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# taz.de -- Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Millia…
> Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
> verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
> es 17 Milliarden.
Bild: Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftminis…
Berlin dpa/rtr/taz | Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen
Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte
ein Regierungssprecher mit: „Die Vorgaben der Schuldenbremse des
Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht
statt.“ Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die
bundeseigene Deutsche Bahn vor. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf
des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und
Bundesrat zu leiten.
Die Verständigung erzielten am Freitag nach langem Ringen Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im nun ergänzten Regierungsentwurf
klafft demnach trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse
noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Ziel der Regierung war eigentlich,
den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu
verringern.
Dies gelang dem Regierungs-Trio in zahlreichen Gesprächen aber nur
teilweise. Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5
Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die
zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht. Zudem werden um rund 300
Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den
Bundeshaushalt eingerechnet und die Vorsorge für den Ausfall von
Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag um 200 Millionen Euro
abgesenkt. „Damit verbleibt eine insgesamt deutlich reduzierte
Bodensatz-GMA in Höhe von zwölf Milliarden Euro“, erklärte Hebestreit.
Mit der Verständigung blieb die Regierung noch in der selbstgesteckten
Frist, den Haushaltsentwurf am Freitag an Bundestag und Bundesrat
weiterzuleiten. In einem schriftlichen Umlaufverfahren sollte das gesamte
Kabinett noch bis zum Abend zustimmen. Der Bundestag berät in der zweiten
September-Woche über den Entwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des
Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.
Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert
Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal
eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor
darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen.
Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
## Milliardenschwere Lücke
Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer
sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die
Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte
Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte
verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden – eigentlich um rund acht
Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die
Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus
dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen
Förderbank KfW.
## Nachverhandlungen seit Wochen
Lindner [1][hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht], es gebe
rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge
gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen
die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die
Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden
können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier
waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu
Nachverhandlungen. Die Rede war davon, dass noch eine Lücke von fünf
Milliarden Euro geschlossen werden muss.
Anm. der Redaktion: Der Text wurde im Laufe des Nachmittags aktualisiert.
16 Aug 2024
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