# taz.de -- ++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: AfD bei Jungwähler:innen… | |
> AfD ist bei jungen Wähler:innen in Sachsen und Thüringen mit Abstand | |
> stärkste Partei. Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der | |
> Werteunion. | |
Bild: Und wie geht es jetzt weiter? Wegweiser zum Landtag in Erfurt | |
## 15.00 Uhr Maaßen maßlos enttäuscht über wertlose Werte der Werteunion | |
Berlin taz/afp | Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in | |
Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den | |
Strukturen seiner Partei eingeräumt. Das Abschneiden von unter einem | |
Prozent liege an „mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität“ | |
sowie „unzureichender Sichtbarkeit“, schrieb Maaßen am Dienstag im | |
Onlinedienst X. „Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 | |
ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar | |
nicht erst starten.“ | |
Die extrem rechte CDU-Abspaltung des einstigen Verfassungssschutzchefs | |
holte in Sachsen nur 0,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 0,6 Prozent. | |
Damit stehen ihr auch keine öffentlichen Zuschüsse für die Wahlkampfkosten | |
zu; diese gibt es bei Landtagswahlen erst ab Ergebnissen von über 1,0 | |
Prozent. | |
## 14.55: Nagelsmann wählt Kimmich | |
Herzogenaurach dpa/taz | Joshua Kimmich ist neuer Kapitän der deutschen | |
Fußball-Nationalmannschaft. Der 29-Jährige vom FC Bayern München wurde am | |
Montag von Bundestrainer Julian Nagelsmann zum Nachfolger von Ilkay | |
Gündogan ernannt, der nach der Heim-EM seine DFB-Karriere beendet hatte. | |
Stellvertreter von Kimmich sind Antonio Rüdiger und Kai Havertz. | |
(Das hat zwar jetzt nichts mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen | |
zu tun, aber wir können hier ja nicht nur deprimierendes Zeug melden.) | |
## 14.30: Kretschmer bleibt bei Nein zu AfD und Linkspartei | |
Berlin dpa | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach | |
der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus – | |
und auch eine Koalition mit der Linken. | |
Der Unvereinbarkeitsbeschluss „ist absolut richtig und hat auch in dieser | |
Zeit genau so Bestand“, sagte Kretschmer. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der | |
CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch | |
„ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ pflegen darf. | |
In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber „graduelle | |
Unterschiede“. Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll | |
zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden | |
Beschluss zur Migration verfasst, „das haben wir gemeinsam getragen, weil | |
auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung“, sagte | |
er. „Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung | |
gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint.“ Das man trotzdem | |
miteinander im Gespräch sei, „das halte ich für richtig“. | |
## 12.45: Forscher: AfD für viele Jungwähler keine extreme Partei | |
Erfurt dpa | Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern ist aus Sicht | |
eines Experten auch Ausdruck einer Normalisierung der Partei. „Die AfD wird | |
nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen“, sagte der | |
Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. Viele junge | |
Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber | |
AfD, so Maas, der kürzlich eine Studie zu dem Thema veröffentlicht hat. | |
Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts | |
verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. „Dadurch rutschen | |
diese Extremparteien auch nicht an die Ränder.“ Es gebe unter jungen Leuten | |
auch eine hohe Toleranz gegenüber AfD-Wählern im Freundeskreis. „Uns haben | |
viele junge Leute gesagt: „Die Rechtsextremen tun uns nichts, die sind | |
nicht böse“. Diese Gefahr scheinen vor allem ältere Menschen zu sehen. Das | |
wird völlig unterschätzt.“ | |
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde die AfD bei jungen | |
Wählern jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen setzten | |
laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr | |
Kreuz bei der AfD. Das waren 11 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019. | |
CDU und Linke landeten mit je 13 Prozent auf Rang zwei. In Sachsen wählten | |
30 Prozent in der Altersgruppe die AfD und damit 9 Prozent mehr als vor | |
fünf Jahren. Hier kam die CDU mit 15 Prozent auf den zweiten Platz. | |
## 12.35: SPD-Spitze hält an Scholz fest | |
Berlin dpa | Die SPD-Spitze stellt sich auch nach dem schlechten | |
Abschneiden bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen ausdrücklich hinter | |
Kanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er | |
wird unser starker Kanzlerkandidat sein“, sagte Parteichefin Saskia Esken | |
im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wie bei der vergangenen Bundestagswahl | |
werde es der SPD auch dieses Mal gelingen, in den letzten Monaten den Wind | |
zu drehen. | |
## 12.30 Uhr: Wagenknecht beharrt auf Mitsprache, aber nicht bei | |
Koalitionsverhandlungen. Raketen-Votum sei aber Pflicht | |
Berlin dpa/rtr | BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste | |
Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen | |
und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, | |
sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. | |
„Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein | |
Telefonat.“ Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land | |
geführt. Da gehe es um fachliche Details, sagte Wagenknecht. | |
Zuvor hatte sie gefordert, dass eine Landesregierung mit BSW-Beteilugung | |
