# taz.de -- Umwandlungsverbot erhalten: Mieter haben weiter Eigenbedarf | |
> Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von | |
> Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 | |
> aus. | |
Bild: Miete, nicht Eigentum | |
BERLIN taz | Erfolgreiche Maßnahmen zur Begrenzung von Mietenwahnsinn und | |
Verdrängung sind selten. Eine Ausnahme ist das 2021 in Kraft getretene | |
[1][Baulandmobilisierungsgesetz], das die Umwandlung von Miet- in | |
Eigentumswohnungen faktisch verbietet. In angespannten Wohnungsmärkten wie | |
in Berlin ist es Kommunen damit möglich, die Aufteilung von Mietshäusern in | |
einzelnes Wohneigentum zu untersagen. Ausnahmen gibt es nur bei Gebäuden | |
mit weniger als fünf Wohnungen oder solchen, in denen sich zwei Drittel der | |
Mieter:innen selbst zum Kauf verpflichten. | |
[2][Wie erfolgreich das Instrument ist], zeigten die Zahlen. Etwa 200.000 | |
Wohnungen wurden in Berlin seit 2005 umgewandelt, besonders viele in den | |
Innenstadtbezirken, wo etwa in Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen 48 | |
Prozent des Bestandes Eigentumswohnungen sind. Doch der Trend ist gestoppt. | |
Keine 150 Wohnungen wurden aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelung | |
2022 privatisiert. | |
Doch der Fortbestand des Gesetzes mit dem regelnden Paragrafen 150 ist | |
keineswegs gesichert, denn er ist befristet bis Ende 2025. Darauf wiesen am | |
Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz die Baustadträte von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte, Florian Schmidt, Jochen | |
Biedermann (beide Grüne) und Ephraim Gothe (SPD), hin. Sie appellieren | |
daher an die Bundesregierung, den Paragrafen zu entfristen oder zumindest | |
zu verlängern. | |
Neuköllns Stadtrat Biedermann bilanzierte: „Dieser Markt ist eingebrochen, | |
die Umwandlung ist kein Geschäftsmodell mehr.“ Schmidt sprach von „einem | |
der größten Probleme des Wohnungsmarktes“ und meinte damit vor allem auch | |
die häufige Folge des separaten Wohnungsverkaufs: Eigenbedarfskündigungen. | |
Viele Mieter:innen wüssten nicht einmal davon, dass ihr Haus aufgeteilt | |
ist, denn der Verkauf der Wohnungen beginnt üblicherweise erst sieben Jahre | |
nach der Umwandlung: Erst dann darf an jemand anderes als die | |
Mieter:innen verkauft werden. | |
Die drei Stadträte wollen nun ein Bündnis schmieden, mit anderen Städten | |
wie München, Frankfurt am Main oder Hamburg, aber auch mit | |
Mieterinitiativen und -vereinen. Sebastian Bartels vom Berliner | |
Mieterverein ist inhaltlich einverstanden. „Es wäre schlicht verrückt, | |
diese Regelung in Zeiten einer extrem angespannten Versorgungslage | |
auslaufen zu lassen.“ | |
## Auch Eigenbedarf ist ein Problem | |
Laut Gothe will man die Forderung „flächendeckend zum Thema machen“. Die | |
Bundesregierung hatte sich die Entfristung der Regelung in den | |
Koalitionsvertrag geschrieben, bislang aber werde diese „blockiert“ – dur… | |
die FDP. Die Entscheidung über eine Neuregelung werde „vermutlich Teil | |
eines Paketes sein“, also eines Tauschgeschäfts zwischen SPD, Grünen und | |
FDP. Dabei dürfe das Umwandlungsverbot nicht unter den Tisch fallen. | |
Die Grünen haben jüngst einen [3][Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht], | |
mit dem der schwarz-rote Senat zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert | |
wird. Neben der Entfristung der Umwandlungsregelung soll zudem die | |
Kündigung wegen Eigenbedarfs eingeschränkt werden. So soll der | |
Personenkreis für den Eigenbedarf geltend gemacht werden dürfen, auf engste | |
Familienangehörige begrenzt werden. Zudem müsste vorgetäuschter Eigenbedarf | |
geahndet werden können. | |
Schmidt betonte, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfs „kein Naturgesetz“ | |
seien und historisch nicht immer möglich gewesen sind. Diese Möglichkeit | |
„bevorteilt Menschen mit Vermögen gegenüber Menschen ohne“, so Schmidt. | |
Beim Thema Wohnen „sollte das nicht passieren“. | |
19 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Umwandlungen-von-Wohnungen/!5765691 | |
[2] /Weniger-Eigentumsumwandlungen/!5871706 | |
[3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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