# taz.de -- Reiner Wild über Wohnungsmarkt: „Mieten müssen bezahlbar bleibe… | |
> Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner | |
> Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein | |
> Abschiedsinterview. | |
Bild: Reiner Wild geht zwar in Rente, will sich aber weiter engagieren – für… | |
taz am wochenende: Herr Wild, es heißt ja immer, man soll aufhören, wenn es | |
am schönsten ist. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist aber gerade nicht | |
schön, oder? | |
Reiner Wild: Das ist wahr, das wäre kein Anlass aufzuhören. | |
Seit 1981 sind Sie im Berliner Mieterverein, 2009 wurden Sie | |
Geschäftsführer. Nun gehen Sie in den Ruhestand. In der Zwischenzeit ist | |
die Lage immer schlechter geworden. | |
War ich daran schuld? | |
Sagen Sie es uns. | |
Tatsächlich gab es seit 2009 eine Verschlechterung der Situation. Das hatte | |
mit der Attraktivität Berlins zu tun, mit der Finanzkrise, auch mit dem | |
Zuzug. Da ist es schwer, als Mieterverein auf lokaler Ebene Grenzen zu | |
setzen. Deshalb ja auch der Versuch, mit der Vergesellschaftung, da wieder | |
Grenzen aufzuzeigen. Die Idee des Mietpreisdeckels ist leider gescheitert. | |
Je schlechter die Lage auf dem Wohnungsmarkt, desto mehr Mitglieder kommen | |
in die Mietervereine. Gibt's da auch ein lachendes Auge bei Ihnen? | |
Das ist für den Verein selbst natürlich positiv, keine Frage. Aber das ist | |
kein Selbstzweck. Es bedeutet, dass eine Stadt wie Berlin nicht an einem | |
Verband vorbeigehen kann, der fast 190.000 Mitglieder hat. Wir sind damit | |
neben dem ADAC der zweitgrößte Verein in Berlin. Das hat sich in der | |
Politik auch bemerkbar gemacht. Der Einfluss steigt mit der Mitgliederzahl. | |
Und dennoch [1][gehen die Mieten durch die Decke]. Ist das nicht auch | |
frustrierend? | |
Ja, das sind oft auch menschliche Schicksale, die sich da abspielen. Gerade | |
bei der Modernisierung gab es Fälle, dass Leute, die nicht einmal mehr | |
aufstehen konnten, aus ihrer Wohnung raus mussten. Es ist schon bitter, | |
wenn man das nicht verhindern kann. | |
Waren der Mietendeckel und der erfolgreiche Enteignungsvolksentscheid die | |
beiden Momente, wo Sie gedacht haben: Da kommen wir mal von der Defensive | |
in die Offensive? | |
Es war schon interessant zu sehen, wie der Mietendeckel plötzlich | |
europaweit auf Interesse stieß. Barcelona hat den Mietendeckel kopiert. Ich | |
selbst war in vielen Städten unterwegs, hab dafür geworben und viel | |
Zuspruch bekommen. Aber es gab auch andere Erfolge. Die Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen ist jetzt praktisch verboten. | |
Bis es soweit war, musste eine gefühlte Ewigkeit vergehen. | |
Eine meiner ersten Aktivitäten, als ich 1981 beim Mieterverein angefangen | |
habe, war die Initiative Mieter gegen Umwandlung. | |
Da kann man sicher drüber streiten, ob das jetzt ein Erfolg ist. Oder ob in | |
all den Jahren, die es gebraucht hat, [2][das letzte Schlupfloch in der | |
Umwandlungsverordnung zu schließen], nicht viel zu viele Wohnungen in | |
Eigentum umgewandelt worden sind. | |
Streiten könnte man. In Berlin sind inzwischen etwa 350.000 Wohnungen | |
umgewandelt. | |
Von 1,9 Millionen in der Stadt. | |
Wobei die meisten auch vermietet werden. Aber ja, es ist leider immer sehr | |
zäh, bis sich was bewegt. | |
Deswegen waren ja große Hoffnungen mit dem Mietendeckel verbunden. Wie sehr | |
hat es geschmerzt, dass [3][der vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | |
im März 2021 gekippt wurde]? | |
Das war ein extremer Schlag. Wir haben sehr viel Herzblut in die Diskussion | |
und die Gesetzesinitiative gesteckt. Wir haben das sehr breit aufgezogen, | |
bis hin zu Fachaufsätzen in juristischen Zeitschriften, damit in möglichen | |
Rechtsstreitigkeiten darauf Bezug genommen werden konnte. Auch in der Stadt | |
war der Mietendeckel gut verankert. Ehrlich gesagt haben wir auch nicht | |
