# taz.de -- SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg | |
> Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen | |
> tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an. | |
Bild: Katarina Barley führt die SPD erneut in den Europawahlkampf, trotz ihres… | |
BERLIN taz | Am guten Wahlergebnis kann es nicht gelegen haben. Knapp 16 | |
Prozent holte die SPD bei [1][der Europawahl] 2019, ein historisch | |
schlechtes Ergebnis. Die damalige Spitzenkandidatin Katarina Barley wird | |
auch die neue. Das Präsidium der SPD nominierte sie am Montag für die | |
Europawahl im kommenden Jahr. Die Hoffnung, dass die SPD an Ergebnisse der | |
1990er mit über 30 Prozent anknüpft oder gar stärkste Kraft in Deutschland | |
wird, ist eh gering. Es wäre wohl schon ein Arbeitssieg, wenn Barley und | |
die Sozialdemokraten es schafften, die Grünen wieder auf Platz drei zu | |
verweisen. | |
Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon | |
„unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am | |
Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine | |
Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie | |
zerstören wollten. | |
Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer | |
Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ | |
Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit | |
Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der | |
Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und | |
Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter | |
Rechtsruck. | |
Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich | |
auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen | |
Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“ | |
## Barley weiß um „die Größe der Aufgabe“ | |
Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der | |
Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist | |
auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen | |
muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder | |
an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“ | |
Vor vier Jahren machte Barley noch aus ihrer Position als | |
Bundesjustizministerin Wahlkampf, nun tritt sie als amtierende | |
Vizepräsidentin des EU-Parlaments für die SPD an. Und ist damit für viele | |
Wähler:innen noch ein bisschen weniger sicht- und greifbar. | |
Als EU-Abgeordnete kritisierte Barley immer wieder [2][die ungarische | |
Regierung unter Victor Orban] und den ihrer Meinung nach zu laxen Umgang | |
der EU mit ihm. Sie verteidigte aber auch den von den | |
Innenminister:innen ausgehandelten Kompromiss beim Gemeinsamen | |
Europäischen Asylsystem (GEAS), das unter anderem Asylverfahren an den | |
Außengrenzen ermöglichen soll. Gegenüber der taz kündigte sie im Sommer | |
immerhin an, das Parlament werde sich dafür einzusetzen, dass „Familien mit | |
Kindern keine Schnellverfahren in Grenzlagern durchlaufen müssen“. | |
Aktuell blockiert das Parlament die Verhandlungen über die Reform des | |
Asylsystems jedoch aus ganz anderen Gründen. Es geht um die neue | |
Krisenverordnung, die es erlauben soll, Asylsuchende zwecks Registrierung | |
länger an den Außengrenzen festzusetzen und die Standards für ihre | |
Unterbringung zu senken. Die Mitgliedsstaaten haben sich dazu bislang nicht | |
positioniert, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist derzeit | |
noch gegen die Verordnung. | |
Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon | |
„unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am | |
Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine | |
Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie | |
zerstören wollten. | |
Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer | |
Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ | |
Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit | |
Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der | |
Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und | |
Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter | |
Rechtsruck. | |
Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich | |
auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen | |
Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“ | |
Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der | |
Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist | |
auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen | |
muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder | |
an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“ | |
## Sibylle Berg tritt für die Partei an | |
Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft besitzt, | |
bezeichnet sich auf X, vormals Twitter, als „Vollbluteuropäerin, die tief | |
in der Mitte Europas verwurzelt ist und sich entschlossen gegen die Rechten | |
einsetzt“. Eine ihrer deutschen Gegenkandidat:innen wird übrigens | |
[3][die Schriftstellerin Sibylle Berg] sein, die für „Die Partei“ als | |
Spitzenkandidatin neben Martin Sonneborn antritt. Und zwar mit einem | |
„strikt antikapitalistischen Kurs“. | |
Auf eine noch schwierigere Mission als Barley begibt sich [4][Petra | |
Köpping]. Die sächsische SPD nominierte die Ministerin für Soziales und | |
Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl | |
2024. Köpping erbt die Bürde von Martin Dulig. Das Verhältnis zwischen ihr | |
und dem Landeswirtschaftsminister galt in der Vergangenheit als angespannt. | |
Aktuell liegt die sächsische SPD in Umfragen bei sieben Prozent. | |
25 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190 | |
[2] /EU-und-die-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845951 | |
[3] /Buch-GRM-von-Sibylle-Berg/!5591210 | |
[4] /Petra-Koepping-SPD-im-Interview/!5956130 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Katarina Barley | |
Spitzenkandidaten | |
SPD | |
Brüssel | |
Sachsen | |
Die Partei | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
EU-Gipfel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Die Partei“ vor der EU-Wahl: Wahlkampf in der DDR | |
Ex-Berufssatiriker Martin Sonneborn will wieder ins EU-Parlament einziehen. | |
Alleine will er „den Scheiß“ für Die Partei aber nicht machen. | |
Diskussion um Flucht und Migration: Eine Europäische Verantwortung | |
Innenministerin Faeser erwägt Kontrollen zu Polen und Tschechien. | |
Wirtschaftsminister Habeck ist für ein Abkommen mit Herkunfts- und | |
Transitländern. | |
Änderung des EU-Asylrechts: Einig und doch nicht | |
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? | |
Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten. | |
EU-Krisentreffen zu Corona: Der Gipfel der Uneinigkeit | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Krisengipfel über einen | |
Wiederaufbau-Fonds beraten. Doch vieles ist ziemlich umstritten. |