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# taz.de -- SPD in Sachsen vor der Landtagswahl: Das große Zittern
> Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den
> Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping
> kämpferisch.
Bild: Will mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen: Petra Köpping (…
Berlin taz | Einen Landtag ohne SPD? Das gab es in Deutschland noch nie.
Bisher hat sie immer die Fünfprozenthürde geschafft. Doch derzeit sorgt
eine umstrittene Umfrage der Sächsischen Zeitung und des
Forschungsinstituts Civey für Aufsehen, laut der sich das ändern könnte.
Dort gaben nur 3 Prozent an, für die Sozialdemokrat*innen stimmen zu
wollen. Im September stehen die Landtagswahlen in Sachsen an.
Auf das Ergebnis angesprochen, führt Petra Köpping, [1][Spitzenkandidatin
der SPD], die aktuell schlechten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen auf
die Stimmung gegenüber der Bundesregierung zurück. Dort hätten SPD, FDP und
Grüne „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten�…
sagte sie der Berliner Zeitung Tagesspiegel.
Köpping ist seit 2019 als Sozialministerin Teil der in Sachsen regierenden
Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Trotz ihrer Kritik an der
Bundesregierung rät sie davon ab, der an allem die Schuld zu geben, was in
Sachsen nicht gut läuft. Das mache zwar derzeit der sächsische
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), doch das schwäche das
„Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, sagte sie der Leipziger
Volkszeitung.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagt zu diesem
Vorwurf: „Ende 2023 hatten in einer Forsa-Umfrage nur noch 11 Prozent der
Ostdeutschen Vertrauen in die Bundesregierung.“ Sie solle unter anderem für
bezahlbare Energie, und mehr Freiheit arbeiten und ihr Handeln
selbstkritisch hinterfragen.
## Civey-Umfrage in der Kritik
Im Wahlkampf wolle sie mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen.
„Vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut
bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in
Stadt und Land.“ Außerdem befürworte sie, die [2][Möglichkeit eines
AfD-Verbots zu prüfen]. Die kommt laut Civey-Umfrage auf derzeit 37
Prozent.
Allerdings: Andere Umfrageinstitute und Politiker*innen stellen
infrage, wie aussagekräftig die Umfrage ist. In einem Rechtsstreit zwischen
dem Institut Forsa und Civey urteilte das Landgericht Hamburg zuletzt, weil
die Daten nur online erhoben werden, sei der Rahmen zu unverbindlich, um
als repräsentativ zu gelten. Civey ist dagegen in Berufung gegangen und
betont auf Anfrage der taz, die Daten seien zuverlässig – aber es handle
sich um keine Prognose: „Bis zur Wahl im Herbst ist es noch ein weiter
Weg.“
Der Statistiker Stephan Poppe von der Universität Leipzig kennt die Kritik
an Civey, sagt aber, ohne vollkommen offenen Erhebungsprozess sei die
[3][Qualität von Wahlumfragen immer schwer einzuschätzen]. Er gibt zudem zu
bedenken, dass es einen Unterschied macht, „ob Sie Meinungen abfragen oder
eine Handlung.“ Wenn Menschen am Wahltag an der Urne stehen, „kann es sein,
dass sie sich wieder an ihre traditionelle Parteibindung erinnern“.
Seit der Wende war die SPD auf der Landesebene in Sachsen nie sonderlich
stark und ihre Wahlergebnisse blieben immer unter 20 Prozent. Bei [4][der
letzten Wahl 2019 erreichte sie einen Tiefpunkt]: Mit 7,7 Prozent bekam sie
ihr bisher niedrigstes Ergebnis. Damit ist die SPD-Fraktion in Sachsen
derzeit die kleinste in einem deutschen Landtag.
Aber nicht nur in Sachsen kritisieren Spitzenpolitiker*innen der SPD
die Bundesregierung. In Brandenburg, wo ebenfalls im September der Landtag
neugewählt wird, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
Finanzministerin, Katrin Lange, die Bundesregierung. Vor allem die Grünen
seien Ursache für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung –
besonders in Ostdeutschland.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /SPD-Spitzenfrauen-fuer-den-Wahlkampf/!5959704
[2] /Carsten-Schneider-zu-rechter-Partei/!5983470
[3] /Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474
[4] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Michael Kretschmer
SPD
Sachsen
GNS
Schwerpunkt Flucht
Gendern
Integration
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