# taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Der Bundestag soll stopfen | |
> Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung | |
> präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden | |
> Euro. | |
Bild: Rechenfuchs hat ausnahmsweise Grün im Rücken: Christian Lindner | |
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP [1][hat ihren Haushaltsstreit | |
teilweise ungelöst an den Bundestag weitergereicht]. Der entsprechende | |
Beschluss wurde am Freitagnachmittag veröffentlicht. Immerhin können der | |
Bundestag und der Bundesrat nun beginnen, über das Budget für 2025 zu | |
beraten. Allerdings gähnt im Etatentwurf des Bundeskabinetts ein | |
außergewöhnlich großes Loch: Es ist zwölf Milliarden Euro groß. | |
In den kommenden Verhandlungen zwischen September und Dezember werden die | |
Haushaltspolitiker:innen des Bundestages versuchen, die Lücke zu | |
schließen. Da sie knapp drei Prozent des insgesamt 477 Milliarden Euro | |
umfassenden Entwurfs ausmacht, dürfte das allerdings kein leichtes | |
Unterfangen werden. Die Erfahrung zeigt zwar, dass jedes Jahr ein paar | |
Milliarden Euro übrig bleiben, eine gewisse Lücke zwischen zu niedrigen | |
Einnahmen und zu hohen Ausgaben sich also von selbst schließt. Aber ein | |
Loch in der Größe von zwölf Milliarden Euro verschwindet nicht von alleine. | |
Immerhin können sich [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], | |
[3][Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] und [4][Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP)] zugutehalten, dass die Lücke in ihrem | |
ursprünglichen Entwurf Mitte Juli noch 17 Milliarden Euro betrug. Man hatte | |
allerdings verabredet, den Fehlbetrag auf rund neun Milliarden Euro zu | |
verringern, bevor das Zahlenwerk dem Bundestag zugeleitet würde. Dazu | |
sollte juristisch geprüft werden, ob die Regierung ein paar Milliarden Euro | |
von der öffentlichen KfW-Bank zurückholen und geplante Zuschüsse an die | |
[5][Bahn AG] und die Autobahngesellschaft anders verbuchen könne. | |
[6][Die Gutachten lagen Anfang August vor]. Vor dem KfW-Geschäft warnten | |
die Experten, bei der Autobahngesellschaft waren sie unterschiedlicher | |
Ansicht. Es folgte ein öffentliches Hickhack zwischen Lindner und Scholz. | |
Der Finanzminister meinte, das Autobahn-Geschäft sei zu risikoreich. Scholz | |
hielt es für machbar. Trotzdem scheint Lindner sich jetzt durchgesetzt zu | |
haben. | |
## Das bekommt die Bahn: | |
So fand sich nur bei der Bahn AG eine Lösung, deren Details die Regierung | |
am Freitag veröffentlichte. Statt eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt | |
2025 soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro | |
bekommen. Außerdem wird sie ein Darlehen erhalten. Beides soll unter | |
anderem dazu dienen, Investitionen in die Sanierung der Schienenstränge zu | |
bezahlen. Sowohl das Eigenkapital als auch das Darlehen soll der Bund durch | |
neue Schulden finanzieren, die nach Überzeugung der Regierung aber nicht | |
auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Grund: Den Krediten steht ein | |
Gegenwert in Form zusätzlicher Bundesanteile an der Bahn AG gegenüber. | |
Mit dieser Umdefinition des ursprünglich geplanten Zuschusses in | |
Eigenkapital kann die Regierung das Haushaltsloch von 17 auf 12,5 | |
Milliarden Euro verringern. Hinzu kommen zwei weitere kleinere Maßnahmen, | |
die rund 500 Millionen Euro erbringen. So konnte man die Lücke auf zwölf | |
Milliarden Euro senken, aber nicht auf neun Milliarden, wie Mitte Juli | |
angepeilt. | |
„Zu politischer Einigung fehlt der Ampel die Kraft“, kommentierte der | |
Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg. Der Fehlbetrag sei doppelt so | |
hoch wie jener unter der Vorgängerregierung. Christian Görke, | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, merkte an: „Die | |
Ampel rettet sich mit Tricks in das letzte Jahr der Legislatur.“ Marcel | |
Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
kritisierte vor allem Finanzminister Lindner: „Bei diesem Vorgehen kommen | |
erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen | |
Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der | |
Bundesregierung unterminieren wollen.“ | |
16 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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