# taz.de -- Brandenburger Landtagswahl 2024: „Die AfD macht uns große Sorgen… | |
> Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin | |
> schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der | |
> AfD. | |
Bild: Der Wirtschaftsverband UVB warnt vor Folgen eines AfD-Erfolgs: „Es ist … | |
BERLIN taz | Schlechte Stimmung, Zurückhaltung bei Investitionen, AfD-Boom | |
und kaum Hoffnung auf Besserung: Bei der Vereinigung der | |
Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, dem [1][unter dem Kürzel | |
UVB firmierenden Spitzenverband der Wirtschaft], schaut man äußerst | |
skeptisch auf das neue Jahr. „Der Optimismus hält sich in Grenzen, was 2024 | |
angeht“, war von UVB-Chef Alexander Schirp am Dienstag beim traditionellen | |
Pressegespräch zum Jahresauftakt zu hören – jeder Bereich sei vom | |
Stimmungstief betroffen. Über die AfD urteilte er: „Sie macht uns große | |
Sorgen.“ | |
Besonders hob der UVB-Chef die Baubranche heraus: „Die hatte ein | |
schwieriges Jahr und hat nun ein noch schwierigeres vor sich.“ Generell sei | |
2023, was die Wirtschaft betrifft, „ein verlorenes Jahr gewesen“. Und für | |
2024 gelte: „Wir sehen nicht, woher die richtigen Impulse kommen sollen.“ | |
Auch die Hoffnung auf sinkende Inflation nannte er „recht vage“. | |
Das Problem für den UVB genauso wie für die Regierenden in Berlin und | |
Brandenburg: Nach den reinen Zahlen müsste die Stimmung weit besser sein | |
als anderswo in Deutschland. Während Forscher für 2024 bundesweit von einem | |
Wirtschaftsrückgang ausgehen, erwartet der UVB regional ein Wachstum: 1,5 | |
Prozent in Berlin, 2 bis 3 Prozent in Brandenburg. | |
Mit Blick auf die dennoch trüben Aussichten des UVB-Chefs spielt das viel | |
kritisierte Handeln von Ampelkoalition und Bundesregierung eine große | |
Rolle. „Die nationale Politik ist hier leider ein Unsicherheitsfaktor | |
geworden“, sagt Schirp. Unsicherheit aber „sei Gift für unsere | |
Unternehmen“. | |
## UVB fordert „weniger bürokratische Fesseln“ | |
Wie so oft forderte der UVB auch am Dienstag schnellere Abläufe in Politik | |
und Verwaltung. Schirp nannte als Negativbeispiel den Bau eines zweiten | |
Bahngleises zwischen Cottbus und Lübbenau: Wenn das 2027, vielleicht auch | |
erst 2028 fertig wird, hätten 29 Kilometer Gleisbau über zehn Jahre | |
gedauert. Bei einer Umfrage hätten 86 Prozent der teilnehmenden Unternehmen | |
angegeben, sie würden sich stark bis sehr stark von der Bürokratie | |
beeinträchtigt fühlen. „Wir brauchen endlich spürbare Fortschritte und | |
weniger bürokratische Fesseln“, sagte Schirp, „das wäre ein | |
Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ | |
Brandenburg habe dabei mit der AfD ein weiteres Problem. [2][In der | |
jüngsten, am 11. Januar veröffentlichten Umfrage] kommt liegt die Partei | |
auf 32 Prozent, weit vor der SPD mit 22 und der CDU mit 16 Prozent. Sollte | |
die AfD bei der Landtagswahl im September tatsächlich so stark abschneiden, | |
sieht Schirp die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, denn: „Es ist | |
unabdingbar, dass Brandenburg ein weltoffenes Land bleibt.“ Man sei | |
dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Als Beispiel nannte er | |
[3][das Tesla-Werk in Grünheide]. Für Ende Februar kündigte er dazu ein | |
Positionspapier an: „Wir werden genau beschreiben, was uns stört und was | |
wir für gefährlich halten an der AfD.“ | |
16 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.uvb-online.de/ | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
[3] /Arbeitskampf-in-Autofabrik/!5963684 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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