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# taz.de -- Steuerrefrom: SPD will Normalverdiener entlasten
> Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese
> Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Bild: Olaf Scholz (r.) hatte schon mal die Idee: „Reiche wie ich sollten mehr…
Berlin taz | SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ist am Montag froh gestimmt
– „nach einem Wochenende mit neuen Klarheiten“. Man arbeite an einem
Aufschwung für alle, habe einen Plan, damit Einkommen und Vermögen nicht
immer weiter auseinandergehen, so Esken [1][nach der zweitägigen Klausur
des Parteivorstands.] Der hat ein Strategiepapier beschlossen, demzufolge
95 Prozent der Steuerzahler:innen entlastet und ein Prozent etwas
stärker belastet werden sollen.
Doch die Forderung nach einer Einkommensteuerreform ist weder neu – noch
ist klar, was die SPD genau plant. Schon im Juni 2021, also mitten im
Bundestagswahlkampf, schlug der damalige [2][SPD-Kanzlerkandidat Olaf
Scholz in der Bild am Sonntag vor]: „Reiche wie ich sollten mehr Steuern
zahlen.“ Scholz, damaliges Jahresbrutto gut 200.000 Euro, kündigte an: 96
Prozent der Steuerzahler:innen würden entlastet. Für die obersten 4
Prozent der Topverdiener:innen werde es dafür etwas teurer.
Seit Dezember 2021 ist Scholz Kanzler. Passiert ist seitdem nichts. Was
zugegebenermaßen auch daran liegt, dass die FDP jegliche Art von
Steuererhöhungen ablehnt. Nun, da das Ende der Ampel in Sicht ist und der
Wahlkampf anläuft, holt die SPD den Evergreen erneut aus der Schublade.
Die Reaktionen sind verhalten. FDP-Chef Christian Lindner wäre sogar
bereit, die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler:innen
mitzutragen. Finanzieren könnte man das „durch eine weitere
Bürgergeldreform“, schreibt Lindner auf der Plattform X. Esken erteilte
diesem Vorschlag am Montag eine Absage: Die „Gegenfinanzierung über das
Bürgergeld lehnen wir ab“.
## Klares „Nein“ von Merz
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich sogar „schockiert“ über
die Pläne. Wenn die SPD dies durch eine höhere Besteuerung des obersten
Prozents der Verdienenden gegenfinanziere, müsse deren Steuersatz auf 60
Prozent steigen, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. „Dann ist unsere
Antwort klar und deutlich: Nein.“
Weder mit einem aktuellen noch mit einem potenziellen künftigen
Koalitionspartner könnte die SPD ihre Steuerreformpläne also umsetzen. Eine
Erfahrung schon der letzten 20 Jahre, wie der 2021 aus dem Bundestag
ausgeschiedene SPD-Politiker Lothar Binding erläutert. Seit 20 Jahren plane
die SPD, den Spitzensteuersatz erst für höhere Einkommen zu erheben und
dies durch eine Erhöhung der Spitzensteuer wettzumachen. Gescheitert sei
das immer an der Union.
Im Jahre 2023 wurde ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der
Einkommensteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von 62.810 Euro für Singles
und 125.620 für Paare fällig, das heißt nur für das Einkommen oberhalb
dieser Grenzen. Ab 277.825 Euro für Singles und 555.650 Euro für ein Paar
greift der Reichensteuersatz von 45 Prozent.
## Seeheimer: Höchststeuersatz von 48 Prozent
Ihre aktuellen Reformpläne hat die SPD noch nicht weiter ausformuliert. Der
konservative Seeheimer Kreis in der SPD hat aber schon mal einen Aufschlag
gemacht: In einem im Oktober veröffentlichten Strategiepapier schlagen die
Seeheimer vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Dafür soll
dieser erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro für Singles
beziehungsweise 175.000 für Verheiratete erhoben werden. Der
Höchststeuersatz soll auf 48 Prozent steigen und wie bisher ab 278.000
Euro gelten.
Scholz hatte vor drei Jahren vorgeschlagen, dass der erhöhte
Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000
Euro für Singles und für Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro greift. Mal
sehen, ob er sich diesmal durchsetzen kann, zumindest parteiintern. Die
Steuerpläne der SPD sollen bis zum Frühjahr konkretisiert und im Juni im
Regierungsprogramm verabschiedet werden.
Dort werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer enthalten sein, wie sie auf
dem [3][Parteitag im Dezember] beschlossen worden sei, kündigte Esken an.
Die SPD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer so reformieren, „dass
Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Zumindest
auf dem Papier.
14 Oct 2024
## LINKS
[1] /SPD-Vorstandsklausur/!6039670
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-schol…
[3] /Parteitag-in-Berlin/!5975911
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Steuerpolitik
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Kevin Kühnert
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