Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik am Streit in Ampel-Koalition: „Das ist demokratiezersetzen…
> Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den
> Dauerstreit in der Ampel. Bei der Landtagswahl setzt er für seine Partei
> auf Sieg.
Bild: Übt scharfe Kritik an der von seiner Partei geführten Bundesregierung: …
Potsdam taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die
Ampel-Koalition auf Bundesebene und damit auch seine eigene Partei scharf
für die fortwährenden Konflikte im Regierungsbündnis kritisiert. „Dieser
öffentliche Streit ist demokratiezersetzend“, sagte der SPD-Politiker am
Freitag in einem Jahresauftaktgespräch mit Journalisten in Potsdam. Gerade
in einer von Kriegen und Krisen gepägten Zeit müsse die Bundesregierung
stattdessen „Stabilität und Sicherheit ausstrahlen“.
Woidke, der 2013 Ministerpräsident wurde und seit 2019 Brandenburg [1][in
einer Kenia-Koalition mit CDU und Grünen regiert], äußerte sich auch mit
Blick auf die in neuneinhalb Monaten anstehende Landtagswahl in seinem
Bundesland. [2][Die jüngste Umfrage] sah Ende November die dort seit 1990
stets siegreiche SPD nur bei 20 Prozent, weit hinter der AfD mit 27
Prozent.
Bei seiner Kritik am Auftreten der Ampel-Koalition ging der 62-Jährige auch
auf Distanz zur Bundesebene seiner Partei. Von Journalisten daraufhin darum
gebeten, drei Konfliktpunkte mit der Bundes-SPD zu nennen, sagte Woidke:
„Drei? Da könnte ich Ihnen sogar 20 Punkte nennen.“ Aus seiner Sicht hat
die Bundes-SPD anders als der von ihm geführte brandenburgische
Landesverband viel weniger den ländlichen Raum im Blick. Scharf kritisierte
er die [3][teils schon wieder zurück genommenen Belastungen] von Landwirten
– man könne nicht „von heute auf morgen“ deren Rahmenbedingungen ändern.
„Die Bundesregierung sollte dringend das Gespräch mit dem Bauernverband
suchen“, forderte er.
Mit Blick auf die den Umfragen boomende AfD und den Umgang mit ihr in den
vergangenen Jahren übte Woidke als SPD-Landeschef auch Selbstkritik. „Ich
glaube, dass wir in Teilen da wirklich große Fehler gemacht haben, dass wir
die inhaltliche Auseinandersetzung eben nicht gesucht haben“, sagt er.
Seinen jetzigen Ansatz beschrieb er so: Man müsse genau in die
AfD-Programme schauen – zu sagen, „Ihr seid Rechtsextremisten“, reiche
nicht aus. Stattdessen müsse man klar machen, was es für Brandenburg
konkret bedeuten würde, wenn die AfD regierte. Als Wahlziel für seine
eigene Partei gab Woidke für den 22. September aus: „Wir wollen stärkste
Kraft werden.“
5 Jan 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!5638806
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[3] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Dietmar Woidke
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Die Grünen Brandenburg
Kenia-Koalition
Dietmar Woidke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mitte
Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in
der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
Brandenburger Landtagswahl 2024: „Die AfD macht uns große Sorgen“
Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin
schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der
AfD.
Landtagswahl am 22. September: Der Zweckoptimist
In Brandenburg führt die AfD in Umfragen klar vor der SPD.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) peilt trotzdem einen Wahlsieg seiner
Partei am an.
Grüne in Brandenburg: Ohne Flügel, aber nicht kraftlos
Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der
Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und
CDU.
Wahlumfrage in Brandenburg: Letzte Hoffnung Woidke
Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD weit vor SPD. Der kann nur
helfen, erneut einzig auf ihren beliebten Ministerpräsidenten zu setzen.
Dreizehn Monate vor der Landtagswahl: Woidke feiert Dienstjubiläum
Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach
der Landtagswahl 2024 weitermachen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.