# taz.de -- Fraktionsklausur der SPD: Zweifel an Scholz wachsen | |
> SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur | |
> Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf | |
> Woidke. | |
Bild: Rolf Mützenich und Olaf Scholz kommen zur SPD-Klausurtagung nach Nauen | |
Groß Behnitz taz | Ausgerechnet auf dem einstigen Gut der | |
Unternehmerfamilie Borsig hat sich die SPD einquartiert. Das Landgut im | |
brandenburgischen Nauen, das heute Stober heißt, dient der | |
Bundestagsfraktion als Basis für ihre zweitägige Klausur. Aber so eine | |
richtige Arbeiterpartei ist die SPD ja schon seit längerer Zeit nicht mehr, | |
das haben auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen | |
Sonntag gezeigt. Die Arbeiter:innen wählten mehrheitlich die AfD. Die | |
SPD konnte vor allem bei Angestellten und Rentner:innen punkten, landete | |
aber nur im einstelligen Bereich. | |
Die Stimmung bei den aus der ganzen Republik angereisten | |
Sozialdemokrat:innen ist angespannt, kein Wunder. Nur noch 12 Monate | |
bleiben bis zur Bundestagswahl und die derzeitigen Umfragen lassen | |
erwarten, dass gut die Hälfte der 207 Abgeordneten ihre Mandate verlieren | |
könnten. Das Ergebnis der Landtagswahlen sei auch eine Quittung für die | |
Zusammenarbeit in der Ampel in den letzten drei Jahren, sagte Fraktionschef | |
Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausur und versprach: „Ich will einfach in | |
der Koalition besser werden.“ Haltungsnoten, die man sich gegenseitig gebe, | |
nervten ihn. Stattdessen, sagte der Fraktionschef, müsse man sich nun auf | |
Inhalte konzentrieren. | |
Dann zählte er auf, was die SPD bis zur Bundestagswahl noch anpacken oder | |
umsetzen will: den Einstieg in die Kindergrundsicherung, sichere Renten und | |
das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur | |
an Unternehmen gehen, die keine Dumpinglöhne zahlen. Außerdem wolle er, | |
dass die internationale Solidarität nicht gegen das ausgespielt werde, was | |
dieses Land brauche. | |
Damit spielt er auf eine von SPD und Grünen favorisierte, von der FDP aber | |
blockierte Ausnahme von der Schuldenbremse an. „30 Milliarden Euro für die | |
Ukraine sind kein Pappenstiel“, so Mützenich. Die Menschen hätten Angst, | |
dass dieses Geld an anderer Stelle fehle, etwa für die Modernisierung des | |
Landes oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. | |
## Schuldenbremse: Wir lassen nicht locker | |
Eine von der Parteiführung eingesetzte Steuerungsgruppe hat nun einen | |
Zwischenbericht vorgelegt, wie zusätzliches privates und öffentliches | |
Kapital bereitgestellt werden kann. Es enthält Vorschläge wie die | |
Etablierung eines Staatsfonds und eine Reform der Schuldenbremse. Der | |
Bericht liegt der taz vor. | |
[1][Das Thema Schuldenbremse] wird auch auf der Klausur besprochen. „Wir | |
wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in | |
der Koalition nicht umsetzen werden“, erläuterte Mützenich. Aber vielleicht | |
helfe man damit einer anderen politischen Konstellation. Auch der | |
SPD-Fraktionschef geht nun also deutlicher als bislang auf Distanz zur | |
Ampel. | |
Keinen Zweifel wollte er daran lassen, wer die SPD in den nächsten | |
Bundestagswahlkampf führt. „Der Rückhalt für den Kanzler ist bei mir | |
absolut“, so Mützenich. | |
## Noch keine BMW-Witze in der SPD | |
Das sehen nicht alle so. Spricht man mit Genoss:innen, so heißt es, Scholz | |
müsse seine Politik besser erklären und in der Ampel mehr SPD-Führung | |
zeigen. Das versuche man ihm seit Monaten klarzumachen. Auf mögliche | |
Alternativen angesprochen, erntet man aber Schulterzucken. Immerhin | |
kursierten in den eigenen Reihen noch keine Witze wie 1987, berichtet | |
SPD-Urgestein Axel Schäfer. „Damals fragte man: Was heißt BMW? – Brandt | |
muss weg.“ | |
Ob sich die SPD noch einmal fängt oder weiter abwärts sackt, hängt aber | |
auch vom Ausgang der Wahlen in Brandenburg am 22. September ab. Gelingt es | |
dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die SPD wieder | |
zur stärksten Kraft zu machen und sich im Amt zu halten? | |
Woidke geht ostentativ auf Abstand zur Bundespolitik und verzichtet auf | |
Auftritte mit dem Kanzler. Er setzt ganz auf sich. [2][Falls er gegen die | |
AfD verliere, sei er weg], sagte er zu Beginn des Wahlkampfs. Derzeit liegt | |
die SPD in Brandenburg in Umfragen noch 5 Prozentpunkte hinter den | |
Rechtsextremen. „Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“, | |
meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im | |
Bundestag. | |
5 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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