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# taz.de -- Wahlkampfpläne der Sozialdemokraten: Wirtschaft lobt manche SPD-Vo…
> Ökonomen sind geteilter Meinung: Einige unterstützen Pläne für
> Investitionsförderung, manche kritisieren die Steuerreform zulasten der
> Reichen.
Bild: Die Sozialdemokraten wollen Investitionen in Unternehmen fördern, um die…
Berlin taz | Selbst aus der Wirtschaft erhält die SPD einiges Lob für
[1][ihre neuen Vorschläge]. „Viel Richtiges“ sehe er, „das am zentralen
Thema der Investitionen ansetzt“, kommentiert Michael Hüther, der Chef des
unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Allerdings seien die
guten Ideen „unvermeidbar garniert mit sozialdemokratischen Ladenhütern“.
Am Wochenende hat der SPD-Partei-Vorstand ein sechsseitiges Strategiepapier
beschlossen. Es trägt den Titel: „Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze
sichern, Beschäftigte entlasten“. Damit definieren die Sozialdemokraten
einen programmatischen Rahmen für den Bundestagswahlkampf im kommenden
Jahr. Gleichzeitig versuchen sie, aus ihrem Stimmungstief herauszukommen,
indem sie Ansätze für die [2][Überwindung der Wirtschaftsschwäche]
präsentieren.
Eine wichtige Botschaft lautet, mehr Investitionen der Unternehmen
auszulösen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche
Vergünstigungen, umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien“. Details
fehlen jedoch bisher. Im Hintergrund steht die verbreitete Analyse, dass
Staat und Firmen sich lange Zeit zu wenig um den Erhalt der Infrastruktur
zum Beispiel bei der Bahn und die Entwicklung neuer Produkte wie
konkurrenzfähiger Elektroautos gekümmert hätten. Michael Hüther und die
Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßen diese Ankündigung zusätzlicher
Steuervergünstigungen für Investitionen.
Zur Finanzierung gehen die Meinungen der Fachleute aber auseinander. Hüther
findet es tendenziell richtig, dass die SPD einen teilweise mit
Staatsschulden finanzierten Fonds gründen will, um der Wirtschaft planmäßig
bei der Modernisierung zu helfen. Das Wirtschaftsinstitut selbst hatte
zusammen mit gewerkschaftsnahen Ökonomen einen ähnlichen Vorschlag
veröffentlicht, der auch eine [3][Lockerung der Schuldenbremse] im
Grundgesetz beinhaltet.
Ökonomin Grimm lehnt das dagegen ab. „Subventionen mit Schulden zu
finanzieren“ biete den Unternehmen keine ausreichende Sicherheit,
kritisiert die Regierungsberaterin. Schließlich könne es passieren, dass
der Regierung die finanzielle Puste ausgehe – dann würde die Förderung
gestrichen und die Firmen stünden im Regen.
## „Wir brauchen den Abbau schädlicher Staatsausgaben“
Weitere SPD-Vorschläge gehen in die Richtung, die Wirtschaft zu
unterstützen. Da sind etwa zusätzliche steuerliche Kaufanreize für
elektrische Dienst- und Firmenwagen. Oder Maßnahmen, um die Energiekosten
zu verringern: Die Strompreiskompensation für die Chemie- und Glasindustrie
solle ausgeweitet werden, und die Netzentgelte für den Bau von
Stromleitungen dürften nicht weiter steigen. Hüther steht dem positiv
gegenüber, Grimm kritisch. Sie plädiert dafür, die Energiepreise
grundsätzlich zu senken, wobei das angesichts der hohen Investitionen für
die Energiewende und des abgeschalteten russischen Gases schwierig ist.
Dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratzscher, reichen diese Ansätze nicht: „Wir benötigen ein
grundlegendes Umdenken der Politik mit Blick auf die Wirtschaft.“ Eine
Investitionsagenda erfordere „nicht nur eine Reform der Schuldenbremse,
sondern den Abbau schädlicher Staatsausgaben und Subventionen“, sagt der
DIW-Chef.
Die sozialdemokratischen Ansagen zur Steuerpolitik stoßen sowohl bei
Veronika Grimm als auch bei Michael Hüther auf Kritik. Denn der
SPD-Vorstand macht sich für eine Reform der Einkommensteuer stark, die
„etwa 95 Prozent der Steuerzahlenden“ entlasten solle. Gegenfinanzieren
will er das mit höheren Abgaben des reichsten „einen Prozents“ der
Bevölkerung.
Die ÖkonomInnen bezweifeln jedoch, dass diese Gleichung aufgeht. Die
Einnahmeausfälle durch die Senkung der Steuersätze für die große Mehrheit
ließen sich kaum durch die Erhöhung am oberen Ende kompensieren, wolle man
die Belastung dort nicht drastisch anheben. Das zweite Gegenargument
lautet, dass nicht nur reiche Privatpersonen die Anhebung bezahlen müssten,
sondern auch viele Personenunternehmen. Die Zusatzbelastung konterkariere
damit die Erleichterungen für Unternehmen an anderer Stelle, warnt Hüther.
Auf die Forderung der SPD, das Rentenpaket rasch zu beschließen und damit
die augenblickliche Rentenhöhe auf Jahre festzuschreiben, antwortet Grimm
mit der Empfehlung, die Kosten in den Sozialsystemen zu senken. Damit
spielt sie an auf die Sozialreform der rot-grünen Koalition zu Beginn der
2000er-Jahre. Die Einführung des niedrigen Arbeitslosengelds II (Hartz IV)
führte damals zu einer Kostenbegrenzung zugunsten der deutschen
Unternehmen, die ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen
Wettbewerbern verbesserte.
Währenddessen weist DIW-Chef Fratzscher eher darauf hin, dass nicht nur die
Union, sondern auch die SPD „die große Frage unbeantwortet lasse, wie die
zunehmende Arbeitskräftelücke in Deutschland geschlossen werden soll“.
14 Oct 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
SPD
Investitionen
Schuldenbremse
Unternehmen
Energiewende
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