# taz.de -- Steuerrefrom: SPD will Normalverdiener entlasten | |
> Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese | |
> Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie. | |
Bild: Olaf Scholz (r.) hatte schon mal die Idee: „Reiche wie ich sollten mehr… | |
Berlin taz | SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ist am Montag froh gestimmt | |
– „nach einem Wochenende mit neuen Klarheiten“. Man arbeite an einem | |
Aufschwung für alle, habe einen Plan, damit Einkommen und Vermögen nicht | |
immer weiter auseinandergehen, so Esken [1][nach der zweitägigen Klausur | |
des Parteivorstands.] Der hat ein Strategiepapier beschlossen, demzufolge | |
95 Prozent der Steuerzahler:innen entlastet und ein Prozent etwas | |
stärker belastet werden sollen. | |
Doch die Forderung nach einer Einkommensteuerreform ist weder neu – noch | |
ist klar, was die SPD genau plant. Schon im Juni 2021, also mitten im | |
Bundestagswahlkampf, schlug der damalige [2][SPD-Kanzlerkandidat Olaf | |
Scholz in der Bild am Sonntag vor]: „Reiche wie ich sollten mehr Steuern | |
zahlen.“ Scholz, damaliges Jahresbrutto gut 200.000 Euro, kündigte an: 96 | |
Prozent der Steuerzahler:innen würden entlastet. Für die obersten 4 | |
Prozent der Topverdiener:innen werde es dafür etwas teurer. | |
Seit Dezember 2021 ist Scholz Kanzler. Passiert ist seitdem nichts. Was | |
zugegebenermaßen auch daran liegt, dass die FDP jegliche Art von | |
Steuererhöhungen ablehnt. Nun, da das Ende der Ampel in Sicht ist und der | |
Wahlkampf anläuft, holt die SPD den Evergreen erneut aus der Schublade. | |
Die Reaktionen sind verhalten. FDP-Chef Christian Lindner wäre sogar | |
bereit, die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler:innen | |
mitzutragen. Finanzieren könnte man das „durch eine weitere | |
Bürgergeldreform“, schreibt Lindner auf der Plattform X. Esken erteilte | |
diesem Vorschlag am Montag eine Absage: Die „Gegenfinanzierung über das | |
Bürgergeld lehnen wir ab“. | |
## Klares „Nein“ von Merz | |
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich sogar „schockiert“ über | |
die Pläne. Wenn die SPD dies durch eine höhere Besteuerung des obersten | |
Prozents der Verdienenden gegenfinanziere, müsse deren Steuersatz auf 60 | |
Prozent steigen, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. „Dann ist unsere | |
Antwort klar und deutlich: Nein.“ | |
Weder mit einem aktuellen noch mit einem potenziellen künftigen | |
Koalitionspartner könnte die SPD ihre Steuerreformpläne also umsetzen. Eine | |
Erfahrung schon der letzten 20 Jahre, wie der 2021 aus dem Bundestag | |
ausgeschiedene SPD-Politiker Lothar Binding erläutert. Seit 20 Jahren plane | |
die SPD, den Spitzensteuersatz erst für höhere Einkommen zu erheben und | |
dies durch eine Erhöhung der Spitzensteuer wettzumachen. Gescheitert sei | |
das immer an der Union. | |
Im Jahre 2023 wurde ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der | |
Einkommensteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von 62.810 Euro für Singles | |
und 125.620 für Paare fällig, das heißt nur für das Einkommen oberhalb | |
dieser Grenzen. Ab 277.825 Euro für Singles und 555.650 Euro für ein Paar | |
greift der Reichensteuersatz von 45 Prozent. | |
## Seeheimer: Höchststeuersatz von 48 Prozent | |
Ihre aktuellen Reformpläne hat die SPD noch nicht weiter ausformuliert. Der | |
konservative Seeheimer Kreis in der SPD hat aber schon mal einen Aufschlag | |
gemacht: In einem im Oktober veröffentlichten Strategiepapier schlagen die | |
Seeheimer vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Dafür soll | |
dieser erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro für Singles | |
beziehungsweise 175.000 für Verheiratete erhoben werden. Der | |
Höchststeuersatz soll auf 48 Prozent steigen und wie bisher ab 278.000 | |
Euro gelten. | |
Scholz hatte vor drei Jahren vorgeschlagen, dass der erhöhte | |
Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 | |
Euro für Singles und für Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro greift. Mal | |
sehen, ob er sich diesmal durchsetzen kann, zumindest parteiintern. Die | |
Steuerpläne der SPD sollen bis zum Frühjahr konkretisiert und im Juni im | |
Regierungsprogramm verabschiedet werden. | |
Dort werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer enthalten sein, wie sie auf | |
dem [3][Parteitag im Dezember] beschlossen worden sei, kündigte Esken an. | |
Die SPD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer so reformieren, „dass | |
Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Zumindest | |
auf dem Papier. | |
14 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Vorstandsklausur/!6039670 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-schol… | |
[3] /Parteitag-in-Berlin/!5975911 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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