# taz.de -- Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth: Kontakte zu rechter Burschens… | |
> Ex-Finanzsenator Kurth soll eine führende Rolle in einer rechten | |
> Burschenschaft spielen. Auch ein Projekt der Identitären soll er | |
> mitfinanziert haben. | |
Bild: Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar engere Verbindungen ins rechtsr… | |
BERLIN afp | Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem | |
Spiegel-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als | |
bislang bekannt. [1][Wie das Magazin am Freitag berichtet], engagiert sich | |
Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner | |
Burschenschaft und soll in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der | |
rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz | |
eingebunden gewesen sein. | |
Dem Bericht zufolge gehört der langjährige Christdemokrat Kurth seit 2014 | |
dem Vorstand der „Vereinigung Alter Gothen e.V.“ an, die unter anderem das | |
Vermögen der Berliner Burschenschaft Gothia verwaltet. 2023 übernahm Kurth | |
demnach den Vorsitz des Vereins. Die [2][Burschenschaft Gothia soll | |
weitreichende Kontakte in die rechtsextreme Szene] unterhalten. | |
Auf dem Gelände der Gothia in Berlin-Zehlendorf trafen sich laut Spiegel | |
mehrfach Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative | |
und der IB. Aus internen Unterlagen gehe hervor, dass mehrere | |
Gothia-Mitglieder in der AfD oder der Jungen Alternative aktiv seien – | |
darunter Martin Kohler, Chef der Jungen Alternative in Berlin und | |
Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung | |
Charlottenburg-Wilmersdorf. | |
Wie das Magazin unter Berufung auf „übereinstimmende Angaben aus | |
Sicherheitskreisen“ berichtete, soll Kurth in die Finanzierung einer | |
Ladenfläche der Identitären Bewegung in Chemnitz eingebunden sein. | |
„Mehreren Quellen zufolge“ soll Kurth „eine hohe Summe“ in das Projekt | |
investiert haben. Die Ladenfläche soll die Identitäre Bewegung später als | |
Treffpunkt genutzt haben. | |
## Gastgeber für Rechtsextreme | |
Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Magazin bestätigte, läuft im | |
Zusammenhang mit der Immobilie ein Ermittlungsverfahren gegen | |
IB-Funktionäre wegen Geldwäscheverdachts. Bei den Beschuldigten handelt es | |
sich demnach um IB-Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer | |
Ortsgruppenleiter. | |
Die Beschuldigten sollen im Oktober 2022 in Chemnitz eine Immobilienfirma | |
gegründet haben, die wenig später das Ladenlokal in der Stadt gekauft haben | |
soll. Im Zuge des Geschäfts soll es eine größere Transaktion gegeben haben, | |
die eine Geldwäscheverdachtsanzeige zur Folge hatte. Ob dieser Vorgang in | |
direktem Zusammenhang mit Kurth stehe, sei unklar. Laut Staatsanwaltschaft | |
werde Kurth in dem Ermittlungsverfahren bislang nicht als Beschuldigter | |
geführt. | |
In der vergangenen Woche [3][war eine von Kurth initiierte Veranstaltung in | |
dessen Privatwohnung in Berlin-Mitte im Juli 2023 bekannt geworden]. Daran | |
sollen Medienberichten zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und | |
Fraktionschefin Kristin Brinker, der [4][Rechtsextremist Martin Sellner], | |
der spätere [5][AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah], | |
und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek teilgenommen haben. Dabei | |
hatte Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt, das in Kubitscheks | |
Verlag erschien. | |
## Seit kurzem kein CDUler mehr | |
Nach CDU-Angaben trat Kurth im September aus dem Kreisverband Berlin-Pankow | |
aus und ist seitdem nicht mehr Mitglied der Partei. Wie die CDU Brandenburg | |
der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde ein Eintrittsversuch kurz danach im | |
Kreisverband Märkisch-Oberland nicht wirksam, weil Kurth keinen neuen | |
Aufnahmeantrag eingereicht habe. Kurth habe ab Oktober keine | |
Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und nicht an Veranstaltungen der Partei | |
teilgenommen. | |
Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) | |
zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die | |
CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Im Oktober 2009 wurde er | |
Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und | |
Rohstoffwirtschaft. Kurz nach Bekanntwerden des Treffens trennte sich der | |
Verband von Kurth. | |
19 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-rechten-bu… | |
[2] /Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253 | |
[3] /Landeschefin-der-AfD-Berlin/!5983237 | |
[4] /Rechtsextreme-Verschwoerungserzaehlung/!5853428 | |
[5] /AfD-waehlt-Krah-zum-EU-Spitzenkandidaten/!5951702 | |
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