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# taz.de -- Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose
> Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den
> Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
Bild: Die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose trifft auf Kritik
Berlin taz | Die Kritik an der geplanten Prämie für Langzeitarbeitslose
hält an – und sie kommt auch aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Die
Bild-Zeitung betitelte das Vorhaben spöttisch als „Arsch-hoch-Prämie“. Zur
Erinnerung: Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Änderungen für
Bürgergeldempfänger*innen beschlossen.
Dazu gehören unter anderem schärfere Sanktionen, wenn Arbeit abgelehnt
wird. Aber eben auch die sogenannte Anschubfinanzierung für
Langzeitarbeitslose. Menschen, die für längere Zeit erwerbslos sind, sollen
eine Prämie von 1.000 Euro bekommen, wenn sie einen
sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und ihn mindestens für ein Jahr
behalten.
An diesem Vorhaben gibt es Kritik. „Wie will man das den Millionen
Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen
halten?“, fragte CDU-Generalsekretär [1][Carsten Linnemann in der Bild.]
Doch auch in den Regierungsparteien stieß die Idee der Prämie auf
Ablehnung.
Dagegen sprächen „viele fachliche Argumente“, erklärte etwa Martin
Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz.
Für die meisten Bürgergeldbeziehenden sei „die Frage, ob sie arbeiten oder
nicht, keine finanzielle Frage“. Es gehe vielmehr um fehlende
Berufsabschlüsse, Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung oder
gesundheitliche Probleme. Solche Vermittlungshemmnisse ließen „sich mit
einer einmaligen Prämie nicht lösen“.
## Müller-Gemmeke (Grüne) kritisiert das Vorhaben
Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler forderte, das Vorhaben zu stoppen,
und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Anders argumentierte die
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich aber auch
gegen die Prämie aussprach. „Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten,
auch ohne Prämie“, erklärte sie der taz.
Sie kritisierte, dass „Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern
nicht von der Prämie profitieren könnten, weil sie trotz Arbeit häufig
zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind“. Besser sei es daher, die
Freibeträge zu erhöhen, „damit die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten
können“.
Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium verteidigte in einer
Erklärung das Vorhaben. Damit solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter
Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Die Prämie bilde „ein
Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer
Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“. Zudem erhofft sich das
Ministerium auch „relevante Kostenersparnisse“.
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es ein „gemeinsames Vorhaben der
Bundesregierung“ sei, das im Rahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg
gebracht worden sei. Das Bundesarbeitsministerium hielt sich auf Nachfrage
bedeckt: Das weitere Verfahren liege „nun in den Händen des Parlaments“.
Die Grundidee stammt vom [2][Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung]
(IAB Nürnberg). Dort wird argumentiert, dass zu hohe Freibeträge negative
Folgen hätten. Dadurch „würde insbesondere der Niedriglohnsektor durch
aufstockende Leistungen umfassend subventioniert“. Das wäre bei einer
Anschubhilfe nicht der Fall.
7 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-ploetzlich-wackelt-die-arsch…
[2] https://www.iab-forum.de/eine-anschubhilfe-im-buergergeld-koennte-die-erwer…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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