# taz.de -- 5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd | |
> Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte | |
> am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. | |
Bild: Der finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plan der FDP stößt bei der Oppositio… | |
BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär versucht es mit einem Witz: Die | |
Positionspapiere, die in seiner Partei erstellt würden, seien keine echten | |
Papiere, sondern kursierten digital in seinem Haus, sagte Bijan Djir-Sarai | |
am Montag bei der Vorstellung eines finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plans | |
seiner Partei. In dem Beschluss des FDP-Präsidiums rund um Rentenpläne und | |
die Einhaltung der Schuldenbremse [1][wiederholt sich teilweise ein | |
Zwölf-Punkte-Plan, den Djir-Sarai vor erst drei Wochen an gleicher Stelle] | |
in der Berliner Parteizentrale präsentiert und damit für scharfe Kritik aus | |
den Reihen seiner Regierungskoalition gesorgt hatte. | |
„Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“, | |
sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der | |
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter | |
anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es, | |
dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem | |
Arbeitsmarkt zu verabschieden“. | |
Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, | |
[2][ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach | |
45 Jahren Versicherungszeit stehe.] Von dieser Regelung, die auch Rente mit | |
63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16 | |
Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen | |
stehen. | |
„Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die | |
Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen | |
Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch | |
weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien | |
hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, [3][bis zum Jahr 2039 ein | |
Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig | |
ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen] – ein Erfolg der FDP. Doch | |
weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage | |
steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte | |
mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag. | |
## Djir-Sarai gibt sich gemäßigt | |
„Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen | |
könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“, | |
erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen | |
Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren | |
rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert | |
über Rentenkürzungen.“ | |
Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP. | |
„Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent | |
einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig | |
ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten | |
der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek. | |
„Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die | |
Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von | |
schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur | |
Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben | |
die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der | |
Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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