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# taz.de -- Petra Köpping (SPD) im Interview: „Das hat mit der AfD nichts zu…
> Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit,
> Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die
> Rechtsradikalen.
Bild: Aufnahmeeinrichtung für Ukrainer*innen in Leipzig: „Hören, dass Gefl�…
taz: Frau Köpping, im Frühjahr haben viele Kommunen gewarnt, sie kämen bei
der Unterbringung Geflüchteter an ihre Grenzen. Seither haben andere Themen
die Tagesordnung bestimmt. Wie ist die Lage in Sachsen aktuell?
Petra Köpping: Wir haben in Sachsen derzeit über 100.000 Geflüchtete, etwa
56.000 davon aus der Ukraine. Das sind Zahlen, die schon deutlich über
denen von 2015/16 liegen. Die Landräte und Oberbürgermeister verzeichnen
durchaus noch immer Überlastung.
Ukrainer*innen müssen ja anders als andere Geflüchtete nicht erst mal in
eine Unterkunft, sondern können auch privat unterkommen. Entspannt das die
Lage?
Ja, von den Menschen aus der Ukraine sind nach wie vor sehr viele dezentral
untergebracht, in eigenen Wohnungen oder bei Familien. Das entspannt die
Lage durchaus. Aber gerade in den großen Städten wie Leipzig oder Dresden
sind die Wohnungen ohnehin knapp. Und auch unsere Erstaufnahme verzeichnet
immer noch Zugänge. Wir sind ja hier nahe der polnischen und der
tschechischen Grenze. Das macht sich bemerkbar.
Wochen- und monatelang haben Bund, Länder und Kommunen über Geld für die
Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten gestritten. Mitte Mai gab es
dann eine Einigung: unter anderem 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund.
Hilft das?
Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen wünschen sich eine
auskömmliche Finanzierung. Die Unterbringung ist das eine. Aber zum
Beispiel bekommen viele ukrainische Geflüchtete Bürgergeld. Das hat dann
Auswirkungen auf Kitabeiträge und so weiter. Und diese Folgeausgaben, die
bleiben bei den Landkreisen und Kommunen hängen.
[1][Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die Solidarität] mit den
Ukrainer*innen sehr hoch ist – höher als bei anderen Geflüchteten. Woran
liegt das?
Generell kann ich für Sachsen sagen: Die Unterstützung für ukrainische
Geflüchtete ist nach wie vor hoch. Allerdings hören wir leider auch von
ukrainischen Geflüchteten, dass sie beschimpft oder angegangen werden. Da
wird mal gefragt: Was fährst du denn für ein großes Auto? Oder es gibt zum
Beispiel kein Verständnis dafür, dass manche kurzzeitig in die Ukraine
zurückfahren, dort nach ihrer Wohnung oder ihrer Familie sehen. Die
Ehemänner der meisten Frauen sind ja noch im Land. Da zeigt sich auch, dass
Menschen, die hier ihr Leben lang in Frieden leben, wenig Ahnung davon
haben, wie Krieg eigentlich läuft. Leider zeigt sich aber auch, dass sich
viele der Ukraine näher fühlen als etwa Syrien. Es ist geografisch näher,
kulturell näher, und wir haben hier ja ohnehin eine starke Verbindung zur
ehemaligen Sowjetunion.
Halten Sie diese Unterscheidung für gerechtfertigt?
Nein, das muss ich klar sagen. Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter
Klasse geben. Genauso wie eben überhaupt keine Bevölkerungsgruppe
vernachlässigt werden darf. Sonst landen wir sofort in der
Neidgesellschaft. Auch das haben wir ja schon gesehen: dass, wenn
Geflüchtete kamen, sofort gefragt wurde: Und wer kümmert sich um die
Obdachlosen? Alle, die Unterstützung brauchen, müssen sie gleichermaßen
erfahren.
Wie fanden Sie vor diesem Hintergrund den Streit zwischen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin
Lisa Paus (Grüne) um die Finanzierung der Kindergrundsicherung?
Den fand ich gar nicht gut, muss ich deutlich sagen. Ich sah da auch beide
in der Verantwortung. Es ist doch klar, dass wir sowohl die Wirtschaft als
auch Kinder in Armut unterstützen müssen. Das darf man nicht gegeneinander
ausspielen, und da müssen sich die zuständigen Politiker vorab einigen,
vielleicht beide ein paar Abstriche machen – aber diesen Streit doch nicht
öffentlich austragen. Klar ist: Wenn ich mich heute nicht um die Kinder
kümmere, habe ich morgen auch mehr wirtschaftliche Probleme. Ich finde gut,
dass sich beide unter Vermittlung von Bundeskanzler Olaf Scholz geeinigt
haben.
