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# taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Der Bundestag soll stopfen
> Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung
> präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden
> Euro.
Bild: Rechenfuchs hat ausnahmsweise Grün im Rücken: Christian Lindner
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP [1][hat ihren Haushaltsstreit
teilweise ungelöst an den Bundestag weitergereicht]. Der entsprechende
Beschluss wurde am Freitagnachmittag veröffentlicht. Immerhin können der
Bundestag und der Bundesrat nun beginnen, über das Budget für 2025 zu
beraten. Allerdings gähnt im Etatentwurf des Bundeskabinetts ein
außergewöhnlich großes Loch: Es ist zwölf Milliarden Euro groß.
In den kommenden Verhandlungen zwischen September und Dezember werden die
Haushaltspolitiker:innen des Bundestages versuchen, die Lücke zu
schließen. Da sie knapp drei Prozent des insgesamt 477 Milliarden Euro
umfassenden Entwurfs ausmacht, dürfte das allerdings kein leichtes
Unterfangen werden. Die Erfahrung zeigt zwar, dass jedes Jahr ein paar
Milliarden Euro übrig bleiben, eine gewisse Lücke zwischen zu niedrigen
Einnahmen und zu hohen Ausgaben sich also von selbst schließt. Aber ein
Loch in der Größe von zwölf Milliarden Euro verschwindet nicht von alleine.
Immerhin können sich [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)],
[3][Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] und [4][Finanzminister
Christian Lindner (FDP)] zugutehalten, dass die Lücke in ihrem
ursprünglichen Entwurf Mitte Juli noch 17 Milliarden Euro betrug. Man hatte
allerdings verabredet, den Fehlbetrag auf rund neun Milliarden Euro zu
verringern, bevor das Zahlenwerk dem Bundestag zugeleitet würde. Dazu
sollte juristisch geprüft werden, ob die Regierung ein paar Milliarden Euro
von der öffentlichen KfW-Bank zurückholen und geplante Zuschüsse an die
[5][Bahn AG] und die Autobahngesellschaft anders verbuchen könne.
[6][Die Gutachten lagen Anfang August vor]. Vor dem KfW-Geschäft warnten
die Experten, bei der Autobahngesellschaft waren sie unterschiedlicher
Ansicht. Es folgte ein öffentliches Hickhack zwischen Lindner und Scholz.
Der Finanzminister meinte, das Autobahn-Geschäft sei zu risikoreich. Scholz
hielt es für machbar. Trotzdem scheint Lindner sich jetzt durchgesetzt zu
haben.
## Das bekommt die Bahn:
So fand sich nur bei der Bahn AG eine Lösung, deren Details die Regierung
am Freitag veröffentlichte. Statt eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt
2025 soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro
bekommen. Außerdem wird sie ein Darlehen erhalten. Beides soll unter
anderem dazu dienen, Investitionen in die Sanierung der Schienenstränge zu
bezahlen. Sowohl das Eigenkapital als auch das Darlehen soll der Bund durch
neue Schulden finanzieren, die nach Überzeugung der Regierung aber nicht
auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Grund: Den Krediten steht ein
Gegenwert in Form zusätzlicher Bundesanteile an der Bahn AG gegenüber.
Mit dieser Umdefinition des ursprünglich geplanten Zuschusses in
Eigenkapital kann die Regierung das Haushaltsloch von 17 auf 12,5
Milliarden Euro verringern. Hinzu kommen zwei weitere kleinere Maßnahmen,
die rund 500 Millionen Euro erbringen. So konnte man die Lücke auf zwölf
Milliarden Euro senken, aber nicht auf neun Milliarden, wie Mitte Juli
angepeilt.
„Zu politischer Einigung fehlt der Ampel die Kraft“, kommentierte der
Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg. Der Fehlbetrag sei doppelt so
hoch wie jener unter der Vorgängerregierung. Christian Görke,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, merkte an: „Die
Ampel rettet sich mit Tricks in das letzte Jahr der Legislatur.“ Marcel
Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
kritisierte vor allem Finanzminister Lindner: „Bei diesem Vorgehen kommen
erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen
Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der
Bundesregierung unterminieren wollen.“
16 Aug 2024
## LINKS
[1] /Koalition-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6030596
[2] /Olaf-Scholz/!t5013249
[3] /Robert-Habeck/!t5007736
[4] /Christian-Lindner/!t5007550
[5] /Sanierungsoffensive-der-Deutschen-Bahn/!6020302
[6] /Neuer-Streit-um-Bundeshaushalt/!6025199
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
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Schwerpunkt Klimawandel
Konjunktur
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