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# taz.de -- Alleingang des Finanzministers: Lindner will Bürgergeld kürzen
> Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische
> Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Bild: Lindner spricht in New York während einer improvisierten Pressekonferenz…
Berlin taz | „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“,
sagte Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Interview mit der
Wirtschaftswoche. Wenn der Finanzminister den Rotstift ansetzt, wird es
meist unbequem. Gespart werden soll bei denen, die am wenigsten haben:
Geflüchtete und Bürgergeldempfänger:innen.
So will Lindner die individuelle Kostenübernahme von Wohnungen streichen.
Wer Bürgergeld empfängt, kann bisher Wohnkosten gänzlich erstattet
bekommen. Der Jobcenter prüft dafür bestimmte Kriterien wie die Größe der
Unterkunft. Stattdessen will Lindner künftig eine Pauschale einführen.
„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere
Wohnung beziehen und wie sie heizen“, so der Finanzminister.
Allerdings reicht heute schon bei jedem neunten Haushalt das Bürgergeld
nicht aus, um die Wohnung zu zahlen. [1][Rund 320.000 Haushalte müssen im
Schnitt 100 Euro im Monat selbst aufbringen.] Die [2][Wohnkostenlücke] ist
weiterhin hoch. Ein Anreiz, eigene Kosten zu senken, besteht somit bereits
ohne Lindners Vorschlag. Zudem ist der Umzug in eine günstigere Wohnung oft
unmöglich.
Geflüchtete aus der Ukraine sind vom Sparplan doppelt betroffen: Als sofort
schutzberechtigte Gruppe erhalten sie direkt Bürgergeld. Erst Mitte Juni
hatten sich Justiz- und Innenminister:innen der EU darauf geeinigt,
den automatischen Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete zu verlängern.
Geflüchtete anderer Länder müssen ein [3][langes Asylverfahren]
durchlaufen. Erst dann haben sie die Aussicht auf Bürgergeld. [4][Lindner
will Ukrainer:innen den sofortigen Anspruch streitig machen]: „Wir
sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus
erwägen.“ In einem neuen Modell sollen Leistungen mit mehr Anreizen zum
Arbeiten verbunden sein.
Kanzler Olaf Scholz reagierte kühl: Er habe „die Äußerung des
Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Sein Sprecher Steffen Hebestreit
ergänzte, dazu gebe es keine Regierungsvorhaben.
23 Oct 2024
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## AUTOREN
Stella Lueneberg
## TAGS
Christian Lindner
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SPD
Das Milliardenloch
Wohngeld
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