# taz.de -- SPD in Sachsen vor der Landtagswahl: Das große Zittern | |
> Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den | |
> Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping | |
> kämpferisch. | |
Bild: Will mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen: Petra Köpping (… | |
BERLIN taz | Einen Landtag ohne SPD? Das gab es in Deutschland noch nie. | |
Bisher hat sie immer die Fünfprozenthürde geschafft. Doch derzeit sorgt | |
eine umstrittene Umfrage der Sächsischen Zeitung und des | |
Forschungsinstituts Civey für Aufsehen, laut der sich das ändern könnte. | |
Dort gaben nur 3 Prozent an, für die Sozialdemokrat*innen stimmen zu | |
wollen. Im September stehen die Landtagswahlen in Sachsen an. | |
Auf das Ergebnis angesprochen, führt Petra Köpping, [1][Spitzenkandidatin | |
der SPD], die aktuell schlechten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen auf | |
die Stimmung gegenüber der Bundesregierung zurück. Dort hätten SPD, FDP und | |
Grüne „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten�… | |
sagte sie der Berliner Zeitung Tagesspiegel. | |
Köpping ist seit 2019 als Sozialministerin Teil der in Sachsen regierenden | |
Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Trotz ihrer Kritik an der | |
Bundesregierung rät sie davon ab, der an allem die Schuld zu geben, was in | |
Sachsen nicht gut läuft. Das mache zwar derzeit der sächsische | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), doch das schwäche das | |
„Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, sagte sie der Leipziger | |
Volkszeitung. | |
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagt zu diesem | |
Vorwurf: „Ende 2023 hatten in einer Forsa-Umfrage nur noch 11 Prozent der | |
Ostdeutschen Vertrauen in die Bundesregierung.“ Sie solle unter anderem für | |
bezahlbare Energie, und mehr Freiheit arbeiten und ihr Handeln | |
selbstkritisch hinterfragen. | |
## Civey-Umfrage in der Kritik | |
Im Wahlkampf wolle sie mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen. | |
„Vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut | |
bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in | |
Stadt und Land.“ Außerdem befürworte sie, die [2][Möglichkeit eines | |
AfD-Verbots zu prüfen]. Die kommt laut Civey-Umfrage auf derzeit 37 | |
Prozent. | |
Allerdings: Andere Umfrageinstitute und Politiker*innen stellen | |
infrage, wie aussagekräftig die Umfrage ist. In einem Rechtsstreit zwischen | |
dem Institut Forsa und Civey urteilte das Landgericht Hamburg zuletzt, weil | |
die Daten nur online erhoben werden, sei der Rahmen zu unverbindlich, um | |
als repräsentativ zu gelten. Civey ist dagegen in Berufung gegangen und | |
betont auf Anfrage der taz, die Daten seien zuverlässig – aber es handle | |
sich um keine Prognose: „Bis zur Wahl im Herbst ist es noch ein weiter | |
Weg.“ | |
Der Statistiker Stephan Poppe von der Universität Leipzig kennt die Kritik | |
an Civey, sagt aber, ohne vollkommen offenen Erhebungsprozess sei die | |
[3][Qualität von Wahlumfragen immer schwer einzuschätzen]. Er gibt zudem zu | |
bedenken, dass es einen Unterschied macht, „ob Sie Meinungen abfragen oder | |
eine Handlung.“ Wenn Menschen am Wahltag an der Urne stehen, „kann es sein, | |
dass sie sich wieder an ihre traditionelle Parteibindung erinnern“. | |
Seit der Wende war die SPD auf der Landesebene in Sachsen nie sonderlich | |
stark und ihre Wahlergebnisse blieben immer unter 20 Prozent. Bei [4][der | |
letzten Wahl 2019 erreichte sie einen Tiefpunkt]: Mit 7,7 Prozent bekam sie | |
ihr bisher niedrigstes Ergebnis. Damit ist die SPD-Fraktion in Sachsen | |
derzeit die kleinste in einem deutschen Landtag. | |
Aber nicht nur in Sachsen kritisieren Spitzenpolitiker*innen der SPD | |
die Bundesregierung. In Brandenburg, wo ebenfalls im September der Landtag | |
neugewählt wird, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende und | |
Finanzministerin, Katrin Lange, die Bundesregierung. Vor allem die Grünen | |
seien Ursache für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung – | |
besonders in Ostdeutschland. | |
4 Jan 2024 | |
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[1] /SPD-Spitzenfrauen-fuer-den-Wahlkampf/!5959704 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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