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# taz.de -- SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften
> Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie
> will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr
> Investitionen.
Bild: Olaf Scholz, Saskia Esken und Lars Klingbeil bei der SPD-Vorstandsklausur
Berlin taz | Auf fünf Seiten hat das Präsidium der SPD aufgeführt, welche
Forderungen die Partei im Bundestagswahlkampf 2025 in den Mittelpunkt
stellen will. Darunter eine Einkommenssteuerreform, die die meisten
Arbeitnehmer:innen entlasten und Spitzenverdiener:innen „etwas“
stärker belasten soll, ein [1][Mindestlohn von 15 Euro,] Investitionen in
öffentliche Infrastruktur, aber auch ein staatlich subventionierter
Industriestrompreis sowie Steuerboni für Unternehmen, die in Deutschland
investieren.
Interessant ist aber auch, was nicht drinsteht: kein Wort zum
[2][Bürgergeld] und auch keines zu Migration. Die SPD will wieder
Arbeiterpartei sein, die auch Wirtschaft kann, weg vom Image der
„Arbeitslosenpartei“, weg von Triggerthemen.
Beschlossen werden soll das Papier nach Redaktionsschluss am Sonntagabend
auf der Klausur des Parteivorstands, der sich bis Montag in Berlin trifft,
um sich auf den Wahlkampf einzuschwören. Die nächste Bundestagswahl findet
regulär am 28. September 2025 statt.
Nach dem Plan der SPD soll es ein Duell zwischen Union und SPD werden, wie
Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag zum Auftakt der Klausur selbstbewusst
formulierte: „Es geht um die Frage: Wir oder [3][die Merz-Union].“ Es gehe
nicht nur um Personen, sondern auch die Frage, wer die besten Ideen habe,
um den Aufschwung zu organisieren. Andere Parteien wie die Grünen, die AfD
oder gar die FDP sind in diesem Szenario des Zweikampfs gar nicht
vorgesehen. Mal sehen, ob die sich daran halten.
## Mehr in Infrastruktur und Bildung investieren
Die SPD schießt sich schon mal auf den gewählten Hauptkonkurrenten ein:
„Lohnzurückhaltungen, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des
Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur oder auch die
Streichung öffentlicher Investitionen – diese Konzepte, wie sie vor allem
aus der CDU unter Friedrich Merz immer wieder präsentiert werden, sind der
falsche Weg für unser Land“, heißt es im Papier.
Man räumt zwar ein, dass die Wirtschaft seit zwei Jahren nicht wächst. Um
einen „neuen Aufschwung“ in Deutschland zu organisieren, wollen die
Sozialdemokraten mehr öffentliche Investitionen organisieren, in
Verkehrswege und Energieinfrastruktur, aber auch in [4][Kitas], Schulen und
Unis. Dafür will die SPD bestehende Möglichkeiten im Rahmen der geltenden
Schuldenbremse nutzen und strebt darüber hinaus eine „zielführende Reform
der Schuldenregeln“ an.
Eine Reform der Schuldenbremse hat die Partei bereits auf ihrem Parteitag
im vergangenen Jahr beschlossen. Auch die Idee eines Deutschlandfonds, der
privates und öffentliches Kapital für Investitionen einsammeln soll, ist
bereits Beschlusslage. Neu ist hingegen der Vorschlag, dass Unternehmen,
die in Deutschland investieren, steuerliche Vergünstigungen erhalten
sollen. Das erinnert stark an den [5][Inflation Reduction Act], mit dem die
Biden-Regierung über 400 Milliarden Dollar an Steuermitteln für
Investitionen in den USA bereitstellt. In welcher Höhe die SPD solche
Steuergutschriften für Produkte „Made in Germany“ plant, ist im Papier
allerdings nicht beziffert.
## Kampfansage an die FDP
Für Unternehmen will die Sozialdemokratie einen „dauerhaft
wettbewerbsfähigen“ Industriestrompreis und stellt in Aussicht, dass sich
der Staat an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligt, etwa indem er
Anteile an den Unternehmen, die Infrastrukturen bereitstellen, erwirbt.
Um die schwächelnde heimische Automobilwirtschaft beim Absatz ihrer
Elektro-Autos zu unterstützen, wollen die Sozialdemokraten „Kaufanreize
prüfen“ und Leasing-Anbieter verpflichten, eine bestimmte Quote an E-Autos
anzubieten. Das Grundrezept gegen die Union lautet also: Entlastungen für
Unternehmen, aber auch mehr staatliche Kontrolle und vor allem „Kampf um
jeden Industriearbeitsplatz“.
Eine unverhohlene Kampfansage enthält das SPD-Papier auch an den
Koalitionspartner FDP: Das Rentenpaket, das im Koalitionsvertrag verankert,
von der Bundesregierung beschlossen und jetzt ausverhandelt sei, „muss noch
in diesem Jahr verabschiedet werden“.
13 Oct 2024
## LINKS
[1] /Kuehnert-zu-Buergergeld-Verschaerfung/!6021939
[2] /Praemie-fuer-vermittelte-Arbeitslose/!6038125
[3] /Merz-beim-CSU-Parteitag/!6042259
[4] /Berliner-Kitas-duerfen-nicht-streiken/!6039600
[5] /Wirtschaftspolitik-im-US-Wahlkampf/!6023652
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
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