# taz.de -- Sollen CDU und BSW koalieren?: Unvereinbar war gestern | |
> Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang | |
> treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD | |
> nutzen. | |
Bild: Dornige Chancen: Eine mögliche „Brombeer-Koalition“ mit der Wagenkne… | |
Die [1][Stimmen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra | |
Wagenknecht, wie es sich in Sachsen und Thüringen anbahnt, strikt | |
ablehnen], machen es sich zu leicht. Die Partei sollte, so die Forderung, | |
einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dem BSW fassen, wie es ihn zu AfD und | |
Linken bereits gibt. | |
Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum die CDU mit dem BSW, aber | |
nicht mit der Linken zusammenarbeiten darf, wo doch das meiste von dem, für | |
das Wagenknecht steht, der eigentliche Grund für den | |
Unvereinbarkeitsbeschluss war. | |
Richtig ist auch, dass Wagenknecht vielem von dem, was die CDU im Kern | |
ausmacht, den Kampf angesagt hat. Die Christdemokraten sehen sich – | |
zumindest größtenteils – an der Seite der Ukraine. Sie unterstützen | |
[2][Waffenlieferungen], damit Putin den Krieg nicht gewinnt und damit | |
seinem Imperialismus Einhalt geboten wird. Sie sind für Aufrüstung, stehen | |
Russland kritisch gegenüber und sind [3][überzeugte Transatlantiker]. | |
Konrad Adenauers Politik der Westbindung, Helmut Kohls Europapolitik – das | |
ist Teil ihrer DNA. | |
Nur: Die Zeiten von Adenauer und Kohl sind lange vorbei, das Parteiensystem | |
und die Machtverhältnisse haben sich verändert, in Ostdeutschland noch | |
schneller und gravierender als im Westen. Darauf muss die CDU eine Antwort | |
finden. Sich hinter alten Gewissheiten zu verschanzen, ist zweifellos | |
keine. | |
Auf die Frage, wie denn unter Ausschluss des [4][BSW in Sachsen und | |
Thüringen] eine Regierung gebildet werden soll, haben die Kritiker*innen, | |
die überwiegend aus dem Westen stammen, keine Antwort. | |
Zudem wird mit einer Landesregierung in Thüringen nicht gleich die deutsche | |
Westbindung fallen. Mit einem neuen Unvereinbarkeitsbeschluss, der | |
unwahrscheinlich ist, würde der jetzt schon extrem kleine Spielraum von | |
Michael Kretschmer in Sachsen und [5][Mario Voigt in Thüringen] bei der | |
Regierungsbildung zusätzlich reduziert. Beide Länder könnten unregierbar | |
werden. Nutzen würde das vor allem einer Partei: der AfD, die bei Neuwahlen | |
wohl noch weiter zulegen dürfte. | |
## Den Interpretationsspielraum nutzen | |
Schon mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Linken hat sich die CDU | |
keinen Gefallen getan. Der Beschluss hat die ohnehin schwierige Lage in | |
Thüringen in den vergangenen Jahren verschärft. Allerdings wäre ohne ihn | |
auch der damals dringend nötige Beschluss gegen die Zusammenarbeit mit der | |
AfD wohl auch nicht möglich gewesen. Jetzt an diese Beschlusslage | |
heranzugehen, könnte die Diskussion um die AfD wieder aufmachen. | |
Pragmatisches Handeln ist jetzt wünschenswert. | |
Die geltenden Beschlüsse nicht anfassen, auch wenn sie mit Blick auf die | |
Linkspartei, besonders unter [6][Bodo Ramelow in Thüringen], Unsinn sind. | |
Es bleibt Interpretationsspielraum. In Erfurt hat die CDU die | |
rot-rot-grüne Minderheitsregierung schließlich auch jahrelang toleriert. | |
5 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringen-und-Sachsen/!6031290 | |
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[4] /Landtagswahlen-Sachsen-und-Thueringen/!6033434 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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