damit gerechnet, dass das Gesetz kippt. Das Bundesverfassungsgericht hat | |
zwei Senate. Der erste Senat hat in den Eilanträgen sehr wohlwollend | |
kommuniziert. Deshalb waren wir auch optimistisch. Entschieden hat dann der | |
zweite Senat. Mit einer schlechten Begründung übrigens. | |
Wie lange haben Sie die Wunden geleckt? | |
Dazu hatten wir gar keine Zeit. Wir mussten sofort klären, was mit den | |
Mietern ist, die zurückzahlen mussten. Wir mussten also sofort wieder in | |
unsere Hilfsrolle kommen. | |
Also wieder reagieren statt agieren. | |
Wir sind wieder an dem Punkt, wo wir fragen, was die Länder gegen die | |
steigenden Mieten machen können. Es war es trotzdem wert, das zu probieren, | |
auch wenn es in der Immobilienwirtschaft viel Häme gab. Aber es gab auch | |
viele Beileidsbekundungen, das hat uns getröstet. | |
Wie optimistisch sind Sie beim Thema Vergesellschaftung? | |
Eine Expertenkommission einzurichten, habe ich durchaus für sinnvoll | |
gehalten, anders als die Initiative. Dass sie keinen Gesetzentwurf für die | |
Vergesellschaftung vorgelegt, sondern nur eine Beschlussempfehlung zur | |
Abstimmung gestellt hat, zeigt, wie schwierig und brisant die Angelegenheit | |
ist, wenn etwas noch nie angewandt wurde. Das wird eine zähe Angelegenheit, | |
die am Ende vor Gericht gehen wird. Vielleicht haben wir am Ende der | |
Legislatur einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz. | |
Sie sind also optimistisch, dass es einen Gesetzentwurf gibt? Die | |
SPD-Vertreter in der Expertenkommission wollen genau das verhindern. | |
Aber sie sind nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit der Expertinnen und | |
Experten, die von Grünen und Linkspartei nominiert wurden, sind gegenüber | |
einem Gesetzesentwurf aufgeschlossen. Da ändern auch die drei Experten der | |
SPD nichts dran. Meines Erachtens ist auch die Chefin der Kommission… | |
…[4][Herta Däubler-Gmelin], die ehemalige SPD Justizministerin… | |
…nicht festgelegt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie einen | |
Gesetzentwurf ablehnt. Vielleicht haben sich Bausenator Andreas Geisel und | |
die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Person | |
Däubler-Gmelin etwas getäuscht. | |
Sie selbst sind nicht, wie ihr Vorgänger, Jurist, sondern Soziologe. Wie | |
sind Sie 1981 zum Mieterverein gekommen? | |
Das war die Zeit der Hausbesetzungen. Der Berliner Mieterverein hatte einen | |
engagierten Vorstand, das war das Ergebnis einer Neuorientierung, die 1979 | |
erfolgte. | |
Manche sagen dazu auch Putsch. | |
Waffen waren nicht im Spiel. Es gab auf einer Mitgliederversammlung eine | |
Mehrheit gegen den alten Vorstand. Gleichzeitig kochte die Stadt wegen der | |
Instandbesetzungen. Die Frage war also, wie sich der Mieterverein an dieser | |
Stelle öffnet. Deshalb gab es die Überlegung, jemanden in die | |
Geschäftsführung zu holen, der aus der Mieterinitiativenecke kommt. Das war | |
dann ich. | |
S ie haben zuvor Stadtteilarbeit in Schöneberg gemacht. | |
Das hat mir sicher geholfen, den Job zu bekommen. Verbunden mit der | |
Hoffnung, die Initiativen auch von Seiten des Mietervereins zu | |
unterstützen. Der Mieterverein hat dann auch Patenschaften für besetzte | |
Häuser übernommen. Es war eine spannende Zeit. | |
Und eine Herausforderung für den Deutschen Mieterbund. Da schaute man mit | |
einigem Argwohn nach Westberlin. | |
In dem Jahr, in dem ich angefangen hatte, gab es den Deutschen Mietertag in | |
Freiburg. Und plötzlich kamen die Langhaarigen aus Berlin. Das war eine | |
eklige Stimmung, weil wir als Berliner Delegierte auch in die besetzten | |
Häuser in Freiburg gegangen sind. Aber es war auch toll, weil wir den | |
Eindruck hatten, da wird ein schlafmütziger Verband etwas aufgeweckt. | |
Sie sind 1954 in Hannover geboren, haben in Konstanz und Berlin | |
