# taz.de -- Sozialer Wohnraum in Pankow in Gefahr: Problem bekannt und nicht ge… | |
> In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mieter | |
> protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des | |
> SPD-Bausenators. | |
Bild: Protest gegen Verdrängung in der Pankower Florastraße (ein Archivbild) | |
Berlin taz | Das [1][Mieter*innenbündnis „Pankow gegen Verdrängung“] | |
verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese | |
sabotiere den Kampf der Mieter*innen gegen den drohenden Verlust ihrer | |
Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Expert:innen | |
umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt | |
endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“, | |
sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz. | |
Der Hintergrund: Im Bezirk Pankow fallen in diesem und in den kommenden | |
Jahren insgesamt rund 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung und landen auf | |
dem freien Markt. Viele der betroffenen Häuser waren in den 1990er Jahren | |
mit öffentlichen Mitteln saniert worden. Die Mieter*innen befürchten | |
horrende Mieterhöhungen sowie Eigenbedarfskündigungen – und haben sich in | |
dem Bündnis zusammengeschlossen, um diese Entwicklung zu verhindern. Sie | |
argumentieren, dass das Problem der auslaufenden Sozialbindungen seit 20 | |
Jahren bekannt sei. | |
Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen | |
Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow | |
organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle | |
Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können. | |
Vier Monate später ist die Enttäuschung groß. „Die Senatsverwaltung | |
verweigert sich Treffen mit dem Bündnis ‚Pankow gegen Verdrängung‘, um | |
weitere Schritte nach dem Krisengipfel zu besprechen“, beklagen die | |
Mieter*innen. | |
## An gemeinsamer Lösungssuche interessiert | |
Ulrike Hamann-Onnertz vom [2][Berliner Mieterverein] unterstützt die | |
Pankower Mieter*innen. „Die Initiative hat viel Sachverstand gesammelt und | |
ist an einer gemeinsamen Lösungssuche interessiert. Wir appellieren | |
eindringlich an den Senat, an den Besprechungstisch zurückzukehren und | |
deutlich zu machen, dass Interesse an einer Lösung mit den Betroffenen | |
besteht“, betont sie. | |
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen weist die | |
Kritik der Mieter*inneninitiative als unberechtigt zurück. Viele der | |
Forderungen der Pankower Mieter*innen könnten nur teilweise oder gar | |
nicht umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz. | |
Einen von der Initiative geforderten Härtefallfonds für die Mieter*innen | |
hält die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Bürgergeld für nicht | |
erforderlich. Darüber hinaus liege das von den Mieter*innen geforderte | |
Verbot von Eigenbedarfskündigungen nicht in der Kompetenz des Berliner | |
Senats. | |
Die von den Mieter*innen erhoffte Kommunalisierung der Wohnungen sei | |
ebenso wenig geplant wie eine besondere Kontrolle für die Pflichten der | |
Vermieter*innen. Laut dem Sprecher sind aktuell keine weiteren Gespräche | |
mit der Mieter*inneninitiative vorgesehen. Dass sich die | |
Mieter*innen damit zufriedengeben, ist unwahrscheinlich. Sie geben sich | |
kämpferisch. Bis Ende September erwarte man Ergebnisse. Gerne hole man sich | |
diese „im Büro von Herrn Gaebler persönlich ab“, schreiben sie. | |
15 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://pankow-gegen-verdraengung.wirbleibenalle.org/ueber-uns/ | |
[2] https://www.berliner-mieterverein.de/ | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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