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# taz.de -- ++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: AfD bei Jungwähler:innen…
> AfD ist bei jungen Wähler:innen in Sachsen und Thüringen mit Abstand
> stärkste Partei. Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der
> Werteunion.
Bild: Und wie geht es jetzt weiter? Wegweiser zum Landtag in Erfurt
## 15.00 Uhr Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion
Berlin taz/afp | Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in
Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den
Strukturen seiner Partei eingeräumt. Das Abschneiden von unter einem
Prozent liege an „mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität“
sowie „unzureichender Sichtbarkeit“, schrieb Maaßen am Dienstag im
Onlinedienst X. „Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025
ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar
nicht erst starten.“
Die extrem rechte CDU-Abspaltung des einstigen Verfassungssschutzchefs
holte in Sachsen nur 0,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 0,6 Prozent.
Damit stehen ihr auch keine öffentlichen Zuschüsse für die Wahlkampfkosten
zu; diese gibt es bei Landtagswahlen erst ab Ergebnissen von über 1,0
Prozent.
## 14.55: Nagelsmann wählt Kimmich
Herzogenaurach dpa/taz | Joshua Kimmich ist neuer Kapitän der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft. Der 29-Jährige vom FC Bayern München wurde am
Montag von Bundestrainer Julian Nagelsmann zum Nachfolger von Ilkay
Gündogan ernannt, der nach der Heim-EM seine DFB-Karriere beendet hatte.
Stellvertreter von Kimmich sind Antonio Rüdiger und Kai Havertz.
(Das hat zwar jetzt nichts mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
zu tun, aber wir können hier ja nicht nur deprimierendes Zeug melden.)
## 14.30: Kretschmer bleibt bei Nein zu AfD und Linkspartei
Berlin dpa | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach
der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus –
und auch eine Koalition mit der Linken.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss „ist absolut richtig und hat auch in dieser
Zeit genau so Bestand“, sagte Kretschmer. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der
CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch
„ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ pflegen darf.
In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber „graduelle
Unterschiede“. Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll
zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden
Beschluss zur Migration verfasst, „das haben wir gemeinsam getragen, weil
auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung“, sagte
er. „Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung
gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint.“ Das man trotzdem
miteinander im Gespräch sei, „das halte ich für richtig“.
## 12.45: Forscher: AfD für viele Jungwähler keine extreme Partei
Erfurt dpa | Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern ist aus Sicht
eines Experten auch Ausdruck einer Normalisierung der Partei. „Die AfD wird
nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen“, sagte der
Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. Viele junge
Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber
AfD, so Maas, der kürzlich eine Studie zu dem Thema veröffentlicht hat.
Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts
verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. „Dadurch rutschen
diese Extremparteien auch nicht an die Ränder.“ Es gebe unter jungen Leuten
auch eine hohe Toleranz gegenüber AfD-Wählern im Freundeskreis. „Uns haben
viele junge Leute gesagt: „Die Rechtsextremen tun uns nichts, die sind
nicht böse“. Diese Gefahr scheinen vor allem ältere Menschen zu sehen. Das
wird völlig unterschätzt.“
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde die AfD bei jungen
Wählern jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen setzten
laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr
Kreuz bei der AfD. Das waren 11 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019.
CDU und Linke landeten mit je 13 Prozent auf Rang zwei. In Sachsen wählten
30 Prozent in der Altersgruppe die AfD und damit 9 Prozent mehr als vor
fünf Jahren. Hier kam die CDU mit 15 Prozent auf den zweiten Platz.
## 12.35: SPD-Spitze hält an Scholz fest
Berlin dpa | Die SPD-Spitze stellt sich auch nach dem schlechten
Abschneiden bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen ausdrücklich hinter
Kanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er
wird unser starker Kanzlerkandidat sein“, sagte Parteichefin Saskia Esken
im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wie bei der vergangenen Bundestagswahl
werde es der SPD auch dieses Mal gelingen, in den letzten Monaten den Wind
zu drehen.
## 12.30 Uhr: Wagenknecht beharrt auf Mitsprache, aber nicht bei
Koalitionsverhandlungen. Raketen-Votum sei aber Pflicht
Berlin dpa/rtr | BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste
Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen
und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“,
sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
„Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein
Telefonat.“ Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land
geführt. Da gehe es um fachliche Details, sagte Wagenknecht.
Zuvor hatte sie gefordert, dass eine Landesregierung mit BSW-Beteilugung
ein Votum gegen die Stationierung Mittelstreckenraketen abgeben müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „mal eben nebenbei auf einem
Nato-Gipfel“ den USA die Genehmigung gegeben zur Stationierung neuer
Raketen. „Kein anderes europäisches Land lässt das zu“, sagte Wagenknecht.
