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# taz.de -- Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
> Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
> Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Bild: Christian Dürr von der FDP schlägt vor – Überraschung – das Bürge…
Fast täglich drängt sich ein Politiker – meist sind es Männer – mit einem
neuen Bürgergeldvorschlag ins Rampenlicht. Meist kommen sie von der CDU –
am Montag aber von der FDP. Dass diese fordert, das Bürgergeld um bis zu 20
Euro zu kürzen, ist da kaum überraschend. Besorgniserregend ist aber, dass
sich SPD und Grüne nicht entschieden genug von diesem Bürgergeld-Bashing
distanzieren.
Mit seinem Vorschlag gesellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu
Michael Kretschmer (CDU) und Co, die in den vergangenen Wochen bereits nach
unten getreten hatten. Ja, die Inflation geht langsam zurück. Aber allein
die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen drei Jahren um
insgesamt fast 30 Prozent gestiegen. Anfang 2024 wurde das [1][Bürgergeld
deshalb um 12 Prozent erhöht]. Jetzt zu behaupten, es seien monatlich ein
paar Euro zu viel Bürgergeld und die Beiträge müssten nun wieder gekürzt
werden, ist empörend.
Fast mantraartig wiederholt die FDP in der Debatte zum aktuellen Haushalt:
„Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Problem bei den Ausgaben.“
Gespart werden soll bei denen, die sowieso am wenigsten haben.
Dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Vorschlag der FDP am Montag
eine Absage erteilt hat, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnte die Idee der FDP ab und
sagte, dass vor allem Familien mit Kindern auf das Bürgergeld angewiesen
seien. Wenn SPD und Grüne den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit ernst
nehmen, dann müssen sie die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld
verhindern.
Anfang Juli hatte die [2][Ampelkoalition Pläne vorgestellt], wonach
Bürgergeldempfänger*innen stärker sanktioniert werden sollen, wenn
sie zumutbare Arbeit ablehnen. Zudem sollen längere Arbeitswege von
insgesamt bis zu drei Stunden pro Tag als zumutbar gelten. Wenn die SPD und
die Grünen den Vorschlag der FDP, beim Bürgergeld zu kürzen, ablehnen, dann
müssen sie auch diese Pläne vom Tisch räumen.
12 Aug 2024
## LINKS
[1] /Erhoehung-des-Buergergelds/!5957109
[2] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019410
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
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Bürgergeld
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