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# taz.de -- Trassenpreise bei der DB: Schienenmaut schockt Eisenbahner
> Wenn das Kapital der Bahn steigt, muss sie mehr Gewinn einfahren. Jetzt
> will sie die Gleisnutzung teurer machen. Nicht nur die Konkurrenz ist
> alarmiert.
Bild: Wäre er pünktlicher, wenn er langsamer fahren würde? ICE in Niedersach…
Berlin taz | Züge auf deutschen Schienen fahren zu lassen könnte schon bald
deutlich teurer werden. Um die Mehrkosten abzufedern und den Bahnverkehr zu
stärken, fordert das Netzwerk Güterbahnen mehr finanzielle Unterstützung
von der Politik: Die Bundesregierung solle die sogenannte
Trassenpreisförderung für 2025 erhöhen, sagte Oliver Smock, Referent für
Eisenbahnpolitik bei den Güterbahnen, der taz.
Wenn Bahnunternehmen das Gleisnetz in Deutschland nutzen, zahlen sie eine
Schienenmaut – ebendiesen Trassenpreis – an die Deutsche Bahn (DB) Infrago
AG. Das gilt sowohl für DB-Tochterunternehmen, wie die DB Fernverkehr AG,
als auch für die private DB-Konkurrenz im Güterverkehr. Die Infrago ist für
die Bahninfrastruktur zuständig.
Die Bundesregierung übernimmt mit der Trassenpreisförderung einen Teil der
Maut. Im Juni hatte das Bundesverkehrsministerium versprochen, diese
Förderung bis 2028 zu verlängern.
Tatsächlich sind jetzt auch [1][im Haushalt für das nächste Jahr], auf den
sich die Ampelkoalition erst vor wenigen Tagen geeinigt hat, 275 Millionen
Euro dafür vorgesehen. „Das reicht aber nicht, um die steigenden
Trassenpreise auszugleichen“, sagte Güterbahnen-Vertreter Smock. Er
forderte, dass der Bund die Summe für die Förderung auf 350 Millionen Euro
aufstocken solle. Denn im Güterverkehr werden 2025 rund [2][16 Prozent
höhere Gebühren für die Schienennutzung] fällig als im laufenden Jahr. Und
Anfang der Woche kündigte die DB Infrago weitere deutliche Steigungen ab
2026 an.
## Nahverkehr gefährdet
Weil höhere Preise auch den Nahverkehr in den Bundesländern treffen,
warnte etwa der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) vor einem
„Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“.
Hintergrund der Preissteigerungen ist eine Konstruktion, die sich die
Koalitionäre im Zuge ihrer Einigung auf den Haushalt für 2025 für den
deutschen Bahnverkehr ausgedacht haben: Um die Schuldenbremse zu umgehen,
soll die DB nicht nur direkte Zuschüsse erhalten, [3][auch ihr Eigenkapital
soll erhöht werden]. Für dieses Kapital fallen Zinsen an, und diese Zinsen
wiederum muss die DB wegen einer gesetzlichen Regelung erwirtschaften –
also durch höhere Trassenpreise reinholen.
Um die Preissteigerung zu dämpfen, sagte Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) am Dienstag, wolle er die Verzinsung des
Infrago-Eigenkapitals senken: Statt 5,9 Prozent sollen die Zinsen nur noch
bei rund 2 Prozent des Kapitals liegen. Laut Smock muss langfristig das
Gesetz reformiert werden, das die Bahn dazu zwingt, ihre Zinsen zu
erwirtschaften.
Generell habe sich der Bund von „kurzfristigen fiskalischen Zwängen leiten
lassen“, kritisierte Joachim Berends, Vizepräsident des VDV. Im Haushalt
seien bei wichtigen Schienenverkehrsprojekten Gelder abgezogen worden,
dabei brauche die Branche eine „stabile und planbare
Finanzierungsgrundlage“. Berends sagte, mit den Kürzungen könnten die
Klimaschutzziele im Verkehr nicht eingehalten werden.
## Tempolimit für ICEs
Die Bahninfrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Lange Zeit floss zu
wenig Geld in die Sanierung von Gleisen, Stellwerken, Bahnhöfen und
Weichen. Das wollen der Bund und die DB nun nachholen und im großen Stil
sanieren. Baustellen sorgten jedoch im letzten Monat für [4][Verspätungen
im Bahnverkehr].
Martin Burkert, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft,
machte deshalb [5][im Deutschlandfunk] einen ungewöhnlichen Vorschlag:
„Vielleicht ist es während dieser großen Bauphase richtig, auf Strecken die
Geschwindigkeit der Züge zu reduzieren.“ Welche Folgen das für später
fahrende Züge auf der gleichen Strecke hätte, erklärte Burkert nicht.
21 Aug 2024
## LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012400.pdf
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1464841/umfrage/trassenentge…
[3] /Oekonom-ueber-Bundeshaushalt/!6027875
[4] /Bilanz-der-Deutschen-Bahn/!6022807
[5] https://bilder.deutschlandfunk.de/9f/af/da/e9/9fafdae9-419b-4268-aaa8-9bdb9…
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
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