# taz.de -- Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte | |
> An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist | |
> der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig | |
> helfen. | |
Bild: Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben | |
Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte, dass die Ampelkoalition zur | |
Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage ist, hier ist das | |
siebenunddreißigste: Erst vergangene Woche hatte sich das Kabinett | |
geeinigt, BürgergeldempfängerInnen [1][eine Prämie von 1.000 Euro zahlen zu | |
wollen], wenn diese eine Arbeit aufnehmen und ein Jahr in Beschäftigung | |
sind. Wohlgemerkt als eine von 120 Maßnahmen, von denen die meisten besser | |
mit dem Schlagwort Fordern als mit Fördern beschrieben sind. | |
Doch es genügt der kleinste Gegenwind, [2][geföhnt aus der Bild-Zeitung], | |
damit die Koalitionspartner mit dem Finger aufeinander zeigen. So sagt die | |
SPD, dass die Prämie eine Idee der Grünen gewesen sei. Die FDP ist eh immer | |
dafür zu haben, Koalitionspartner zu sabotieren. | |
Die Idee stammt wohl aus dem Wirtschaftsministerium, aber das spielt keine | |
Rolle, denn sie adressiert ein tatsächliches Problem: Beim Wechsel in | |
Arbeit können Leistungen wie die Übernahme der Miete wegfallen. Studien aus | |
der Arbeitsmarktforschung zeigen, dass eine Prämie Arbeitslose motivieren | |
kann, trotzdem in eine Arbeit zu wechseln. Und mit jedem vermittelten | |
Arbeitslosen spart die Allgemeinheit deutlich mehr als 1.000 Euro. | |
Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem | |
ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet | |
und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel | |
mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld. Die naheliegende Lösung: | |
den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer | |
Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum. Beides ist mit dieser | |
Koalition nicht zu machen. | |
Die Debatte um die Prämie zeigt, dass nicht nur die Zusammenarbeit in der | |
Ampel, sondern der Diskurs über Armut und Reichtum vergiftet ist. Statt für | |
höhere Löhne und Umverteilung wird darüber gestritten, ob es den Ärmsten zu | |
gut geht. Das sind in einer Phase der Rezession und vor einer | |
Bundestagswahl keine guten Aussichten. | |
7 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /1000-Euro-fuer-Jobaufnahme/!6040886 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-ploetzlich-wackelt-die-arsch… | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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