# taz.de -- 1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus | |
> Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben, | |
> sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, | |
> trotzdem gibt es Kritik. | |
Bild: Alternativen zum Bürgergeld? Die Bundesagentur für Arbeit hatte da eine… | |
Berlin afp | Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für | |
Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen | |
sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr | |
lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung | |
der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am | |
Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. | |
Mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter | |
Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das | |
Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche | |
Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe | |
Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden. | |
Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten | |
bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein. | |
Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge | |
beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“. | |
Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu | |
mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.“ | |
Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem „relevante | |
Kostenersparnisse“, weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und | |
Beiträge einnehme. | |
## Keine Idee von Robert Habeck | |
Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein | |
Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben | |
der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für | |
den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und | |
Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen | |
zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern | |
begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also | |
aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“ | |
Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung. | |
Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung, er halte die | |
Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld | |
nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Der | |
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding. | |
Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag | |
gestoppt werden.“ | |
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die | |
1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren | |
Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch | |
mehr Öl ins Feuer. | |
6 Oct 2024 | |
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