| # taz.de -- Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf | |
| > Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die | |
| > Unterkunft nicht in voller Höhe. | |
| Bild: Vom Geld für Essen und Kleidung müssen viele Bürgergeld-Empfänger:inn… | |
| Berlin taz | Fast 320.000 Haushalte mit Bürgergeld-Berechtigten müssen | |
| einen Teil der Miete und Heizung aus dem Regelsatz für die | |
| Lebenshaltungskosten bezahlen, weil die Miete dem Jobcenter nicht mehr als | |
| „angemessen“ gilt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine | |
| Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der taz | |
| vorliegt. Im Schnitt mussten die betroffenen Haushalte im vergangenen Jahr | |
| jeden Monat 103 Euro aus dem Regelsatz für die Wohnkosten abzwacken. Sie | |
| machen 12,2 Prozent der Haushalte mit Anspruch auf Bürgergeld aus. | |
| Besonders groß war die [1][Wohnkostenlücke] in den Metropolen. In Berlin | |
| zahlten die betroffenen Haushalte im Schnitt fast 160 Euro dazu. „Wer im | |
| Bürgergeld überhaupt noch eine Wohnung in Innenstädten bekommt, zahlt drauf | |
| und spart sie sich vom Munde ab“, sagte die Linken-Abgeordnete Caren Lay | |
| der Deutschen Presse-Agentur. | |
| Im Bürgergeld zahlt das Jobcenter normalerweise Miete und Heizung, solange | |
| die Wohnung als „angemessen“ gilt und die Heizkosten bestimmte Werte nicht | |
| überschreiten. Die [2][Angemessenheitsgrenzen] wurden in den Kommunen zwar | |
| immer wieder angepasst, werden aber durch die steigenden Mieten immer | |
| wieder überschritten. Das Jobcenter fordert die Menschen dann auf, in eine | |
| günstigere Wohnung umzuziehen. Diese gibt es aber meist nicht, die Leute | |
| müssen in ihren Wohnungen bleiben. Der übersteigende Betrag muss daher | |
| sozusagen „aus der eigenen Tasche“ als vom Geld für den Lebensunterhalt | |
| gedeckt werden und mindert die ohnehin geringe Summe, die für die | |
| alltäglichen Lebenshaltungskosten gedacht sind. | |
| Diese Wohnkostenlücke bleibt, obwohl mit Beginn des [3][Bürgergeldes] und | |
| auch schon zu Corona-Zeiten eine gesetzliche „Karenzzeit“ bei den | |
| Wohnkosten für neue Antragssteller:innen eingeführt wurde. In der | |
| „Karenzzeit“ im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges übernimmt das Jobcenter | |
| die Wohnkosten in der realen Höhe, ungeachtet der Angemessenheitsgrenzen. | |
| ## Langzeitbezieher:innen betroffen | |
| Langzeit-Bezieher, darunter viele Alleinerziehende, pflegende Angehörige | |
| und Aufstocker würden aber „allein gelassen“, sagte die Linke-Abgeordnete | |
| Heidi Reichinnek. „Sie müssen den Fehlbetrag weiterhin aus dem Regelsatz | |
| ausgleichen, der eigentlich für Essen und Kleidung gedacht ist“. | |
| Die Linke und auch die Sozialverbände fordern, die Kostengrenzen so weit zu | |
| erhöhen, dass davon eine Wohnung gemietet und geheizt werden kann. | |
| Die [4][Union] hingegen will die Karenzzeit in ihren Reformvorschlägen zum | |
| Bürgergeld abschaffen, sodass die Angemessenheitsgrenzen dann schon zu | |
| Beginn des Leistungsbezuges gelten würden. | |
| Zahlen aus den früheren Jahren zeigen damals eine prozentual höhere | |
| Wohnkostenlücke. Im Jahr 2022 bekamen rund 13 Prozent der Haushalte im | |
| Hartz-IV-Bezug nicht die vollen Wohnkosten erstattet, ergibt sich aus der | |
| Antwort der Bundesregierung. Im Jahre 2021 waren es rund 15 Prozent der | |
| Haushalte. | |
| ## Höhere Zuzahlungen | |
| Die sogenannte Wohnkostenlücke habe im Jahre 2021 durchschnittlich bei 91 | |
| Euro im Monat gelegen, hieß es in früheren Antworten der Bundesregierung | |
| zur gleichen Anfrage. Die Höhe der Zuzahlungen ist also über die Jahre | |
| gestiegen. | |
| Der [5][Immobilienmarkt] reagiert allerdings auch auf eine Erhöhung der | |
| Angemessenheitsgrenzen bei den Jobcentern. In den Kommunen gibt es die | |
| Erfahrung, dass bei einer Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auch günstige | |
| Mieten im Bestand steigen. Die Vermieter wissen dann ja, dass diese | |
| Wohnkosten von den Sozialbehörden übernommen werden. | |
| 11 Aug 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Buergergeld-im-Bundestag-beschlossen/!5894957 | |
| [2] /Urteil-zu-Hartz-IV-und-Wohnungskosten/!5459582 | |
| [3] /Neue-Gesetze-im-neuen-Jahr/!5905522 | |
| [4] https://www.cdu.de/artikel/wohlstand-ohne-leistung-ist-eine-illusion | |
| [5] /Mangel-an-Sozialwohnungen/!5983028 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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