| # taz.de -- Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte | |
| > An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist | |
| > der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig | |
| > helfen. | |
| Bild: Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben | |
| Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte, dass die Ampelkoalition zur | |
| Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage ist, hier ist das | |
| siebenunddreißigste: Erst vergangene Woche hatte sich das Kabinett | |
| geeinigt, BürgergeldempfängerInnen [1][eine Prämie von 1.000 Euro zahlen zu | |
| wollen], wenn diese eine Arbeit aufnehmen und ein Jahr in Beschäftigung | |
| sind. Wohlgemerkt als eine von 120 Maßnahmen, von denen die meisten besser | |
| mit dem Schlagwort Fordern als mit Fördern beschrieben sind. | |
| Doch es genügt der kleinste Gegenwind, [2][geföhnt aus der Bild-Zeitung], | |
| damit die Koalitionspartner mit dem Finger aufeinander zeigen. So sagt die | |
| SPD, dass die Prämie eine Idee der Grünen gewesen sei. Die FDP ist eh immer | |
| dafür zu haben, Koalitionspartner zu sabotieren. | |
| Die Idee stammt wohl aus dem Wirtschaftsministerium, aber das spielt keine | |
| Rolle, denn sie adressiert ein tatsächliches Problem: Beim Wechsel in | |
| Arbeit können Leistungen wie die Übernahme der Miete wegfallen. Studien aus | |
| der Arbeitsmarktforschung zeigen, dass eine Prämie Arbeitslose motivieren | |
| kann, trotzdem in eine Arbeit zu wechseln. Und mit jedem vermittelten | |
| Arbeitslosen spart die Allgemeinheit deutlich mehr als 1.000 Euro. | |
| Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem | |
| ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet | |
| und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel | |
| mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld. Die naheliegende Lösung: | |
| den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer | |
| Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum. Beides ist mit dieser | |
| Koalition nicht zu machen. | |
| Die Debatte um die Prämie zeigt, dass nicht nur die Zusammenarbeit in der | |
| Ampel, sondern der Diskurs über Armut und Reichtum vergiftet ist. Statt für | |
| höhere Löhne und Umverteilung wird darüber gestritten, ob es den Ärmsten zu | |
| gut geht. Das sind in einer Phase der Rezession und vor einer | |
| Bundestagswahl keine guten Aussichten. | |
| 7 Oct 2024 | |
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| [1] /1000-Euro-fuer-Jobaufnahme/!6040886 | |
| [2] https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-ploetzlich-wackelt-die-arsch… | |
| ## AUTOREN | |
| Kersten Augustin | |
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