Die Asyldebatte war zuletzt sehr restriktiv, es ging etwa um mehr
Abschiebungen. Gleichzeitig kommen die meisten Geflüchteten aus der Ukraine
und aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, wohin nicht abgeschoben wird.
Wie zielführend ist das also?
Wenn bei einem Menschen klar ist, dass er hier bleiben kann, dann müssen
wir ihn schnell integrieren und sehen, dass er Zugang zu Schule oder Arbeit
bekommt. Genauso wichtig ist aber, dass die, die nicht bleiben können,
Deutschland möglichst zügig wieder verlassen. Das ist wichtig sowohl mit
Blick auf die Belastung der Kommunen als auch für die Akzeptanz in der
Bevölkerung. Ich habe zum Beispiel einen Bericht aus der Stadt Plauen,
wonach 40 Prozent eben nicht bleiben können. Das ist schon eine
Größenordnung, mit der man umgehen muss.
Bundesweit lag bei inhaltlichen Entscheidungen über Asylanträge [2][die
Schutzquote zuletzt bei deutlich über 70 Prozent]. Und rund 40 Prozent der
negativen Entscheidungen, die vor Gericht landeten, wurden korrigiert. Der
allergrößte Teil der Menschen hat doch Recht auf Schutz.
Es wird sehr viel mit unterschiedlichen Zahlen jongliert. Ziemlich oft
werden, fürchte ich, diejenigen, die eine Duldung bekommen, bei den
Abzuschiebenden mit eingerechnet …
… Geduldete zählen formal als ausreisepflichtig, dürfen aber erst einmal in
Deutschland bleiben, weil aus verschiedenen Gründen eine Abschiebung nicht
möglich ist.
Genau. Wenn man sie mitzählt, dann kommt man auf sehr hohe Zahlen von
Abzuschiebenden. Das ist unsauber. Aus meiner Sicht müssen auch Geduldete
hier so schnell wie möglich ankommen und in Arbeit kommen können und dann
auch möglichst eine Anerkennung bekommen, wenn sie sich bemühen, arbeiten,
sich integrieren.
Die Ampel ist in ihrem Diskurs über Flucht und Asyl zuletzt deutlich nach
rechts gerückt. Ist das aus Ihrer Sicht ein Versuch, den hohen
Umfragewerten der AfD zu begegnen?
Dem würde ich widersprechen. Ich sehe es als Reaktion auf die vielen
Einwände und Hinweise, die Bürgermeister und Landräte geäußert haben.
Diejenigen also, die vor Ort Integration umsetzen wollen. Die meisten
bringen ja gewichtige Gründe dafür vor, dass sie am Limit sind. Die Schulen
und Kitas sind voll, die Unterkünfte sind es auch. Das hat mit der AfD
nichts zu tun.
In den ostdeutschen Bundesländern sind die Zustimmungswerte für die AfD
besonders hoch. Unter anderem in Sachsen wird nächstes Jahr gewählt. Wie
muss die Politik der Beliebtheit der Rechtsextremen begegnen?
Wir müssen genau hingucken und mit den Menschen reden. Streit in der Ampel
hilft nicht, sondern schadet. Den Menschen fehlt, dass die Politik
Orientierung gibt und Lösungen sucht. Und dass sie ihre Vorhaben zu Ende
denkt. Es muss klar sein, wer letztlich die Lasten trägt, und das muss
abgesprochen werden. Dass das etwa beim Heizungsgesetz wirklich nicht gut
gelaufen ist, brauche ich Ihnen nicht sagen. Es gibt eine große
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, und das führt dazu, dass die
Menschen die Orientierung verlieren.
Nehmen sie die Wähler*innen da nicht zu sehr aus der Verantwortung? Weil
sie sauer auf die Regierung sind, landen sie bei der AfD? Die Menschen
wissen doch, wofür diese Partei steht.
Durch unglückliche Kommunikation gehen die Zustimmungswerte für die AfD
erheblich nach oben. Das ist kein ostdeutsches Phänomen, sondern überall in
der Bundesrepublik zu beobachten. In Koalitionen muss man Abstriche machen,
das versteht jeder. Aber man muss sich im stillen Kämmerlein streiten. Und
wenn man dann ins Kabinett geht, dann brauchen die Bürger ein klares
Signal: Man hat sich verständigt. Aber ich gebe Ihnen recht: Der Großteil
der Menschen weiß sehr wohl, was er da wählt.
29 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.svr-migration.de/publikation/selektive-solidaritaet/
[2] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtl…
## AUTOREN
Dinah Riese
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