# taz.de -- Trassenpreise bei der DB: Schienenmaut schockt Eisenbahner | |
> Wenn das Kapital der Bahn steigt, muss sie mehr Gewinn einfahren. Jetzt | |
> will sie die Gleisnutzung teurer machen. Nicht nur die Konkurrenz ist | |
> alarmiert. | |
Bild: Wäre er pünktlicher, wenn er langsamer fahren würde? ICE in Niedersach… | |
Berlin taz | Züge auf deutschen Schienen fahren zu lassen könnte schon bald | |
deutlich teurer werden. Um die Mehrkosten abzufedern und den Bahnverkehr zu | |
stärken, fordert das Netzwerk Güterbahnen mehr finanzielle Unterstützung | |
von der Politik: Die Bundesregierung solle die sogenannte | |
Trassenpreisförderung für 2025 erhöhen, sagte Oliver Smock, Referent für | |
Eisenbahnpolitik bei den Güterbahnen, der taz. | |
Wenn Bahnunternehmen das Gleisnetz in Deutschland nutzen, zahlen sie eine | |
Schienenmaut – ebendiesen Trassenpreis – an die Deutsche Bahn (DB) Infrago | |
AG. Das gilt sowohl für DB-Tochterunternehmen, wie die DB Fernverkehr AG, | |
als auch für die private DB-Konkurrenz im Güterverkehr. Die Infrago ist für | |
die Bahninfrastruktur zuständig. | |
Die Bundesregierung übernimmt mit der Trassenpreisförderung einen Teil der | |
Maut. Im Juni hatte das Bundesverkehrsministerium versprochen, diese | |
Förderung bis 2028 zu verlängern. | |
Tatsächlich sind jetzt auch [1][im Haushalt für das nächste Jahr], auf den | |
sich die Ampelkoalition erst vor wenigen Tagen geeinigt hat, 275 Millionen | |
Euro dafür vorgesehen. „Das reicht aber nicht, um die steigenden | |
Trassenpreise auszugleichen“, sagte Güterbahnen-Vertreter Smock. Er | |
forderte, dass der Bund die Summe für die Förderung auf 350 Millionen Euro | |
aufstocken solle. Denn im Güterverkehr werden 2025 rund [2][16 Prozent | |
höhere Gebühren für die Schienennutzung] fällig als im laufenden Jahr. Und | |
Anfang der Woche kündigte die DB Infrago weitere deutliche Steigungen ab | |
2026 an. | |
## Nahverkehr gefährdet | |
Weil höhere Preise auch den Nahverkehr in den Bundesländern treffen, | |
warnte etwa der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) vor einem | |
„Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“. | |
Hintergrund der Preissteigerungen ist eine Konstruktion, die sich die | |
Koalitionäre im Zuge ihrer Einigung auf den Haushalt für 2025 für den | |
deutschen Bahnverkehr ausgedacht haben: Um die Schuldenbremse zu umgehen, | |
soll die DB nicht nur direkte Zuschüsse erhalten, [3][auch ihr Eigenkapital | |
soll erhöht werden]. Für dieses Kapital fallen Zinsen an, und diese Zinsen | |
wiederum muss die DB wegen einer gesetzlichen Regelung erwirtschaften – | |
also durch höhere Trassenpreise reinholen. | |
Um die Preissteigerung zu dämpfen, sagte Bundesverkehrsminister Volker | |
Wissing (FDP) am Dienstag, wolle er die Verzinsung des | |
Infrago-Eigenkapitals senken: Statt 5,9 Prozent sollen die Zinsen nur noch | |
bei rund 2 Prozent des Kapitals liegen. Laut Smock muss langfristig das | |
Gesetz reformiert werden, das die Bahn dazu zwingt, ihre Zinsen zu | |
erwirtschaften. | |
Generell habe sich der Bund von „kurzfristigen fiskalischen Zwängen leiten | |
lassen“, kritisierte Joachim Berends, Vizepräsident des VDV. Im Haushalt | |
seien bei wichtigen Schienenverkehrsprojekten Gelder abgezogen worden, | |
dabei brauche die Branche eine „stabile und planbare | |
Finanzierungsgrundlage“. Berends sagte, mit den Kürzungen könnten die | |
Klimaschutzziele im Verkehr nicht eingehalten werden. | |
## Tempolimit für ICEs | |
Die Bahninfrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Lange Zeit floss zu | |
wenig Geld in die Sanierung von Gleisen, Stellwerken, Bahnhöfen und | |
Weichen. Das wollen der Bund und die DB nun nachholen und im großen Stil | |
sanieren. Baustellen sorgten jedoch im letzten Monat für [4][Verspätungen | |
im Bahnverkehr]. | |
Martin Burkert, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, | |
machte deshalb [5][im Deutschlandfunk] einen ungewöhnlichen Vorschlag: | |
„Vielleicht ist es während dieser großen Bauphase richtig, auf Strecken die | |
Geschwindigkeit der Züge zu reduzieren.“ Welche Folgen das für später | |
fahrende Züge auf der gleichen Strecke hätte, erklärte Burkert nicht. | |
21 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012400.pdf | |
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1464841/umfrage/trassenentge… | |
[3] /Oekonom-ueber-Bundeshaushalt/!6027875 | |
[4] /Bilanz-der-Deutschen-Bahn/!6022807 | |
[5] https://bilder.deutschlandfunk.de/9f/af/da/e9/9fafdae9-419b-4268-aaa8-9bdb9… | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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