. | |
Auch ist zu hören, dass Hartwig möglicherweise „bestimmte Projekte“ weiter | |
betreuen solle. Der in der AfD wirkmächtige rechtsextreme Stratege Götz | |
Kubitschek schrieb: „Weidels Entscheidung ist Altparteienverhalten“, und | |
warf der Parteichefin „Cancel Culture“ vor. | |
Konsequenzen zumindest von außerhalb der Partei [8][drohen auch Ulrich | |
Siegmund], dem AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt. Weil er beim | |
Treffen dabei war, droht ihm die Abwahl als Vorsitzender des | |
Sozialausschusses im Landtag. Ein fraktionsübergreifender Antrag der | |
anderen Fraktionen ist in Vorbereitung. Siegmund soll sich allerdings noch | |
gegenüber dem Ältestenrat erklären. Die Abwahl wäre erst in einigen Wochen | |
möglich und erfordert eine Zweidrittelmehrheit. | |
## Keine Konsequenzen für Bundestagsabgeordnete Huy | |
Zunächst keine ernsten Folgen drohen der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit | |
Huy, einer ehemaligen Managerin unter anderem von Daimler-Benz, die | |
ebenfalls in der Potsdamer Villa dabei war. Ihr parlamentarischer | |
Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nahm sie am | |
Dienstag bei einer Pressekonferenz im Reichstag in Schutz: „Gemeingemacht | |
hat sie sich mit nichts. Das hat nicht die geringste Konsequenz für | |
irgendwas.“ | |
Baumann war sichtlich darum bemüht, die Recherche herunterzuspielen, und | |
tat so, als würde er Sellner nicht kennen, kaum etwas über das Treffen | |
wissen, und sprach von einer „Kampagne“ und einem „Tiefpunkt des | |
Journalismus“. Er selbst nannte die Zusammenkunft ein „normales | |
Privattreffen“, betonte aber gleichzeitig, dass er selbst nicht | |
teilgenommen hätte. | |
Huy werde sich nun in der Fraktionssitzung erklären, so Baumann. Ansonsten | |
war er darum bemüht, die [9][AfD als Rechtstaatspartei zu inszenieren]. Für | |
ihn gelte: „Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher, mit allen Rechten | |
und Pflichten.“ | |
Huy selbst sieht das offenbar anders: Beim Geheimtreffen hat sie [10][laut | |
der Correctiv-Recherche] betont, dass sie das von Sellner skizzierte Ziel | |
schon länger verfolge. Sie habe gar ein „Remigrationskonzept“ mitgebracht, | |
als sie vor sieben Jahren in die Partei eingetreten sei. | |
Deswegen argumentiere die AfD nicht mehr gegen die doppelte | |
Staatsbürgerschaft, weil man dann die deutsche Staatsbürgerschaft wieder | |
wegnehmen könne – so könnte man Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine | |
Falle locken, wie Correctiv Huy von dem Treffen zitiert. | |
## Juristische Organisationen verurteilen Pläne scharf | |
Das öffentliche Entsetzen über die verfassungswidrigen Pläne beim Potsdamer | |
Treffen ist weiter groß: Am Dienstag gaben sieben juristische | |
Organisationen von Bundesrechtsanwaltskammer und Juristinnenbund, über | |
Deutschen Richterbund bis zum Republikanischen Anwält*innenverein RAV | |
eine [11][gemeinsame Stellungnahme] ab, in der sie den | |
rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste verurteilten. | |
Was im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen worden sei, sei ein „Angriff | |
auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat“. Massenhafte | |
Deportationen von Menschen aus Deutschland dürften nie wieder Realität | |
werden, die gesetzliche Legitimation solcher Fantasien müsse mit allen | |
juristischen und politischen Mitteln verhindert werden – „dieses Treffen | |
darf sich in der Rückschau nicht als ‚zweite Wannseekonferenz‘ entpuppen�… | |
so die juristischen Organisationen einhellig. | |
Auch werden Forderungen lauter, die im Grundgesetz angelegten | |
[12][Instrumente] der [13][wehrhaften Demokratie] einzusetzen: Es gibt | |
viele Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Eine [14][Petition unter dem | |
Stichwort „Höcke stoppen!“] verlangt, dem Thüringer Landesvorsitzenden und | |
Kopf der völkischen Strömung Grundrechte und damit die Wählbarkeit zu | |
entziehen. Die Petition hat vor allem nach der Correctiv-Veröffentlichung | |
binnen kurzer Zeit sehr viele Unterstützer*innen gefunden und kommt | |
nun, Stand Dienstagmittag, auf knapp eine Million Unterzeichnende. | |
## Distanzierungen bei VDS und Pottsalat | |
Andere Teilnehmer*innen des Potsdamer Treffens abseits der AfD haben | |
bereits drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen: Das Vorstandsmitglied | |
des Vereins Deutsche Sprache (VDS), Silke Schröder, hatte in einem | |
sprachlich etwas holprigen Statement ihren Rücktritt erklärt. | |
Auch [15][teilnehmenden CDU-Mitgliedern], teils aus der Werteunion, drohen | |
Konsequenzen und [16][der Parteiausschluss]. Die Universität Köln will den | |
Status des [17][Juristen Ulrich Vosgerau] als Privatdozent prüfen – der | |
hatte ebenfalls am Treffen teilgenommen. | |
Hans-Christian Limmer, ein rechter Investor, der die Einladung zum Treffen | |
unterschrieben hat, aber selbst nicht dabei war, ist mittlerweile aus | |
mehreren Unternehmen geflogen: Der [18][Salat-Lieferdienst Pottsalat] hat | |
angegeben, dass Limmer nicht mehr Miteigentümer sei. Ähnlich ist es bei der | |
[19][Burger-Kette Hans im Glück], wo Limmer ebenfalls Gesellschafter war. | |
Auch Backwerk, das Limmer mitgründete, hat sich von rechtsextremen Inhalten | |
und dem ehemaligen Gründer distanziert. | |
16 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930 | |
[2] https://twitter.com/muenchen_bunt/status/1746947099135000943 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-rechts-sonntag-… | |
[4] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[5] /Parteichef-Tino-Chrupalla-wohl-dabei/!5986087 | |
[6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weidel-geheimtreffen… | |
[7] https://twitter.com/tilsteff/status/1747024074138910813 | |
[8] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/abwahl-siegmund… | |
[9] /Die-AfD-und-der-Rechtsstaat/!5960088 | |
[10] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrat… | |
[11] https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blic… | |
[12] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html)%20der%20Wehrhaften%20De… | |
[13] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html | |
[14] https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen | |
[15] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249484236/Werte-Union-in-der-K… | |
[16] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-nrw-parteiausschlussve… | |
[17] https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/presseinformationen/beric… | |
[18] https://www.instagram.com/pottsalat/p/C17M19GtkFe/ | |
[19] https://hansimglueck-burgergrill.de/pressemitteilung/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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