# taz.de -- Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose | |
> Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den | |
> Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen. | |
Bild: Die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose trifft auf Kritik | |
Berlin taz | Die Kritik an der geplanten Prämie für Langzeitarbeitslose | |
hält an – und sie kommt auch aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Die | |
Bild-Zeitung betitelte das Vorhaben spöttisch als „Arsch-hoch-Prämie“. Zur | |
Erinnerung: Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Änderungen für | |
Bürgergeldempfänger*innen beschlossen. | |
Dazu gehören unter anderem schärfere Sanktionen, wenn Arbeit abgelehnt | |
wird. Aber eben auch die sogenannte Anschubfinanzierung für | |
Langzeitarbeitslose. Menschen, die für längere Zeit erwerbslos sind, sollen | |
eine Prämie von 1.000 Euro bekommen, wenn sie einen | |
sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und ihn mindestens für ein Jahr | |
behalten. | |
An diesem Vorhaben gibt es Kritik. „Wie will man das den Millionen | |
Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen | |
halten?“, fragte CDU-Generalsekretär [1][Carsten Linnemann in der Bild.] | |
Doch auch in den Regierungsparteien stieß die Idee der Prämie auf | |
Ablehnung. | |
Dagegen sprächen „viele fachliche Argumente“, erklärte etwa Martin | |
Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz. | |
Für die meisten Bürgergeldbeziehenden sei „die Frage, ob sie arbeiten oder | |
nicht, keine finanzielle Frage“. Es gehe vielmehr um fehlende | |
Berufsabschlüsse, Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung oder | |
gesundheitliche Probleme. Solche Vermittlungshemmnisse ließen „sich mit | |
einer einmaligen Prämie nicht lösen“. | |
## Müller-Gemmeke (Grüne) kritisiert das Vorhaben | |
Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler forderte, das Vorhaben zu stoppen, | |
und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Anders argumentierte die | |
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die sich aber auch | |
gegen die Prämie aussprach. „Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten, | |
auch ohne Prämie“, erklärte sie der taz. | |
Sie kritisierte, dass „Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern | |
nicht von der Prämie profitieren könnten, weil sie trotz Arbeit häufig | |
zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind“. Besser sei es daher, die | |
Freibeträge zu erhöhen, „damit die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten | |
können“. | |
Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium verteidigte in einer | |
Erklärung das Vorhaben. Damit solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter | |
Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Die Prämie bilde „ein | |
Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer | |
Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“. Zudem erhofft sich das | |
Ministerium auch „relevante Kostenersparnisse“. | |
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es ein „gemeinsames Vorhaben der | |
Bundesregierung“ sei, das im Rahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg | |
gebracht worden sei. Das Bundesarbeitsministerium hielt sich auf Nachfrage | |
bedeckt: Das weitere Verfahren liege „nun in den Händen des Parlaments“. | |
Die Grundidee stammt vom [2][Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung] | |
(IAB Nürnberg). Dort wird argumentiert, dass zu hohe Freibeträge negative | |
Folgen hätten. Dadurch „würde insbesondere der Niedriglohnsektor durch | |
aufstockende Leistungen umfassend subventioniert“. Das wäre bei einer | |
Anschubhilfe nicht der Fall. | |
7 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-ploetzlich-wackelt-die-arsch… | |
[2] https://www.iab-forum.de/eine-anschubhilfe-im-buergergeld-koennte-die-erwer… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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