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# taz.de -- Niedersachsens AfD plant Koalition: „Die CDU wird kommen“
> In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der
> AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD
> koalieren wird.
Bild: Will mit einer Union von vorgestern in Niedersachsen regieren: AfD-Frakti…
Die AfD in Niedersachsen hat weitreichende Pläne. Ihr Fraktionsvorsitzender
Klaus Wichmann hat eine Regierungsbeteiligung im Land ins Gespräch
gebracht. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich�…
sagte Wichmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Im Interview wischt er den
Hinweis auf einen [1][Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU] weg: „Der wird
über kurz oder lang aufgelöst werden, davon bin ich überzeugt.“ Die
sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.
„Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD
einzugehen“, prophezeit Wichmann.
In drei Jahren wird das Landesparlament in Hannover neu gewählt. Die AfD
liegt bei Umfragen stabil bei über zwanzig Prozent – ein Zuwachs von sieben
Prozent gegenüber der vergangenen Landtagswahl. Damit würde sie die
drittstärkste Fraktion im Parlament.
Sollte die AfD [2][in Brandenburg am kommenden Sonntag] wie erwartet als
stärkste Fraktion in den Landtag einziehen, dürfte das die Debatte
anheizen. Im Osten ist die CDU wegen der AfD längst unter Druck. Dort
könnte sie mit der AfD Regierungen bilden oder Duldungen anstreben. Im
Westen scheint diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden
Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo
in Europa bereits der Fall ist.
In Österreich sind für die ÖVP [3][Koalitionen mit der extrem rechten FPÖ]
schon lange kein Tabu mehr. In den Niederlanden wurde die Partei für die
Freiheit von Geert Wilders nach ihrem großen Wahlerfolg Teil der Regierung.
In Niedersachsen muss Wichmann aber zuerst seinen Landesverband von einem
Kurswechsel überzeugen: von der Fundamentalopposition hin zur
Koalitionsbereitschaft. Auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel vom 6.
bis 9. März kommenden Jahres könnte Wichmann versuchen, für diesen Wechsel
eine Mehrheit zu gewinnen.
Ermutigt fühlen darf sich die AfD von der Debatte über die Asyl- und
Einwanderungspolitik bei fast allen Parteien. Nachdem die Ampel-Regierung
im Bund die Rechtslage verschärft hat, feierte die AfD die Übernahme ihrer
Vorschläge – ihre Wähler*innen nicht minder.
Das Koalitionsangebot der AfD ist allerdings ein vergiftetes: Es zielt
darauf ab, die CDU zu zersetzen. Wichmann wird nicht müde zu betonen, dass
„eine große konservative Kraft“ im Parlament möglich wäre, „die „zum…
eine konservative Vergangenheit“ habe. Dabei denkt Wichmann mindestens an
eine Vor-Merkel-Union. Nebenbei ordnet er die eigene Partei als
„konservativ“ ein.
„Wenn diese beiden Kräfte sich aufeinander zu bewegen, dann ist tatsächlich
auch die Regierungsbeteiligung der AfD realistisch“, sagte er im Interview.
Diese Intention deutete Wichmann bereits vor Wochen an, als er der CDU
empfahl, „ihr konservatives Herz“ wiederzuentdecken. Um den Druck zu
erhöhen, schließt Wichmann jetzt auch nicht aus, einen eigenen
Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen. Ein Landesparteitag könnte
diese Kandidatur beschließen.
19 Sep 2024
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## AUTOREN
Andreas Speit
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