# taz.de -- Länderkoalition nicht ausgeschlossen: Esken und Nouripour blinken … | |
> SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine | |
> mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden | |
> überlassen. | |
Bild: „Die brauchen unseren Rat nicht“: SPD-Chefin Saskia Esken lässt Land… | |
Berlin dpa/taz | [1][SPD-Chefin Saskia Esken] und [2][Grünen-Chef Omid | |
Nouripour] schließen eine Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem [3][Bündnis | |
Sahra Wagenknecht (BSW)] auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren | |
Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien | |
Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“, | |
sagte Esken im „ZDF Berlin Direkt Sommerinterview“. „Die brauchen da auch | |
unseren Rat nicht. Die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation | |
entscheiden.“ | |
[4][In Sachsen, Thüringen und Brandenburg] werden im September neue | |
Landtage gewählt. | |
Nouripour äußerte sich in einem ARD-Format, bei dem er Fragen aus sozialen | |
Medien beantwortete, ähnlich. „Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre | |
Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen | |
soll.“ Die Unterschiede zwischen Grünen und BSW seien aber sehr groß. „Und | |
die Tatsache, dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die | |
Ukraine (…) zur Bedingung erklärt hat für eine Koalition in einem Landtag, | |
zeigt, wie unernst das alles ist.“ Dass die Grünen bei den anstehenden | |
Wahlen in keinen der drei Landtage einziehen, halte er für ausgeschlossen, | |
sagte Nouripour auf eine entsprechende Frage. | |
## Esken nennt Ampel „starke Regierung“ | |
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um | |
[5][Nachbesserungen am Haushaltsentwurf] für das kommende Jahr gerungen | |
hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir | |
führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht | |
einfache Koalition.“ An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken | |
keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser | |
Kanzlerkandidat sein.“ | |
Nouripour wollte sich in dieser Frage nicht festlegen, verteidigte aber die | |
mögliche Aufstellung eines Grünen-Kanzlerkandidaten und bestätigte auch | |
nicht Robert Habeck als wahrscheinlichen Kandidaten. Er lobte ihn und | |
Außenministerin Annalena Baerbock aber. „Die anderen Parteien hätten gerne | |
einen wie Robert Habeck. Wir haben ihn. Das ist ein Riesenprivileg.“ Im | |
ARD-Sommerinterview sagte er über die planmäßig im kommenden Jahr | |
anstehende Bundestagswahl: „Es ist alles noch drin.“ | |
## Grünen-Chef sieht Ampel nur als „Übergangsregierung“ | |
Dass sich an dem zerstrittenen Bild der Ampel noch etwas ändern wird, | |
glaubt Nouripour dagegen nicht mehr. Er erlebe eine „befremdliche Lust an | |
diesem Streit“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Und deshalb werden wir | |
einfach feststellen müssen: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition | |
nach der Ära Merkel.“ Man habe viel hinbekommen, etwa der höhere | |
Mindestlohn oder mehr Klimaschutz. „Aber der Streit überlagert alles.“ Das | |
Vertrauen in der Koalition sei an Grenzen gekommen. Deswegen würden die | |
Grünen nun „die Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“ und nach vorne | |
schauen. | |
Den jüngsten Haushaltsstreit nannte Nouripour den „vielleicht sinnlosesten | |
aller Streitereien in dieser Ampel“. Vor allem SPD und FDP hätten hier aber | |
über Kreuz gelegen. Den Willen, Streit leiser zu klären, sehe er aber nicht | |
mehr, so Nouripour. Explizit kritisierte er hier den [6][FDP-Politiker | |
Wolfgang Kubicki], der regelmäßig „den Rücktritt von irgendeinem Minister | |
der eigenen Koalition fordert, als hätte er sonst keine Hobbys.“ | |
Mit Blick auf die [7][Diskussion über die Ukraine-Unterstützung] warnte | |
Nouripour davor, „zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr | |
Sicherheit kommt“. Alles, was bisher der Ukraine zugesagt worden sei, werde | |
auch auf alle Fälle weiterhin finanziert, versicherte der Grünen-Chef. | |
Deutschland dürfe hier nicht wackeln, das sei kein gutes Signal – „erst | |
recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, | |
die alle beteiligt sind – die gesamte Nato, die europäischen Staaten“. | |
Er sei dafür, „dass, wenn die Ukraine Dinge einfordert, wir uns das sehr | |
ergebnisoffen anschauen. Aber ein grundsätzliches Nein an den Anfang zu | |
stellen, verunmöglicht ja die Prüfung von Anfragen der Ukraine.“ Auch im | |
ostdeutschen Landtagswahlkampf gehe es viel um das große Thema Frieden. | |
„Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil | |
wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, existiert sie | |
nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.“ | |
19 Aug 2024 | |
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