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# taz.de -- Umverteilungspläne der SPD: Und die ganz unten?
> Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und
> richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle
> mehr.
Bild: SPD-Vorstandsklausur, erstmals ohne Kevin Kühnert
Die Idee klingt so gut, dass wir zum Haken erst später kommen. [1][Der
SPD-Vorstand gibt auf seiner Klausur, auf der er Vorentscheidungen für den
Wahlkampf trifft], den herrschenden Verteilungskämpfen eine neue Richtung:
die Mehrheit gegen die da oben. Das eine Prozent der Bevölkerung, das die
meisten Einnahmen hat, soll höher besteuert werden. Die Masse soll dafür
weniger Abgaben zahlen, höhere Löhne bekommen, von besserer Bildung und
einer besseren Infrastruktur profitieren.
Das ist dreifach richtig. Erstens ist es nicht gerecht, wenn in der Krise
für den Großteil das Leben schlechter wird, während die Reichen weiter
reicher werden. Zweitens schadet es der Volkswirtschaft, wenn sich der
Staat zentrale Aufgaben nicht mehr leisten kann und großen
Bevölkerungsgruppen das Geld für den Konsum fehlt. Und drittens: Wenn die
Probleme der mittleren Schichten wachsen, aber niemand Politik für sie
macht – dann muss man sich nicht wundern, wenn der Blick nach unten geht.
Dass Verteilungskämpfe zuletzt nur nach unten so gut funktioniert haben,
gegen Flüchtlinge und gegen Arme, kommt nicht von ungefähr.
Und damit kommen wir jetzt doch zum Haken. In den vergangenen Monaten
konnte sich den Tritten nach unten auch die SPD nicht entziehen. Im letzten
Wahlkampf warb sie noch mit der Überwindung von Hartz IV, und tatsächlich
führte sie in dieser Legislatur das Bürgergeld ein. Als sie damit fertig
war, [2][schaffte sie es im Kern aber gleich wieder ab]. Auch
Sozialdemokraten beteiligten sich zuletzt am Diskurs gegen vermeintlich
faule Arbeitslose. Im aktuellen Vorstandsbeschluss setzt die SPD diesen
Duktus zwar nicht fort. Maßnahmen, die explizit den Ärmsten nützen, tauchen
aber auch dort nicht mehr auf.
## Ähnlicher Kurs bei den Grünen
Eine ähnliche Schwerpunktsetzung zeichnet sich für 2025 bei den Grünen ab,
dem Hauptkonkurrenten im Kampf um die linke Mitte. Auch in deren Papieren
ist derzeit verstärkt die Rede davon, die Reichen stärker zu besteuern –
etwa durch geschlossene Lücken bei der Erbschaftsteuer. Auf der
Ausgabenseite setzen auch sie vermehrt auf Schulen, Krankenhäuser und
andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die Kindergrundsicherung
aber, ihr sozialpolitisches Kernprojekt, das in dieser Legislatur sicher
nicht vollendet wird? Taucht in den Konzepten nicht mehr auf.
Es scheint, als ob Transferleistungen toxisch geworden sind. Und selbst
wenn im Wahlkampf wirklich ein Verteilungskampf gegen die ganz oben
beginnt, heißt das nicht automatisch, dass der Verteilungskampf gegen die
ganz unten endet. Sie könnten auch einfach unter die Räder geraten.
13 Oct 2024
## LINKS
[1] /Die-Zukunft-der-SPD/!6039638
[2] /Sanktionen-fuer-Buergergeldempfaenger/!6037127
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
SPD
Lars Klingbeil
Ampel-Koalition
Umverteilung
Soziale Gerechtigkeit
Umverteilung
Lars Klingbeil
Steuerpolitik
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Kevin Kühnert
Bürgergeld
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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