# taz.de -- Krieg in der Ukraine und Russland: EU will Kyjiw weiter Waffen lief… | |
> Der ukrainische Außenminister fordert die Erlaubnis zum Einsatz | |
> westlicher Waffen in Russland. Und setzt beim EU-Treffen Annalena | |
> Baerbock unter Druck. | |
Bild: Nichts als Trümmer: Ein Wohnviertel in Saporischschja am vergangenen Die… | |
Brüssel taz | Brüssel oder Budapest, Waffen oder Diplomatie? Wochenlang | |
haben die EU-Außenminister über diese Frage gestritten. [1][Die | |
eigenmächtige „Friedensmission“, mit der Ungarns Regierungschef Viktor | |
Orbán seine Ratspräsidentschaft im Juli eröffnet hatte], drohte die EU zu | |
spalten. | |
Doch als sich Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen am | |
Donnerstag im Brüsseler Ratsgebäude trafen, war der Ärger verflogen. „Ich | |
wäre auch an einen anderen Ort gereist“, sagte Baerbock auf die Frage, was | |
sie von einem Boykott gegen Budapest und Orbán halte. | |
Auch die Frage nach Waffen und Diplomatie war schnell entschieden: [2][Die | |
EU-Außenminister setzen in ihrer großen Mehrheit weiter auf Waffen für die | |
Ukraine]. Orbáns Vermittlungsversuche, für die er auch nach Moskau und | |
Peking gereist war, sind kein Thema mehr. | |
Statt um Diplomatie geht es um noch mehr Krieg. Während die russischen | |
Truppen in der Ostukraine weiter auf die strategisch wichtige Stadt | |
Pokrowsk vorrückten, machte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba | |
beim Außenministertreffen ein ganz großes Fass auf. | |
Die Alliierten sollten der Ukraine endlich erlauben, mit westlichen Waffen | |
„legitime militärische Ziele tief in Russland zu treffen“, forderte Kuleba. | |
Auch die 27 EU-Staaten sollten Kyjiw „unverzüglich“ grünes Licht geben. Es | |
sei Zeit für „wagemutige Entscheidungen“. | |
Gemeint sind vor allem Deutschland und die USA. Berlin und Washington | |
wollen eine weitere Eskalation vermeiden und verweigern deshalb noch die | |
Nutzung ihrer Waffen für weitreichende ukrainische Militärschläge, die im | |
Prinzip auch Moskau oder Sankt Petersburg treffen könnten. | |
## Hinter verschlossenen Türen | |
So deutlich wollte dies Baerbock nicht sagen. Statt auf Kulebas Forderung | |
einzugehen, versprach sie der Ukraine vier weitere IRIS-T-Systeme und | |
weitere Gepard-Panzer bis Jahresende. Sie sollen die Luftabwehr stärken und | |
das Land vor „Putins Kältekrieg“ schützen. Alles weitere werden man hinter | |
verschlossenen Türen besprechen. Die Grünen-Politikerin steht unter Druck. | |
In den letzten Tagen war in Brüssel der Eindruck aufgekommen, die | |
Bundesregierung in Berlin wolle ihre Hilfe für die Ukraine reduzieren. | |
Kuleba verlangte eine Erklärung von Baerbock. Unter den aktuellen Umständen | |
dürfe die Unterstützung der Ukraine nicht an finanziellen Problemen | |
scheitern, sagte er. Es gehe um die Zukunft Europas. Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte sich hinter Kuleba und verwies | |
auf die russische Angriffswelle. „Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat | |
Russland mehr als 14.000 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert“, sagte er. | |
Hinzu kämen rund 10.000 Raketen und viele Gleitbomben. | |
Unter Druck kam Baerbock auch beim zweiten großen Thema des | |
Außenministertreffens: dem Krieg in Gaza und dem drohenden Flächenbrand in | |
Nahost. Borrell fordert schon seit einiger Zeit, Israel mit Sanktionen zu | |
drohen – Baerbock hat bisher immer dagegengehalten. | |
Nun legte der Spanier einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen | |
Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. | |
Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass | |
vorgeworfen. Außerdem wollen sie Hilfen für Gaza stoppen – selbst auf die | |
Gefahr hin, dass Palästinenser verhungern. | |
Zur allgemeinen Überraschung sagte Baerbock nicht sofort Nein. Zunächst sei | |
zu prüfen, ob die Vorwürfe für eine Bestrafung ausreichten. Es wäre das | |
erste Mal, dass die EU gegen die Regierung in Tel Aviv vorgeht. Bislang hat | |
Brüssel nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler verhängt. | |
29 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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