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# taz.de -- Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Das Hufeisen aufbiegen
> Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den
> Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein
> inhaltlich begründetes machen.
Bild: Vier CDUler unterwegs beim Wahlkampf in Brandenburg am 04.09.2024 – der…
Die CDU hat ein Problem. Sie hat sich in einem Hufeisen verschanzt und
kommt nicht mehr raus. 2018 hat die Union auf einem Parteitag festgelegt,
dass sie Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD
und der Linken gleichermaßen ablehnt. Schon damals ging es eigentlich um
die Brandmauer nach rechts. Aber um diese in der konservativen Partei
durchzusetzen, musste auch die nach links her. So konnte sich die CDU
weiter in der selbsterklärten Mitte wohlfühlen.
Das Hufeisen der Extremismustheorie war schon immer fragwürdig. Unter den
neuen Mehrheiten wird es für die CDU aber [1][zunehmend zum Käfig.] Dass
sich die Extremismustheorie nun gegen ihre Verfechter wendet, ist
eigentlich eine schöne Pointe.
Bleibt die CDU bei ihrem Beschluss, gibt es keine Möglichkeit, in Thüringen
eine Koalition zu bilden. Und um es noch komplizierter zu machen, fordern
nun manche CDUler, die Liste der verbotenen Parteien noch zu erweitern,
diesmal um das BSW. Sie verschließen damit die Augen vor der
[2][demokratischen Realität in Ostdeutschland.]
## Wie kommt die Partei da raus?
Die CDU bräuchte einen Parteichef, der erkennt, dass der Beschluss überholt
ist. Und einen Vorschlag für einen neuen macht, der die Wirklichkeit nicht
ausblendet und gleichzeitig der CDU in ihrer fragilen Identität gerecht
wird.
Statt pauschale Verbotslisten zu führen, könnte die CDU zur Abwechslung mal
inhaltlich werden: Sie könnte festlegen, welche Positionen eine
Zusammenarbeit unmöglich machen würde. Ein neuer Beschluss könnte
beispielsweise festlegen, dass die CDU nicht mit Parteien zusammenarbeitet,
deren Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch
eingestuft sind. Es wäre eine inhaltliche Festlegung: Eine Partei, deren
Verfassungstreue in Zweifel steht, kann kein Koalitionspartner sein. Das
würde die AfD ausschließen.
## Und bei der Linken und dem BSW?
Da die Parteien nicht verfassungsfeindlich sind, wäre eine Zusammenarbeit
möglich. In Koalitionsverhandlungen könnte die CDU dann weitere Bedingungen
formulieren. Es wäre nicht das erste Mal. Ein Vorbild könnte die SPD und
ihr Umgang mit der PDS sein, etwa vor der ersten rot-roten Koalition in
Mecklenburg-Vorpommern 1998. Die Sozialdemokraten forderten von der PDS, im
Koalitionsvertrag das Unrecht der SED anzuerkennen. Auch Ramelow
entschuldigte sich vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten bei den
Opfern der SED. Nach dem gleichen Vorbild könnte die CDU nun Bedingungen an
das BSW stellen: Ja zur Westbindung, ja zur Nato.
Wenn sich [3][das BSW] darauf nicht einlassen sollte, hätte die CDU eine
zweite Möglichkeit. Sie könnte sich von Linken und BSW im Landtag
tolerieren lassen. Das wäre sicherlich nicht einfach und würde Höckes AfD
zu parlamentarischen Spielchen animieren. Aber die CDU hätte klargemacht,
wofür sie steht.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Sollen-CDU-und-BSW-koalieren/!6031246
[2] /Parteien-in-Ostdeutschland/!6028126
[3] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!6033621
## AUTOREN
Kersten Augustin
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