Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ampel nach Haushaltsstreit: Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine
> Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der
> Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.
Bild: Brief mit Brisanz: Christian Lindner sorgt in der Ampel für neuen Unmut
Berlin taz | In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Finanzierung der
militärischen Unterstützung der Ukraine ausgebrochen. Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD), sich an die dafür im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zu
halten. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten
werden“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) aus einem
Brief Lindners. „Neue Maßnahmen“ dürften nur angegangen werden, wenn in d…
Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung
gesichert ist“.
Das erst jetzt bekannt gewordene Schreiben vom 5. August, das auch an
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet war, hat Brisanz. Denn
die knapp 7,5 Milliarden Euro, die für dieses Jahr im Bundesetat für die
Ukraine-Waffenhilfe veranschlagt sind, sind bereits aufgebraucht. Schon vor
dem Nato-Gipfel im Juli hatte Pistorius beklagt, die Gelder seien
„weitgehend verausgabt und gebunden“, der Bedarf jedoch keineswegs gedeckt.
Informell hatte er deswegen dem Finanzminister mitgeteilt, der Topf für die
Ukrainehilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere knapp vier
Milliarden Euro aufgestockt werden. Laut FAS sollen jedoch zusätzliche
Anträge aus dem Verteidigungsministerium auf Verlangen von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden. „Ende der Veranstaltung. Der
Topf ist leer“, zitiert das Blatt einen ungenannt bleibenden
Gesprächspartner in der Bundesregierung.
Konkret könnte das bedeuten, dass, [1][wenn die Ukraine in diesem Jahr
beispielsweise weitere Munition, Ersatzteile oder Militärgerät wie etwa
Flugabwehrsysteme anfragen würde], die Bundesregierung das ablehnen müsste
– und hoffen, dass ein anderes Land in die Bresche springt.
## Pistorius scheint das nicht sonderlich zu tangieren
Das Finanzministerium betont jedoch, dass es auch in diesem Jahr noch
Ausnahmen geben könnte. „Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret
gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu
entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine
Genehmigung bitten zu können“, schreibt das Ministerium auf Anfrage des
ARD-Hauptstadtstudios.
Auch die bisher von der Ampel geplante Höchstgrenze für 2025 von vier
Milliarden Euro soll bereits überbucht sein. Ob der Bundestag in seiner
parlamentarischen Beratung über den Haushalt erneut, wie bereits für das
laufende Jahr, diesen Betrag noch um mehrere Milliarden Euro aufstocken
wird, gilt als fraglich. Allerdings verweisen Koalitionäre darauf, dass ein
Großteil der Mittel für die Ukrainehilfe ohnehin künftig auf anderem Wege
finanziert werden soll – und zwar mithilfe des eingefrorenen Vermögens der
russischen Zentralbank.
Der Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine findet vor
dem Hintergrund des quälenden Gerangels der Regierungsparteien um den
Bundeshaushalt für 2025 statt. Nur mit Mühe, Not und einigen kreativen
Buchungstricks hatten sich Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) [2][am Freitag auf einen gemeinsamen Etatentwurf
einigen können]. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der massiven
Kürzungen in diversen Bereichen gilt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben
als äußerst begrenzt.
Verteidigungsminister Pistorius scheint das aber nicht sonderlich zu
tangieren – sein Ressort gehört bereits zu den wenigen, die keine Kürzungen
hinnehmen müssen. So fordert er nicht nur die Aufstockung der Ukrainehilfe,
sondern zudem eine wesentlich stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats.
Nach den Vorstellungen des SPD-Manns soll er nicht bloß wie vorgesehen um
1,2 Milliarden Euro, sondern gleich um 6,7 Milliarden Euro anwachsen. Er
hofft auf entsprechende Änderungen im jetzt anstehenden parlamentarischen
Verfahren.
18 Aug 2024
## LINKS
[1] /Krieg-zwischen-Russland-und-Ukraine/!6027177
[2] /Koalition-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6030596
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Boris Pistorius
Munition
GNS
Haushalt
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Haushalt
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ampelkoalition in der Kritik: Haushalt der Hoffnung
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der
Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
Grüner über Waffenlieferungen an Ukraine: „Es braucht Friedensgespräche“
Winfried Hermann ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg, die
Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er kritisch. Damit ist er bei den
Grünen ziemlich allein.
Russlands Angriff auf die Ukraine: An der Grenze
Die ukrainische Armee startete ihren Vorstoß ins russische Kursk nahe der
Stadt Sumy. Wie blicken die Menschen dort auf den Vormarsch?
Ukraine-Unterstützung bröckelt: Dem Hai zum Fraß
Der ukrainische Erfolg in Kursk scheint militärisch nicht zu wirken wie
erhofft. Ausgerechnet in dieser Situation bröckelt die westliche
Solidarität.
Krieg in der Ukraine und Russland: EU will Kyjiw weiter Waffen liefern
Der ukrainische Außenminister fordert die Erlaubnis zum Einsatz westlicher
Waffen in Russland. Und setzt beim EU-Treffen Annalena Baerbock unter
Druck.
Kirchenstreit in der Ukraine: Wie hast du's mit der Religion?
Der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche droht ein Verbot aufgrund ihrer
vermeintlichen Nähe zu Russland. Doch noch bleiben viele Gläubige ihr treu.
Länderkoalition nicht ausgeschlossen: Esken und Nouripour blinken gen BSW
SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine
mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden überlassen.
Einigung im Haushaltsstreit: Der Bundestag soll stopfen
Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung
präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden
Euro.
Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
es 17 Milliarden.
Bundeskanzler und Haushaltsstreit: Die Mysterien des Kanzlers
Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama
oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.