ein Votum gegen die Stationierung Mittelstreckenraketen abgeben müsse. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „mal eben nebenbei auf einem | |
Nato-Gipfel“ den USA die Genehmigung gegeben zur Stationierung neuer | |
Raketen. „Kein anderes europäisches Land lässt das zu“, sagte Wagenknecht. | |
„Und wenn wir (…) Teil einer Landesregierung sind, dann muss diese | |
Landesregierung dazu beitragen, dass sich hier etwas verändert und dass | |
auch diese Entscheidung wieder gekippt wird.“ | |
## 11.40: Sächsischer Flüchtlingsrat vermisst demokratische Kultur | |
Leipzig/Dresden epd | Nach der Landtagswahl sorgt sich der sächsische | |
Flüchtlingsrat um die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Mit der | |
Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte „eine | |
weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“ verbunden | |
sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt | |
würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen | |
stattfinden. Der Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Dave Schmidtke, | |
erklärte: „Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische | |
Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig.“ Das Kopieren | |
rechtsextremer Inhalte von demokratischen Parteien habe den rechten Rand | |
gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen. | |
„Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf“, | |
erklärte Schmidtke. Darunter würden vor allem Minderheiten im Freistaat | |
leiden. So etwa würden Rufe nach mehr Abschiebungen das Ankommen von | |
Asylsuchenden blockieren, vor allem wenn gleichzeitig im | |
Integrationsbereich enorm gekürzt werde, erklärte Schmidtke. Im Wahlkampf | |
seien kaum positive Perspektiven beim Thema Migration zu hören gewesen. Der | |
Flüchtlingsrat appellierte „an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden | |
gegen Diskriminierung einzusetzen“. | |
## 10.40: Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert: AfD und CDU verlieren, | |
SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz | |
Berlin taz | Die Sitzverteilung in Sachsen wird nachträglich korrigiert. | |
Das teilte der Landeswahlleiter am Montag mit. Aufgrund eines | |
Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem | |
vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, [1][heißt es in einer | |
Erklärung.] Nach den errungenen Stimmen bekommen laut Wahlleitung nun die | |
Grünen und die SPD je einen Sitz mehr. Die CDU und die AfD bekommen einen | |
Sitz weniger als ursprünglich angegeben. | |
Wichtig ist das insbesondere für die AfD. Sie kommt damit nur noch auf 40 | |
der 120 Sitze im neuen Landtag. Sie verfügt damit nicht mehr über eine | |
Sperrminorität im Landtag, mit der bestimmte Landesgesetze, die mit einer | |
Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, blockiert | |
werden können. | |
Die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen kommt durch | |
die Neuberechnung zwar insgesamt auf einen Sitz mehr. Für eine absulte | |
Mehrheit im neuen Landtag reicht das aber weiterhin nicht. | |
## 10.25: Arbeitgeber-Präsident spricht von Warnzeichen für die Ampel | |
Berlin rtr | Präsident Rainer Dulger wertet die Landtagswahlen in Thüringen | |
und Sachsen als deutliches Warnzeichen für die Ampel-Politik von SPD, | |
Grünen und FDP im Bund. „Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern | |
zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, | |
dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt“, erklärt der Chef | |
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Antwort | |
auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische | |
Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer | |
Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum | |
Handeln aufgefordert.“ | |
## 10.20: BSW will AfD-Einladung ablehne | |
Berlin rtr | Nach Angaben der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali wird | |
das BSW nicht auf eine Einladung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn | |
Höcke zu Gesprächen eingehen. „Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar | |
ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagt Mohamed Ali den | |
TV-Sendern RTL/ntv. Die AfD komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn | |
sie sei in Teilen rechtsextrem und habe Faschisten in ihren Reihen. Höcke | |
hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde als stärkste Partei in | |
Thüringen zu Sondierungsgesprächen einladen. | |
## 10.15: Voigt: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“. Wolf | |
sieht das anders | |
Berlin afp | Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat | |
Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde | |
„nicht über Nacht“ entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des | |
CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche | |
darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu | |
Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von | |
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. | |
„Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“, sagte er. | |
BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus | |
Thüringen „ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische | |
Lösungen“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die | |
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei | |
„unumstößlich“. | |
## 🐾 10.00: Bündnis Sahra Wagenknecht: Oh diese Lücke, diese entsetzliche | |
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den | |
Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung, | |
[2][kommentiert Kersten Augustin, Leiter der taz-Inlands-Redaktion.] | |
## 10.00: Kühnert kritisiert FDP | |
Berlin afp | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei | |
