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# taz.de -- Wahlen in Thüringen und Sachsen: Schwierige Suche nach Mehrheiten
> Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt
> nicht nur an der Ampelregierung. Eine Analyse.
Bild: Wer kann hier mit wem? Höcke, Ramelow und Voigt am Wahlabend
Erfurt taz | Als um 18 Uhr die erste Hochrechnung für Thüringen kam,
schienen CDU, SPD und BSW eine Mehrheit zu haben. Zwar lagen sie alle
deutlich hinter [1][einer AfD mit mehr als 30 Prozent], aber Thüringen
hätte wieder eine Mehrheitskoalition. Doch im Laufe des Abends sanken die
Balken der drei Parteien – nur ein wenig, doch für die Koalition ein wenig
zu viel. Als um kurz nach 23 Uhr das vorläufige Ergebnis feststand, wurde
klar: Es fehlt doch ein Sitz zur Mehrheit im Landtag.
Sollte nach aktuellem Stand – abseits der AfD – doch noch eine
Mehrheitsregierung in Thüringen zustande kommen, dann offenbar nur unter
der Beteiligung der Linken. Das schließt die CDU aus. Für deren
Landesvorsitzenden Mario Voigt stehen nun schwere Zeiten an.
Ganz anders sieht es in Sachsen bei Ministerpräsident Michael Kretschmer
und seiner CDU aus: Sie bekamen mit 31,9 Prozent den höchsten Stimmanteil,
Kretschmer verteidigte sein Direktmandat in Görlitz und laut dem
vorläufigen Endergebnis kann die CDU mit dem BSW und der SPD rechnerisch
weitere fünf Jahre die Regierung anführen. Ganz ohne die Grünen, so wie
sich Kretschmer das gewünscht hat.
Doch einfach wird das Regieren auch in Sachsen nicht und das liegt an den
beiden Parteien, die bei dieser Wahl deutlich Stimmanteile gewonnen haben:
dem BSW und der AfD. Denn zum einen ist für die CDU eine Koalition mit dem
BSW nicht nur möglich, sondern zwingend, wenn Michael Kretschmer sein
Wahlversprechen halten und eine AfD-Regierung verhindern möchte. Diesen
Umstand wird das BSW in den Gesprächen zu nutzen wissen.
Zum anderen hat die AfD nach der Korrektur des Ergebnisses mit nun 40 von
120 Sitzen zwar keine Sperrminorität wie in Thüringen gewonnen, wird als
stärkste Oppositionspartei aber weiterhin lautstark die Regierung angehen.
In Thüringen verfügt die rechtsextreme Partei hingegen über eine
Sperrminorität und kann zum Beispiel die Auflösung des Parlaments oder
Verfassungsänderungen blockieren.
## Viele Kompromisse, wenig Zufriedenheit
Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt eine Mehrheit sowohl in Sachsen
(56 Prozent) als auch in Thüringen (57 Prozent) ab. Doch die rechtsextreme
Partei erhält für ihre Positionen auch bei anderen Wähler:innen
Zuspruch: Im Vergleich mit der sächsischen CDU sprachen mehr Menschen der
AfD Kompetenz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu. Bei der
Kriminalitätsbekämpfung sind die Parteien gleich auf. Beide Themen spielten
für die Wahlentscheidung der AfD-Wähler:innen die größte Rolle.
Parteiübergreifend gaben 59 Prozent bei Infratest dimap an, sie fänden gut,
dass die AfD „den Zuzug von Ausländern begrenzen will“. 55 Prozent meinen,
die AfD spreche aus, was andere nicht sagen. Unter AfD-Wähler:innen war der
Zuspruch für diese Aussagen noch deutlich größer, je 98 Prozent stimmten
zu. Und 78 Prozent der AfD-Wähler:innen gaben an, es sei ihnen „egal, dass
sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen
anspricht“.
Stimmenzuwachs erhielt die AfD vor allem bei jungen Wähler:innen. In
Sachsen waren es bei den 18- bis 24-Jährigen waren es am Sonntag 31 Prozent
und damit 11 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren. In Thüringen
wuchs der Anteil sogar um 15 Prozentpunkte auf insgesamt 38 Prozent an. In
den meisten anderen Altersgruppen ist die Zustimmung ähnlich hoch – nur bei
den Wähler:innen ab 70 Jahren waren es in Thüringen deutlich weniger: 19
Prozent. In Sachsen gaben allerdings auch in der Kohorte 24 Prozent ihre
Stimme der AfD.
Dass AfD und BSW in beiden Bundesländern so gut abschneiden konnten, hat
verschiedene Gründe. Einer ist, dass die Regierungssituationen schon in der
letzten Legislatur schwierig waren. Die Thüringer Minderheitsregierung von
Linken, SPD und Bündnisgrünen unter [2][Deutschlands einzigem linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow] brauchte in den vergangenen fünf Jahren
für jedes Projekt Stimmen der Opposition. Das führte zu vielen Kompromissen
und zu wenig Zufriedenheit bei den Abgeordneten der drei
Regierungsparteien. Zudem stimmten CDU, FDP und AfD mehrfach gemeinsam
gegen die Regierung und setzten so Gesetze durch.
In Sachsen regierten zum ersten Mal CDU, SPD und Grüne miteinander. Von
Anfang an galt vor allem die Zusammenarbeit zwischen CDU und Bündnisgrünen
in Sachsen als Zweckbündnis. Spätestens seitdem die Grünen auch in der
Bundesregierung vertreten sind, wurden die Uneinigkeiten zwischen den
Parteien zunehmend deutlich. Mehrere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
scheiterten.
