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# taz.de -- Sollen CDU und BSW koalieren?: Unvereinbar war gestern
> Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang
> treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD
> nutzen.
Bild: Dornige Chancen: Eine mögliche „Brombeer-Koalition“ mit der Wagenkne…
Die [1][Stimmen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht, wie es sich in Sachsen und Thüringen anbahnt, strikt
ablehnen], machen es sich zu leicht. Die Partei sollte, so die Forderung,
einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dem BSW fassen, wie es ihn zu AfD und
Linken bereits gibt.
Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum die CDU mit dem BSW, aber
nicht mit der Linken zusammenarbeiten darf, wo doch das meiste von dem, für
das Wagenknecht steht, der eigentliche Grund für den
Unvereinbarkeitsbeschluss war.
Richtig ist auch, dass Wagenknecht vielem von dem, was die CDU im Kern
ausmacht, den Kampf angesagt hat. Die Christdemokraten sehen sich –
zumindest größtenteils – an der Seite der Ukraine. Sie unterstützen
[2][Waffenlieferungen], damit Putin den Krieg nicht gewinnt und damit
seinem Imperialismus Einhalt geboten wird. Sie sind für Aufrüstung, stehen
Russland kritisch gegenüber und sind [3][überzeugte Transatlantiker].
Konrad Adenauers Politik der Westbindung, Helmut Kohls Europapolitik – das
ist Teil ihrer DNA.
Nur: Die Zeiten von Adenauer und Kohl sind lange vorbei, das Parteiensystem
und die Machtverhältnisse haben sich verändert, in Ostdeutschland noch
schneller und gravierender als im Westen. Darauf muss die CDU eine Antwort
finden. Sich hinter alten Gewissheiten zu verschanzen, ist zweifellos
keine.
Auf die Frage, wie denn unter Ausschluss des [4][BSW in Sachsen und
Thüringen] eine Regierung gebildet werden soll, haben die Kritiker*innen,
die überwiegend aus dem Westen stammen, keine Antwort.
Zudem wird mit einer Landesregierung in Thüringen nicht gleich die deutsche
Westbindung fallen. Mit einem neuen Unvereinbarkeitsbeschluss, der
unwahrscheinlich ist, würde der jetzt schon extrem kleine Spielraum von
Michael Kretschmer in Sachsen und [5][Mario Voigt in Thüringen] bei der
Regierungsbildung zusätzlich reduziert. Beide Länder könnten unregierbar
werden. Nutzen würde das vor allem einer Partei: der AfD, die bei Neuwahlen
wohl noch weiter zulegen dürfte.
## Den Interpretationsspielraum nutzen
Schon mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Linken hat sich die CDU
keinen Gefallen getan. Der Beschluss hat die ohnehin schwierige Lage in
Thüringen in den vergangenen Jahren verschärft. Allerdings wäre ohne ihn
auch der damals dringend nötige Beschluss gegen die Zusammenarbeit mit der
AfD wohl auch nicht möglich gewesen. Jetzt an diese Beschlusslage
heranzugehen, könnte die Diskussion um die AfD wieder aufmachen.
Pragmatisches Handeln ist jetzt wünschenswert.
Die geltenden Beschlüsse nicht anfassen, auch wenn sie mit Blick auf die
Linkspartei, besonders unter [6][Bodo Ramelow in Thüringen], Unsinn sind.
Es bleibt Interpretationsspielraum. In Erfurt hat die CDU die
rot-rot-grüne Minderheitsregierung schließlich auch jahrelang toleriert.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /Thueringen-und-Sachsen/!6031290
[2] /Waffen-auf-Pump-fuer-die-Ukraine/!6000360
[3] /Roderich-Kiesewetter-ueber-Nato-Gipfel/!5943263
[4] /Landtagswahlen-Sachsen-und-Thueringen/!6033434
[5] /Landtagswahl-in-Thueringen/!6033776
[6] /Wahlen-in-Thueringen/!6017702
## AUTOREN
Sabine am Orde
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