den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger | |
Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien | |
bei der Rentenreform „viele Versprechen noch nicht eingelöst“, sagte er im | |
Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich. | |
Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der | |
Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert vor einer | |
Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da spreche | |
ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird | |
dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge | |
Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket | |
## 🐾 09.35: Ramelows Ruhe nach dem Sturz | |
Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident abgewählt. Doch merkwürderweise | |
hadert er kaum damit und will nun Politik als einfacher Abgeordneter | |
machen, [3][schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann]. | |
## 09.10: Söder spricht von Zäsur | |
München afp | Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) | |
sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den | |
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. „Auch wenn sich das | |
durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt | |
man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte er am Montag im | |
Radio „Bayern 2“. | |
Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in | |
Berlin. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten“, sagte Söder. Die | |
Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche | |
Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse. | |
## 08.27: Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen | |
Dresden/Kamenz dpa | Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im | |
sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von | |
Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen | |
Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger | |
Volkszeitung. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet | |
worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine | |
Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage. | |
Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und | |
würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser | |
Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer | |
Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müssen, nicht | |
ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen. | |
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und | |
die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller | |
Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne | |
AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage | |
nicht selbst auflösen. | |
## 🐾 08.15: Grünen-Niederlage im Osten: Es kann besser werden | |
In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und | |
trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren | |
ziehen, [4][analysiert taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze.] | |
## 07.50: Weidel sieht ohne AfD nur „linke Mehrheiten“ und fordert | |
Neuwahlen im Bund | |
Berlin afp | AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem guten Abschneiden | |
ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch | |
gezeigt, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. „Wir müssen | |
festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist“, | |
sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie glaube nicht, dass sich die | |
„undemokratische Brandmauer“ durchhalten lasse. Ohne die AfD seien nur | |
linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befand Weidel. | |
Die Ampel-Regierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu. | |
„Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in | |
der Landespolitik schon gar nicht.“ Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei | |
gemacht werden. | |
## 🐾 07.45: Schwierige Suche nach Mehrheiten | |
Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt | |
nicht nur an der Ampelregierung, [5][analysiert taz-Korrespondent David | |
Muschenich]. | |
## 07.40: Zentralrat der Juden entsetzt über Wahlergebnisse: „Deutschland | |
taumelt“ | |
Berlin afp | Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt | |
gezeigt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. | |
„Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung“, schrieb | |
Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten | |
Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Ein populistisches BSW lässt noch vieles | |
unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem | |
Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen.“ | |
Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: „Deutschland taumelt. | |
Können wir uns von diesem Treffer erholen?“ Die freie Gesellschaft dürfe | |
„nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, mahnte der | |
Zentralratspräsident. Nun seien „ungeschminkte Wahrheiten“ sowie | |
„Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ gefragt, „keine populistischen | |
Scheinantworten radikaler Parteien.“ | |
Schuster forderte eine deutliche Reaktion der anderen Parteien: „Es ist an | |
der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir | |
endlich“, verlangte er. | |
## 07.40: Kretschmer: Bündnis mit BSW möglich | |
Berlin dpa/afp | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) | |
hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und | |
dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. „Es wird nicht einfach | |
sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte | |
Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk. | |
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed | |
Ali, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU. „Es | |
gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede“, sagte Mohamed Ali | |
am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich | |
zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine | |
Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus. | |
## 🐾 07.30: Triste Manifestation im Osten | |
Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst | |
da war. Wichtig sind jetzt die Engagierten, [6][kommentiert taz-Redakteurin | |
Anne Fromm]. | |
## 06.50: Internationaler Pressereaktionen: „Sieg von Putin“ | |
Der Schweizer Tages-Anzeiger kommentiert: „Für die SPD, die Kanzlerpartei, | |
fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die | |
Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler | |
Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine | |
Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.“ | |
Die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von einem Sieg von | |
Putin: „Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands | |
Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg | |
errungen. Die „faschistische“ rechte AfD und die nostalgische Linke sind | |
zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement | |
National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. | |
Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch | |
ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.“ | |
Die italienische Zeitung Corriere della Sera meint zum Ausgang der | |
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: „Aus dem Wirbelsturm der beiden | |
Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In | |
Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre | |
Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der | |
nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der | |
neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra | |
Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und | |
harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.“ | |
Das Wall Street Journal schreibt: „(…) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen | |
in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf | |
einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen | |
Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das | |
größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und des BSW über | |
den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (…) | |
Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger | |
sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, | |
die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und | |
wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“ | |
## 05.00: Scholz für Bündnisse ohne AfD | |
Berlin rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der | |
Landtagswahlen als „bitter“ bezeichnet und die Parteien in Sachsen und | |
Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. „Alle | |
demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne | |
Rechtsextremisten zu bilden“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters | |
am Montag. Er äußerte sich als SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Ergebnisse | |
für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. „Daran | |
kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. | |
Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf | |
unseres Landes“, betonte Scholz. | |
## 02.20: Vorläufiges Wahlergebnis in Sachsen: CDU bleibt vorn | |
Dresden dpa | Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die | |
Landtagswahl in Sachsen gewonnen – vor der zweitplatzierten AfD. Nach | |
Auszählung aller Stimmen legt die AfD gegenüber der Wahl von 2019 zwar | |
deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht überrunden. | |
Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 | |
Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 | |
Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte | |
dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). | |
Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent | |
(4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei | |
Landtagswahlen. | |
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch | |
eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). | |
Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen | |
kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die | |
2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, | |
der ein Direktmandat gewann. | |
Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer | |
Landtagswahl im Freistaat. | |
## 00.50: Vorläufiges Wahlergebnis in Thüringen: AfD erstmals stärkste | |
Kraft | |
Erfurt dpa | Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als | |
rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste | |
Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach vorläufigen Ergebnissen auf | |
Platz eins. | |
Die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt nach dem vorläufigen | |
amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet | |
bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und | |
lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, | |
die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die | |
Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent | |
(8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der | |
Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, | |
ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). | |
Den ausführlichen taz-Wahl-Ticker zu allen Entwicklungen am Sonntag | |
[7][lesen Sie hier]. | |
2 Sep 2024 | |
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[1] https://wahlen.sachsen.de/download/Presse%20Landtagswahl%202024/LWL-MI-25-2… | |
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