Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach den Landtagswahlen: Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“
> Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler.
> Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW
> ein?
Bild: Bald in einem Bündnis? Abbau der Wahlplakate von SPD und BSW in Dresden
Leipzig taz | Es klingt, als wähle der sächsische SPD-Chef Henning Homann
seine Worte vorsichtig: „In der SPD gibt es eine große Skepsis gegenüber
dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weil in der Öffentlichkeit ungeklärt
wirkt, wer in der Partei entscheidet“, sagt er. Er schätze die
BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Aber einer möglichen Koalition
sehe er nicht bedenkenlos entgegen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lautet die Frage: Wie
könnte eine Regierung ohne die AfD aussehen? Weil die CDU in Thüringen
ausgeschlossen hat, mit der Linken zusammenzuarbeiten, herrscht dort eine
komplizierte Pattsituation. In Sachsen wäre derweil möglich, dass CDU, SPD
und das BSW koalieren. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine solide
Mehrheit: 66 von 120 Sitzen.
In der CDU sorgt der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit dem BSW seit Tagen
für Aufregung. Während [1][die Landeschefs in Sachsen und Thüringen] nicht
abgeneigt scheinen, haben sich Dutzende CDU-Mitglieder – vor allem aus dem
Westen – einer Initiative angeschlossen, um beim nächsten Parteitag einen
Unvereinbarkeitsbeschluss einzubringen. [2][Die CDU stehe in zentralen
Punkten für das Gegenteil der Wagenknecht-Partei:] Westbindung und
Nato-Mitgliedschaft.
Aber kritische Töne zum BSW gibt es auch in der SPD – und umgekehrt. In
fast jeder Rede kritisiert Sahra Wagenknecht SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wegen der Stationierung von US-Raketen in Deutschland bezeichnete sie ihn
letzte Woche als „Vasallenkanzler“ und „Lügner“. Für Koalitionen stel…
Wagenknecht klar: „Das Friedensthema ist für uns unverhandelbar“. [3][Wer
mit dem BSW regieren wolle, müsse sich positionieren]: mehr Diplomatie mit
Russland, weniger Waffen für die Ukraine.
## Nicht um jeden Preis
SPD-Landeschef Homann sagt aber: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag zu
Themen aus Sachsen.“ Dass die BSW-Bundesspitze versuche, „über die
Koalitionsverhandlungen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen,
obwohl Bundesländer dafür nicht zuständig sind, macht die Sache eher
schwerer als leichter“. Eine stabile Mehrheit sei seiner Partei zwar
wichtig, aber die SPD werde nicht alles mitmachen. „Die Verhandlungen
stehen noch bevor und wir sind selbstbewusst genug, um ein kräftiges Wort
mitzureden und unsere Punkte durchzusetzen“, sagt Homann.
Bei der Landtagswahl stimmten in Sachsen 7,3 Prozent für die SPD. Das
schlechteste Ergebnis seit der Wende. Aber Henning Homann meint: „Wir
müssen damit zufrieden sein.“ Immerhin hieß es in einer Umfrage im
[4][Januar noch, die SPD fliege mit 3 Prozent] aus dem Landtag. Nun stellt
sie genauso viele Abgeordnete wie vor der Wahl: nämlich zehn.
Noch komplizierter ist die Situation in Thüringen. Dort hat die SPD mit 6,1
Prozent das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Eine
Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte im Thüringer Landtag keine Mehrheit.
Trotzdem wollen CDU und BSW noch diese Woche erste Gespräche führen.
Zur Zusammenarbeit mit dem BSW gefragt, sagte Thüringens SPD-Chef Georg
Maier schon am Dienstag, die SPD werde sich nur beteiligen, wenn ihre
Inhalte vorkommen. Ansonsten könne sie auch in die Opposition gehen, wofür
sich Mitglieder des Landesvorstands auch aussprächen. Maier stört zudem,
dass das BSW seine Partei als Kriegstreiberin darstelle. Auch die Nähe
Wagenknechts zu Russland sehe er kritisch. Kurz vor der Wahl hatte die SPD
Thüringen auf Instagram noch ein Bild mit weißer Schrift auf rotem Grund
veröffentlicht: „Bündnis Sahra Zarenknecht“, stand dort.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /CDU-nach-der-Wahl/!6031106
[2] /Thueringen-und-Sachsen/!6031290
[3] /BSW-Strategie-in-Sachsen-und-Thueringen/!6031067
[4] /SPD-in-Sachsen-vor-der-Landtagswahl/!5983631
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
BSW
SPD
Koalitionsverhandlungen
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Social-Auswahl
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Politiker über seine Partei: „Wir haben jetzt die Rolle der FDP“
In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt,
mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben?
Nein.
Energiewende im Osten: Hoffnung trotz AfD und BSW
Erneuerbare? Kommen bei den Wahlsiegern von Thüringen und Sachsen kaum vor.
Dennoch sind viele Akteure in der Branche zuversichtlich.
Großdemo in Berlin gegen Aufrüstung: Friedenstauben auf Schlingerkurs
Für den 3. Oktober ist eine Demo gegen Waffenlieferungen angemeldet. Teile
der Friedensbewegung distanzieren sich und kündigen Gegenproteste an.
Fraktionsklausur der SPD: Zweifel an Scholz wachsen
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur
Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf
Woidke.
Sollen CDU und BSW koalieren?: Unvereinbar war gestern
Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang
treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen.
Thüringen und Sachsen: Das Wagenknecht-Problem der CDU
Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW
verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Widerstand gegen Koalition mit BSW
Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der
Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.