Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Länderkoalition nicht ausgeschlossen: Esken und Nouripour blinken …
> SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine
> mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden
> überlassen.
Bild: „Die brauchen unseren Rat nicht“: SPD-Chefin Saskia Esken lässt Land…
Berlin dpa/taz | [1][SPD-Chefin Saskia Esken] und [2][Grünen-Chef Omid
Nouripour] schließen eine Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem [3][Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW)] auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren
Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien
Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“,
sagte Esken im „ZDF Berlin Direkt Sommerinterview“. „Die brauchen da auch
unseren Rat nicht. Die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation
entscheiden.“
[4][In Sachsen, Thüringen und Brandenburg] werden im September neue
Landtage gewählt.
Nouripour äußerte sich in einem ARD-Format, bei dem er Fragen aus sozialen
Medien beantwortete, ähnlich. „Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre
Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen
soll.“ Die Unterschiede zwischen Grünen und BSW seien aber sehr groß. „Und
die Tatsache, dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die
Ukraine (…) zur Bedingung erklärt hat für eine Koalition in einem Landtag,
zeigt, wie unernst das alles ist.“ Dass die Grünen bei den anstehenden
Wahlen in keinen der drei Landtage einziehen, halte er für ausgeschlossen,
sagte Nouripour auf eine entsprechende Frage.
## Esken nennt Ampel „starke Regierung“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um
[5][Nachbesserungen am Haushaltsentwurf] für das kommende Jahr gerungen
hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir
führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht
einfache Koalition.“ An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken
keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser
Kanzlerkandidat sein.“
Nouripour wollte sich in dieser Frage nicht festlegen, verteidigte aber die
mögliche Aufstellung eines Grünen-Kanzlerkandidaten und bestätigte auch
nicht Robert Habeck als wahrscheinlichen Kandidaten. Er lobte ihn und
Außenministerin Annalena Baerbock aber. „Die anderen Parteien hätten gerne
einen wie Robert Habeck. Wir haben ihn. Das ist ein Riesenprivileg.“ Im
ARD-Sommerinterview sagte er über die planmäßig im kommenden Jahr
anstehende Bundestagswahl: „Es ist alles noch drin.“
## Grünen-Chef sieht Ampel nur als „Übergangsregierung“
Dass sich an dem zerstrittenen Bild der Ampel noch etwas ändern wird,
glaubt Nouripour dagegen nicht mehr. Er erlebe eine „befremdliche Lust an
diesem Streit“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Und deshalb werden wir
einfach feststellen müssen: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition
nach der Ära Merkel.“ Man habe viel hinbekommen, etwa der höhere
Mindestlohn oder mehr Klimaschutz. „Aber der Streit überlagert alles.“ Das
Vertrauen in der Koalition sei an Grenzen gekommen. Deswegen würden die
Grünen nun „die Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“ und nach vorne
schauen.
Den jüngsten Haushaltsstreit nannte Nouripour den „vielleicht sinnlosesten
aller Streitereien in dieser Ampel“. Vor allem SPD und FDP hätten hier aber
über Kreuz gelegen. Den Willen, Streit leiser zu klären, sehe er aber nicht
mehr, so Nouripour. Explizit kritisierte er hier den [6][FDP-Politiker
Wolfgang Kubicki], der regelmäßig „den Rücktritt von irgendeinem Minister
der eigenen Koalition fordert, als hätte er sonst keine Hobbys.“
Mit Blick auf die [7][Diskussion über die Ukraine-Unterstützung] warnte
Nouripour davor, „zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr
Sicherheit kommt“. Alles, was bisher der Ukraine zugesagt worden sei, werde
auch auf alle Fälle weiterhin finanziert, versicherte der Grünen-Chef.
Deutschland dürfe hier nicht wackeln, das sei kein gutes Signal – „erst
recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten,
die alle beteiligt sind – die gesamte Nato, die europäischen Staaten“.
Er sei dafür, „dass, wenn die Ukraine Dinge einfordert, wir uns das sehr
ergebnisoffen anschauen. Aber ein grundsätzliches Nein an den Anfang zu
stellen, verunmöglicht ja die Prüfung von Anfragen der Ukraine.“ Auch im
ostdeutschen Landtagswahlkampf gehe es viel um das große Thema Frieden.
„Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil
wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, existiert sie
nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.“
19 Aug 2024
## LINKS
[1] /SPD-Vorsitzende-Saskia-Esken/!5971317
[2] /Gruenen-Vorsitzende-ueber-ihre-Bilanz/!5970997
[3] /BSW-und-Ukraine-Krieg/!6025186
[4] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[5] /Ampel-nach-Haushaltsstreit/!6027897
[6] /Nach-Urteil-zu-Compact/!6027130
[7] /Ampel-nach-Haushaltsstreit/!6027897
## TAGS
Ampel-Koalition
Saskia Esken
Omid Nouripour
Wahlen in Ostdeutschland 2024
BSW
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Die Linke
Haushalt
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteien in Ostdeutschland: Tief verwurzelter Populismus
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich
zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Rückzüge an der Linken-Spitze: Der Wandel war zu rabiat
Die Linkspartei ist existenziell gefährdet. Die Chefs Wissler und
Schirdewan sind damit gescheitert, die überalterte Partei für Junge zu
öffnen.
Ökonom über Bundeshaushalt: „Nicht was wir bräuchten“
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert
Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
Ampel nach Haushaltsstreit: Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine
Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der
Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.
Scholz und BSW: Rückenwind vom Kanzler
Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen – Olaf Scholz
diskutiert nicht lange. Sein autoritäres Schweigen nützt den
Friedenspopulisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.