Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus
> Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben,
> sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen,
> trotzdem gibt es Kritik.
Bild: Alternativen zum Bürgergeld? Die Bundesagentur für Arbeit hatte da eine…
Berlin afp | Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für
Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen
sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr
lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung
der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am
Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.
Mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter
Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das
Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche
Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe
Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.
Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten
bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein.
Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge
beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“.
Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu
mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.“
Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem „relevante
Kostenersparnisse“, weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und
Beiträge einnehme.
## Keine Idee von Robert Habeck
Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein
Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben
der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für
den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und
Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen
zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern
begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also
aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“
Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung.
Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung, er halte die
Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld
nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Der
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding.
Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag
gestoppt werden.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die
1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren
Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch
mehr Öl ins Feuer.
6 Oct 2024
## TAGS
Arbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslose
Arbeitslosengeld
Bürgergeld
Jobcenter
Bürgergeld
Bürgergeld
Bürgergeld
Bürgergeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der
geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minimum
Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die
Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein
Fehler.
Nullrunde beim Bürgergeld: Die Formel mit dem Rückwärtsgang 
Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung
des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf
Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die
Unterkunft nicht in voller Höhe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.