„Und wenn wir (…) Teil einer Landesregierung sind, dann muss diese
Landesregierung dazu beitragen, dass sich hier etwas verändert und dass
auch diese Entscheidung wieder gekippt wird.“
## 11.40: Sächsischer Flüchtlingsrat vermisst demokratische Kultur
Leipzig/Dresden epd | Nach der Landtagswahl sorgt sich der sächsische
Flüchtlingsrat um die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Mit der
Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte „eine
weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“ verbunden
sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt
würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen
stattfinden. Der Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Dave Schmidtke,
erklärte: „Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische
Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig.“ Das Kopieren
rechtsextremer Inhalte von demokratischen Parteien habe den rechten Rand
gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen.
„Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf“,
erklärte Schmidtke. Darunter würden vor allem Minderheiten im Freistaat
leiden. So etwa würden Rufe nach mehr Abschiebungen das Ankommen von
Asylsuchenden blockieren, vor allem wenn gleichzeitig im
Integrationsbereich enorm gekürzt werde, erklärte Schmidtke. Im Wahlkampf
seien kaum positive Perspektiven beim Thema Migration zu hören gewesen. Der
Flüchtlingsrat appellierte „an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden
gegen Diskriminierung einzusetzen“.
## 10.40: Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert: AfD und CDU verlieren,
SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz
Berlin taz | Die Sitzverteilung in Sachsen wird nachträglich korrigiert.
Das teilte der Landeswahlleiter am Montag mit. Aufgrund eines
Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem
vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, [1][heißt es in einer
Erklärung.] Nach den errungenen Stimmen bekommen laut Wahlleitung nun die
Grünen und die SPD je einen Sitz mehr. Die CDU und die AfD bekommen einen
Sitz weniger als ursprünglich angegeben.
Wichtig ist das insbesondere für die AfD. Sie kommt damit nur noch auf 40
der 120 Sitze im neuen Landtag. Sie verfügt damit nicht mehr über eine
Sperrminorität im Landtag, mit der bestimmte Landesgesetze, die mit einer
Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, blockiert
werden können.
Die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen kommt durch
die Neuberechnung zwar insgesamt auf einen Sitz mehr. Für eine absulte
Mehrheit im neuen Landtag reicht das aber weiterhin nicht.
## 10.25: Arbeitgeber-Präsident spricht von Warnzeichen für die Ampel
Berlin rtr | Präsident Rainer Dulger wertet die Landtagswahlen in Thüringen
und Sachsen als deutliches Warnzeichen für die Ampel-Politik von SPD,
Grünen und FDP im Bund. „Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern
zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen,
dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt“, erklärt der Chef
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Antwort
auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische
Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer
Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum
Handeln aufgefordert.“
## 10.20: BSW will AfD-Einladung ablehne
Berlin rtr | Nach Angaben der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali wird
das BSW nicht auf eine Einladung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn
Höcke zu Gesprächen eingehen. „Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar
ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagt Mohamed Ali den
TV-Sendern RTL/ntv. Die AfD komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn
sie sei in Teilen rechtsextrem und habe Faschisten in ihren Reihen. Höcke
hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde als stärkste Partei in
Thüringen zu Sondierungsgesprächen einladen.
## 10.15: Voigt: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“. Wolf
sieht das anders
Berlin afp | Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat
Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde
„nicht über Nacht“ entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des
CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche
darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu
Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer.
„Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“, sagte er.
BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus
Thüringen „ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische
Lösungen“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei
„unumstößlich“.
## 🐾 10.00: Bündnis Sahra Wagenknecht: Oh diese Lücke, diese entsetzliche
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den
Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung,
[2][kommentiert Kersten Augustin, Leiter der taz-Inlands-Redaktion.]
## 10.00: Kühnert kritisiert FDP
Berlin afp | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei
den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger
Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien
bei der Rentenreform „viele Versprechen noch nicht eingelöst“, sagte er im
Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der
Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert vor einer
Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da spreche
ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird
dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge
Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket
## 🐾 09.35: Ramelows Ruhe nach dem Sturz
Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident abgewählt. Doch merkwürderweise
hadert er kaum damit und will nun Politik als einfacher Abgeordneter
machen, [3][schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann].
## 09.10: Söder spricht von Zäsur
München afp | Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)
sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. „Auch wenn sich das
durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt
man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte er am Montag im
Radio „Bayern 2“.
Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in
Berlin. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten“, sagte Söder. Die
Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche
Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse.
## 08.27: Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
Dresden/Kamenz dpa | Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im
sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von
Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen
Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger
Volkszeitung. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet
worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine
Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.
Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und
würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser
Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer
Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, nicht
ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und
die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller
Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne
AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage
nicht selbst auflösen.
## 🐾 08.15: Grünen-Niederlage im Osten: Es kann besser werden
In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und
trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren
ziehen, [4][analysiert taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze.]
## 07.50: Weidel sieht ohne AfD nur „linke Mehrheiten“ und fordert
Neuwahlen im Bund
Berlin afp | AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem guten Abschneiden
ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch
gezeigt, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. „Wir müssen
festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist“,
sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie glaube nicht, dass sich die
„undemokratische Brandmauer“ durchhalten lasse. Ohne die AfD seien nur
linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befand Weidel.
Die Ampel-Regierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu.
„Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in
der Landespolitik schon gar nicht.“ Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei
gemacht werden.
## 🐾 07.45: Schwierige Suche nach Mehrheiten
Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt
nicht nur an der Ampelregierung, [5][analysiert taz-Korrespondent David
Muschenich].
## 07.40: Zentralrat der Juden entsetzt über Wahlergebnisse: „Deutschland
taumelt“
Berlin afp | Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt
gezeigt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
„Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung“, schrieb
Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten
Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Ein populistisches BSW lässt noch vieles
unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem
Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen.“
Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt.
Können wir uns von diesem Treffer erholen?“ Die freie Gesellschaft dürfe
„nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, mahnte der
Zentralratspräsident. Nun seien „ungeschminkte Wahrheiten“ sowie
„Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ gefragt, „keine populistischen
Scheinantworten radikaler Parteien.“
Schuster forderte eine deutliche Reaktion der anderen Parteien: „Es ist an
der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir
endlich“, verlangte er.
## 07.40: Kretschmer: Bündnis mit BSW möglich
Berlin dpa/afp | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und
dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. „Es wird nicht einfach
sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte
Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed
Ali, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU. „Es
gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede“, sagte Mohamed Ali
am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich
zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine
Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus.
## 🐾 07.30: Triste Manifestation im Osten
Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst
da war. Wichtig sind jetzt die Engagierten, [6][kommentiert taz-Redakteurin
Anne Fromm].
## 06.50: Internationaler Pressereaktionen: „Sieg von Putin“
Der Schweizer Tages-Anzeiger kommentiert: „Für die SPD, die Kanzlerpartei,
fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die
Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr
Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler
Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine
Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.“
Die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von einem Sieg von
Putin: „Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands
Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg
errungen. Die „faschistische“ rechte AfD und die nostalgische Linke sind
zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement
National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU.
Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch
ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.“
Die italienische Zeitung Corriere della Sera meint zum Ausgang der
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Aus dem Wirbelsturm der beiden
Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In
Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre
Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der
nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der
neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra
Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und
harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.“
Das Wall Street Journal schreibt: „(…) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen
in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf
einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen
Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das
größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und des BSW über
den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (…)
Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger
sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition,
die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und
wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“
## 05.00: Scholz für Bündnisse ohne AfD
Berlin rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der
Landtagswahlen als „bitter“ bezeichnet und die Parteien in Sachsen und
Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. „Alle
demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne
Rechtsextremisten zu bilden“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters
am Montag. Er äußerte sich als SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Ergebnisse
für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. „Daran
kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland.
Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf
unseres Landes“, betonte Scholz.
## 02.20: Vorläufiges Wahlergebnis in Sachsen: CDU bleibt vorn
Dresden dpa | Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die
Landtagswahl in Sachsen gewonnen – vor der zweitplatzierten AfD. Nach
Auszählung aller Stimmen legt die AfD gegenüber der Wahl von 2019 zwar
deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht überrunden.
Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6
Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8
Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte
dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).
Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent
(4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei
Landtagswahlen.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch
eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45).
Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen
kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die
2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten,
der ein Direktmandat gewann.
Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die
Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer
Landtagswahl im Freistaat.
## 00.50: Vorläufiges Wahlergebnis in Thüringen: AfD erstmals stärkste
Kraft
Erfurt dpa | Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als
rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste
Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach vorläufigen Ergebnissen auf
Platz eins.
Die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt nach dem vorläufigen
amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet
bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und
lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich,
die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die
Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent
(8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der
Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus,
ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).
Den ausführlichen taz-Wahl-Ticker zu allen Entwicklungen am Sonntag
[7][lesen Sie hier].
2 Sep 2024
## LINKS
[1] https://wahlen.sachsen.de/download/Presse%20Landtagswahl%202024/LWL-MI-25-2…
[2] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6033621
[3] /Bodo-Ramelow-nach-Thueringen-Wahl/!6033631
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[5] /Wahlen-in-Thueringen-und-Sachsen/!6033627
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