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# taz.de -- Sozialer Wohnraum in Pankow in Gefahr: Problem bekannt und nicht ge…
> In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mieter
> protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des
> SPD-Bausenators.
Bild: Protest gegen Verdrängung in der Pankower Florastraße (ein Archivbild)
Berlin taz | Das [1][Mieter*innenbündnis „Pankow gegen Verdrängung“]
verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese
sabotiere den Kampf der Mieter*innen gegen den drohenden Verlust ihrer
Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Expert:innen
umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt
endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“,
sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz.
Der Hintergrund: Im Bezirk Pankow fallen in diesem und in den kommenden
Jahren insgesamt rund 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung und landen auf
dem freien Markt. Viele der betroffenen Häuser waren in den 1990er Jahren
mit öffentlichen Mitteln saniert worden. Die Mieter*innen befürchten
horrende Mieterhöhungen sowie Eigenbedarfskündigungen – und haben sich in
dem Bündnis zusammengeschlossen, um diese Entwicklung zu verhindern. Sie
argumentieren, dass das Problem der auslaufenden Sozialbindungen seit 20
Jahren bekannt sei.
Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen
Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle
Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.
Vier Monate später ist die Enttäuschung groß. „Die Senatsverwaltung
verweigert sich Treffen mit dem Bündnis ‚Pankow gegen Verdrängung‘, um
weitere Schritte nach dem Krisengipfel zu besprechen“, beklagen die
Mieter*innen.
## An gemeinsamer Lösungssuche interessiert
Ulrike Hamann-Onnertz vom [2][Berliner Mieterverein] unterstützt die
Pankower Mieter*innen. „Die Initiative hat viel Sachverstand gesammelt und
ist an einer gemeinsamen Lösungssuche interessiert. Wir appellieren
eindringlich an den Senat, an den Besprechungstisch zurückzukehren und
deutlich zu machen, dass Interesse an einer Lösung mit den Betroffenen
besteht“, betont sie.
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen weist die
Kritik der Mieter*inneninitiative als unberechtigt zurück. Viele der
Forderungen der Pankower Mieter*innen könnten nur teilweise oder gar
nicht umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz.
Einen von der Initiative geforderten Härtefallfonds für die Mieter*innen
hält die Senatsverwaltung mit Verweis auf das Bürgergeld für nicht
erforderlich. Darüber hinaus liege das von den Mieter*innen geforderte
Verbot von Eigenbedarfskündigungen nicht in der Kompetenz des Berliner
Senats.
Die von den Mieter*innen erhoffte Kommunalisierung der Wohnungen sei
ebenso wenig geplant wie eine besondere Kontrolle für die Pflichten der
Vermieter*innen. Laut dem Sprecher sind aktuell keine weiteren Gespräche
mit der Mieter*inneninitiative vorgesehen. Dass sich die
Mieter*innen damit zufriedengeben, ist unwahrscheinlich. Sie geben sich
kämpferisch. Bis Ende September erwarte man Ergebnisse. Gerne hole man sich
diese „im Büro von Herrn Gaebler persönlich ab“, schreiben sie.
15 Jul 2024
## LINKS
[1] https://pankow-gegen-verdraengung.wirbleibenalle.org/ueber-uns/
[2] https://www.berliner-mieterverein.de/
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Berlin-Pankow
Verdrängung
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