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# taz.de -- Wirtschaftspolitik im US-Wahlkampf: Trump wäre teuer
> Als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris den wirtschaftspolitischen Kurs
> von Joe Biden gestützt. Im Fall eines Wahlsieges würde sie ihn wohl
> fortsetzen.
Bild: TV-Monitor in der New Yorker Börse: Könnte Kamala Harris Donald Trump v…
Kamala Harris sagt offen, was sie von Freihandelsabkommen hält. Und das
schon länger: „Ich hätte nicht für Nafta gestimmt“, erklärte sie bereits
2019. Nun ist sie die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der
Demokraten. Nafta steht für „North American Free Trade Agreement“, das 1994
in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den
Vereinigten Staaten.
Nafta war auf US-Seite eigentlich eine republikanische Initiative, doch
unterschrieb letztlich Bill Clinton das Abkommen, weshalb es vor allem mit
dessen Amtszeit in Verbindung gebracht wird. Nafta ist deshalb für die
US-Demokraten so etwas wie Hartz IV für die SPD. Denn Nafta führte zu einer
Deindustrialisierung der USA und vernichtete hunderttausende gut bezahlte
Industriejobs, weil die Unternehmen mit der Produktion ins billigere Mexiko
abwanderten. So zumindest eine Erzählung, die bei den Wähler*innen
verfängt. Donald Trump wurde 2016 US-Präsident, auch weil er die Wahlen im
sogenannten [1][Rust Belt] für sich entschied.
Auch Joe Biden grenzte sich deshalb in der Vergangenheit von Nafta ab.
„Tatsache ist, dass Nafta nicht der Deal war, der verkauft wurde“, sagte er
im Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren gegenüber CNN. Sein vor zwei
Jahren verabschiedeter [2][Inflation Reduction Act] (IRA) kann auch als
Versuch angesehen werden, den durch Nafta entstandenen Schaden wieder
gutzumachen.
Rund zwei Billionen US-Dollar will er im Rahmen dieses
Investitionsprogramms mobilisieren, um gleichzeitig [3][die Energiewende
voranzutreiben] und die Wirtschaft anzukurbeln. „Der soziale Aspekt ist
beim IRA sehr wichtig“, sagt Tom Bauermann [4][vom Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung] (IMK).
## Klimaschutz und starke Wirtschaft
Das Programm koppele zum Beispiel die Förderhöhe für den Ausbau
erneuerbarer Energien oder der industriellen Fertigung von
Klimaschutztechnologien an Kriterien wie die Entlohnung und eine hohe
Ausbildungsqualität.
„Damit soll der IRA gezielt gewerkschaftlich organisierte, gut bezahlte
Beschäftigung fördern und die Akzeptanz steigern“, so Bauermann.
Klimaschutz und Beschäftigung werden dabei nicht gegeneinander ausgespielt.
Im Gegenteil: „Der IRA soll Klimaschutz, die Stärkung der Wirtschaft und
die soziale Teilhabe miteinander verbinden und stärken.“ Der Ökonom
ergänzt: „Kamala Harris hat das als Vizepräsidentin mitgetragen und
öffentlich gestützt“. Er gehe davon aus, dass die 59-jährige im Falle eines
Wahlsiegs an dieser Politik festhalten würde. Erste Aussagen von ihr deuten
darauf hin. „Die Stärkung der Mittelschicht wird ein entscheidendes Ziel
meiner Präsidentschaft sein“, versprach Harris am Dienstag im Swing State
Wisconsin bei ihrer ersten Rede als mögliche Kandidatin.
Im Wahlkampf wird es darum gehen, dies den Wähler*innen glaubhaft zu
vermitteln. Eigentlich gibt die konjunkturelle Lage den Demokraten recht.
Voriges Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 2,5 Prozent, die
Arbeitslosigkeit ist niedrig und auch die Inflation geht zurück. „Das Weiße
Haus tut sich aber schwer, diese Erfolge in der Breite zu vermitteln“, sagt
Bauermann. So vertrauen die US-Bürger*innen laut Umfragen in
Wirtschaftsfragen eher Donald Trump.
„Trotz sinkender Inflationsrate bleibt das Preisniveau hoch. Das lastet auf
den Haushalten und wird der aktuellen Biden-Regierung angelastet“, sagt
Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW). Auch er glaubt, dass Harris im Falle eines Wahlsieges die
Wirtschaftspolitik Bidens im Großen und Ganzen fortführen würde.
Ob es ihr gelingen könnte, neue Akzente zu setzen, bezweifelt er aber:
„Eine ambitionierte Klimapolitik zum Beispiel durch die Einführung eines
Emissionshandels oder CO2-Preises ist unwahrscheinlich.“ Eine zweite IRA
hält er ebenfalls für unrealistisch, weil die hohe Verschuldung der
US-Wirtschaftspolitik zunehmend Grenzen setze. Zudem müsste Harris damit
rechnen, dass sie keine Mehrheit im Kongress hat und die Republikaner ihren
Handlungsspielraum einengen.
Bardt bezeichnet Harris und Biden in einer gerade veröffentlichen Analyse
als „gemäßigt-protektionistisch“. Große Konflikte wie mit Trump, der die…
in seiner ersten Amtszeit mit Sonderzöllen überzog und nun einen
universellen Zoll von 10 Prozent auf alle Importe einführen will, wären mit
Harris wohl nicht zu erwarten. Aber dass der [5][Handelskonflikt zwischen
den USA und China] eskaliert, wäre auch bei ihr nicht ausgeschlossen.
Letztlich wäre ein Sieg der Demokratin Harris für Deutschland und die EU
trotzdem wohl auch wirtschaftlich von Vorteil. Denn eine zweite Amtszeit
Trumps könnte die deutsche Wirtschaft bis zu 150 Milliarden Euro kosten,
berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich.
27 Jul 2024
## LINKS
[1] /Trump-holt-Vance-als-Vizekandidaten/!6023533
[2] /Bilanz-von-Joe-Biden-als-US-Praesident/!6025638
[3] /US-Wahl-und-die-Klimafolgen/!6024807
[4] /Realloehne-steigen/!6013831
[5] /Handelskonflikt-mit-China/!6007656
## AUTOREN
Simon Poelchau
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