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# taz.de -- Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken
> Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit
> der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.
Bild: AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker
Die Vorstellung einer doch irgendwie gemäßigten Berliner AfD ist ein
Mythos. Auch in der Hauptstadt sind die Hemmungen, sich mit den Ideen und
Persönlichkeiten der extremen Rechten gemein zu machen, längst gefallen –
egal wie bürgerlich die zentralen Figuren des Landesverbandes auch nach
außen auftreten mögen. Wer dafür noch einen Beweis brauchte, findet ihn in
der durch taz-Recherchen bekannt gewordenen [1][Veranstaltung des
österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD in
Blankenburg] Anfang November.
Öffentlich standen bislang AfD-Politiker:innen und -Funktionär:innen in der
Kritik, weil sie in geschlossenen Gesellschaften auf Figuren der Neuen
Rechten – wie Sellner oder Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik �…
getroffen waren. Das Treffen in der als „Braunes Haus“ bekannten
Parteizentrale der Pankower AfD ist etwas anderes. Hier ist die AfD,
unabhängig davon, ob letztlich ihre eigenen Funktionäre oder der Vermieter
der Räumlichkeiten Sellner einluden, viel direkter involviert. Es war ein
Geheimtreffen bei einer Partei, die grundgesetzlich dazu verpflichtet ist,
öffentlich an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.
Dass sich die Parteiführung um die Landesvorsitzende Kristin Brinker auch
dreieinhalb Monate später sich dazu weder verhalten noch Konsequenzen
gezogen hat, spricht für sich. Die Unvereinbarkeitsliste der Partei, die
die von Sellner gegründete Identitäre Bewegung umfasst, ist das Papier
nicht wert, auf der sie geschrieben steht. Die Ideen der Neuen Rechten, die
Forderung nach „Remigration“ sind Allgemeingut in der Partei. Unterschiede
gibt es nur noch darin, wie laut man das herausposaunt, also wie groß die
Sorge vor einem Parteiverbot oder dem Entzug staatlicher Gelder ist.
Brinker, seit 2021 an der Spitze von Partei und Fraktion, versucht
öffentlich, den Anschein der Abgrenzung zu wahren. Ihre [2][Teilnahme an
einem Geheimtreffen beim ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth] im
vergangenen Juni versuchte sie kleinzureden – „geschockt“ sei sie ob der
anwesenden prominenten Faschisten gewesen und schnell wieder gegangen. Dumm
für Brinker, dass sowohl Kubitschek als als auch der AfD-Spitzenkandidat
für die Europawahl, Maximilian Krah, das ganz anders in Erinnerung hatten –
und davon berichteten, sich noch spät abends mit einer bestens aufgelegten
Brinker unterhalten zu haben.
Brinker ist durch einen [3][Pakt mit den Völkischen] an die Parteispitze
gekommen; der Landesvorstand ist gespickt mit Personen aus jenem Spektrum.
Wenig wahrscheinlich also, dass sich dieser nun zu Konsequenzen gegen die
Veranstalter des Sellner-Treffens durchringt, wie es etwa der ehemalige
Pankower AfD-Chef Michael Adam fordert. Und selbst wenn sich doch ein
Bauernopfer finden sollte: Die Berliner AfD ist längst ganz rechts außen
angekommen.
28 Feb 2024
## LINKS
[1] /AfD-Geheimtreffen-mit-Martin-Sellner/!5992121
[2] /Landeschefin-der-AfD-Berlin/!5983237
[3] /Neuer-Vorstand-der-AfD-Berlin/!5920055
## AUTOREN
Erik Peter
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