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# taz.de -- Brandenburger Landtagswahl 2024: „Die AfD macht uns große Sorgen…
> Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin
> schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der
> AfD.
Bild: Der Wirtschaftsverband UVB warnt vor Folgen eines AfD-Erfolgs: „Es ist …
Berlin taz | Schlechte Stimmung, Zurückhaltung bei Investitionen, AfD-Boom
und kaum Hoffnung auf Besserung: Bei der Vereinigung der
Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, dem [1][unter dem Kürzel
UVB firmierenden Spitzenverband der Wirtschaft], schaut man äußerst
skeptisch auf das neue Jahr. „Der Optimismus hält sich in Grenzen, was 2024
angeht“, war von UVB-Chef Alexander Schirp am Dienstag beim traditionellen
Pressegespräch zum Jahresauftakt zu hören – jeder Bereich sei vom
Stimmungstief betroffen. Über die AfD urteilte er: „Sie macht uns große
Sorgen.“
Besonders hob der UVB-Chef die Baubranche heraus: „Die hatte ein
schwieriges Jahr und hat nun ein noch schwierigeres vor sich.“ Generell sei
2023, was die Wirtschaft betrifft, „ein verlorenes Jahr gewesen“. Und für
2024 gelte: „Wir sehen nicht, woher die richtigen Impulse kommen sollen.“
Auch die Hoffnung auf sinkende Inflation nannte er „recht vage“.
Das Problem für den UVB genauso wie für die Regierenden in Berlin und
Brandenburg: Nach den reinen Zahlen müsste die Stimmung weit besser sein
als anderswo in Deutschland. Während Forscher für 2024 bundesweit von einem
Wirtschaftsrückgang ausgehen, erwartet der UVB regional ein Wachstum: 1,5
Prozent in Berlin, 2 bis 3 Prozent in Brandenburg.
Mit Blick auf die dennoch trüben Aussichten des UVB-Chefs spielt das viel
kritisierte Handeln von Ampelkoalition und Bundesregierung eine große
Rolle. „Die nationale Politik ist hier leider ein Unsicherheitsfaktor
geworden“, sagt Schirp. Unsicherheit aber „sei Gift für unsere
Unternehmen“.
## UVB fordert „weniger bürokratische Fesseln“
Wie so oft forderte der UVB auch am Dienstag schnellere Abläufe in Politik
und Verwaltung. Schirp nannte als Negativbeispiel den Bau eines zweiten
Bahngleises zwischen Cottbus und Lübbenau: Wenn das 2027, vielleicht auch
erst 2028 fertig wird, hätten 29 Kilometer Gleisbau über zehn Jahre
gedauert. Bei einer Umfrage hätten 86 Prozent der teilnehmenden Unternehmen
angegeben, sie würden sich stark bis sehr stark von der Bürokratie
beeinträchtigt fühlen. „Wir brauchen endlich spürbare Fortschritte und
weniger bürokratische Fesseln“, sagte Schirp, „das wäre ein
Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“
Brandenburg habe dabei mit der AfD ein weiteres Problem. [2][In der
jüngsten, am 11. Januar veröffentlichten Umfrage] kommt liegt die Partei
auf 32 Prozent, weit vor der SPD mit 22 und der CDU mit 16 Prozent. Sollte
die AfD bei der Landtagswahl im September tatsächlich so stark abschneiden,
sieht Schirp die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, denn: „Es ist
unabdingbar, dass Brandenburg ein weltoffenes Land bleibt.“ Man sei
dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Als Beispiel nannte er
[3][das Tesla-Werk in Grünheide]. Für Ende Februar kündigte er dazu ein
Positionspapier an: „Wir werden genau beschreiben, was uns stört und was
wir für gefährlich halten an der AfD.“
16 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.uvb-online.de/
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[3] /Arbeitskampf-in-Autofabrik/!5963684
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Ampel-Koalition
Antifaschismus
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Anti-AfD-Proteste
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Dietmar Woidke
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