Für SPD, Grüne und FDP in Thüringen und Sachsen erschwerte zudem den
Wahlkampf, dass viele in Sachsen und Thüringen unzufrieden mit der
Bundesregierung sind. Der Aussage „Olaf Scholz ist ein guter
Bundeskanzler“, stimmten 19 Prozent laut einer Nachwahlbefragung des
Forschungsinstituts Infratest Dimap in Thüringen zu. In Sachsen waren es
sogar nur 17 Prozent. Da ist es fast erstaunlich, dass sich das
SPD-Ergebnis dort kaum verändert hat: nur ein Minus von 0,4 Prozent.
Die schlechten Ergebnisse der Landesparteien allein darauf zurückzuführen,
wäre zu kurz gegriffen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sagte ein Drittel,
dass die Politik im Bund wichtiger sei als die im Land. Dass die Zustimmung
für Landes- und Bundespartei stark voneinander abweichen kann, bewiesen
2019 etwa die Grünen. Während sie bundesweit in Umfragen bei mehr als 20
Prozent lagen, bekamen sie in Sachsen und Thüringen nur einstellige
Wahlergebnisse.
Ein anderes Beispiel bleibt die Thüringer Linke. Während die Bundespartei
schon bei der Bundestagswahl 2021 nicht über 5 Prozent kam, wählten die
Linke in Thüringen am Sonntag immer noch 13,1 Prozent. Davon träumen nicht
nur andere linke Landesverbände. Trotzdem hat niemand sonst an diesem
Sonntag verglichen mit 2019 einen höheren Stimmanteil verloren: 17,9
Prozent weniger bekam der Landesverband von Ministerpräsident Bodo Ramelow
– obwohl, oder besser, weil der in Umfragen der beliebteste Spitzenkandidat
war.
Den zweitgrößten Stimmanteil an diesem Sonntag hat die Linke in Sachsen
verloren. Statt 10,4 bekam sie nur noch 4,5 Prozent – zieht aber trotzdem
in den Landtag ein. Weil Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen in Leipzig je ein
Direktmandat gewinnen konnten, zieht die sogenannte Grundmandatsklausel:
Hat eine Partei mindestens zwei Direktmandate, kann sie die
Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Neben der FDP in Thüringen haben es auch die
Bündnisgrünen nicht in den Landtag geschafft. Laut der Forschungsgruppe
Wahlen lagen die Gründe dafür vor allem „bei der jeweiligen Partei im
Bund“. Allerdings spielte auch etwa das grüne Kernthema Klimakrise im
Wahlkampf kaum eine Rolle.
## Die wichtigen Themen der Landtagswahl
Stattdessen waren laut Infratest dimap soziale Sicherheit, Kriminalität und
Zuwanderung insgesamt die drei wichtigsten Themen bei den
[3][Wahlentscheidungen in Sachsen und Thüringen]. Allerdings gibt es dabei
Unterschiede zwischen den Parteien. Während für 36 Prozent der
AfD-Wähler:innen die Zuwanderung das wichtigste Thema war, gaben das bei
der SPD nur 9 Prozent an. Für 26 Prozent der CDU-Wähler:innen in Sachsen
war hingegen keins der drei Themen das entscheidende, sondern die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Unter den [4][Wähler:innen des BSW in Thüringen] gaben mit 23 Prozent
die meisten an, soziale Sicherheit sei für sie entscheidend. Das Thema
„Ukraine und Russland“ nannten hingegen nur 17 Prozent – obwohl sich die
Partei vor allem damit profiliert. In Sachsen war der Anteil größer: 21
Prozent. Doch auch dort gaben mehr an, die soziale Sicherheit sei für sie
entscheidend: 26 Prozent. Über alle Parteien hinweg gaben in Sachsen 7
Prozent und in Thüringen 5 Prozent an, das Thema „Ukraine und Russland“
habe bei ihrer Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt.
Als Grund, für das BSW zu stimmen, nannten in Sachsen zudem 70 Prozent der
Wähler:innen „weil ich von der Linken enttäuscht bin“. Infratest dimap
und die Forschungsgruppe Wahlen schätzen beide, dass rund die Hälfte der
BSW-Wähler:innen vorher bei der Linken das Kreuz gesetzt hat.
In der Altersstruktur fällt auf, dass das BSW bei höheren Altersklassen
besser abschneidet. In beiden Bundesländern läge das Ergebnis bei den
Wähler:innen über 70 Jahren drei Prozentpunkte über dem tatsächlichen
Ergebnis.
Die AfD schneidet in der Altersgruppe hingegen am schlechtesten ab. Dafür
ist sie auffällig erfolgreich bei Männern, Arbeiter:innen und Menschen
in schlechter finanzieller Lage. Bei der letzten Gruppe hat sie sogar die
Hälfte der Stimmen.
Hinweis: Die Landeswahlleitung in Sachsen hat die in der Nacht angegebene
Sitzverteilung am Montagmorgen korrigiert. Nach den errungenen Stimmen
bekommen laut Wahlleitung nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr.
Die CDU und die AfD bekommen einen Sitz weniger als ursprünglich angegeben.
Wir haben die entsprechenden Stellen im Text angepasst.
2 Sep 2024
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## AUTOREN
David Muschenich
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