Sozialwissenschaften studiert und sind 1975 nach Westberlin gezogen. Gab es | |
da für einen jungen, rebellischen Menschen keine Alternative als zum | |
Mieterverein zu gehen? | |
Ich gebe zu, dass es mir als Soziologe erst mal fern lag, in einer | |
Traditionsorganisation zu arbeiten, die 1888 gegründet wurde. Aber als ich | |
dann da war, habe ich das etwas anders gesehen. Ich fand die Mischung aus | |
Lobbyarbeit im Parlament und die Beziehungen zu denen, die auf die Straße | |
gehen, eine tolle Verbindung. Ich kenne deutschlandweit keinen | |
Mieterverein, der politischer arbeitet als unserer. Das hat auch der | |
Präsident des Deutschen Mieterbundes eingeräumt. | |
Sie selbst haben aber keine Häuser besetzt. | |
Ich hab eine Wohnung gehabt. Die erste im Wedding, dann eine in Schöneberg. | |
Seitenflügel, viertes Obergeschoss, Außentoilette. Zum Duschen musste ich | |
ins Stadtbad Schöneberg. Ich hab 60 Mark Miete bezahlt. Gegenüber wohnte | |
ein Reichsbahner. Ich hab gedacht: Was, der arbeitet für die DDR? Wie geht | |
das denn? So war das damals. Von dort bin ich dann in eine Wohngemeinschaft | |
gezogen. | |
Wie wohnen Sie heute? | |
Heute wohne ich in einem Reihenendhaus, das ich mit meiner Frau und meiner | |
Familie 2007 gekauft habe. Das ist in Steglitz am Breitenbachplatz. Mit | |
einem Kirschbaum im Garten. | |
Bauen, bauen, bauen, das ist das Einzige, das der SPD in Berlin und | |
Hamburg – aber auch im Bund – einfällt, wenn es um steigende Mieten geht. | |
Dabei zeigt das Beispiel Hamburg, dass sich Bauen gar nicht preisdämpfend | |
auswirkt, [5][wie eine Studie ergab, die der Berliner Mieterverein verfasst | |
hat]? | |
Mietendämpfende Effekte durch privaten Wohnungsneubau sind eine Fiktion. | |
Die Wohnungssituation ist in Hamburg nicht besser als in Berlin. Richtig | |
ist aber, dass es Hamburg geschafft hat, dass sich die private | |
Wohnungswirtschaft in den sozialen Wohnungsbau einbringt. Das ist | |
erstaunlich, weil in den Förderprogrammen noch nicht mal so riesige | |
Tilgungsverzichte drin waren. Vielleicht ist das noch so ein Hamburger | |
Kaufmannsgeist, der dazu führte, dass die dazu bereit waren. | |
In Berlin hat die private Wohnungswirtschaft bislang einen weiten Bogen um | |
die Fördergelder gemacht. Dennoch hat die SPD immer wieder das Hamburger | |
Bündnis für Neubau als Vorbild genommen. | |
In Berlin will der Senat nun alles Mögliche tun, damit die auch an den Trog | |
kommen. Der Versuch der SPD, mit der privaten Wohnungswirtschaft | |
zusammenzuarbeiten, dürfte allerdings schwer werden. Deshalb werden | |
Geschenke ausgeteilt. Ein 35-prozentiger Tilgungszuschuss für die Darlehen | |
bei befristeter Bindung. Das geht nicht. Und wenn nach 30 Jahren die | |
Bindungen auslaufen, stehen wir wieder vor dem Problem. Der soziale | |
Wohnungsbau der Nachkriegszeit hatte wenigstens 50 Jahre Bindung. Wir | |
brauchen stattdessen dauerhafte Bindungen. | |
Vermieterpartei SPD? | |
Mit manchen CDU-Senatoren habe ich lieber zusammengearbeitet als mit denen | |
von der SPD. Von bauen, bauen, bauen redet heute übrigens nur noch die | |
Politik. Die Immobilienwirtschaft tut es nicht mehr. Deshalb wird man weder | |
in Berlin noch im Bund die selbst gesteckten Ziele erreichen. | |
Hat es damit zu tun, dass der Peak bei den Mietpreisen und Kaufpreisen | |
erreicht ist? | |
Die private Immobilienwirtschaft setzt auf hochpreisige Mietwohnungen und | |
auf Eigentumswohnungen. Aber da ist die Nachfrage inzwischen weitgehend | |
gesättigt. | |
Sind die Wohnungsmärkte in deutschen Großstädten überhaupt vergleichbar? | |
Das würde ich schon sagen. In den Innenstädten laufen überall die selben | |
Gentrifizierungsprozesse ab. Hamburg und Berlin unterscheiden sich da nicht | |
wesentlich. Die Ausgangssituationen, das haben wir in unserer Studie | |
dargelegt, sind allerdings unterschiedlich gewesen. Die Marktanspannung in | |
Hamburg ist viel älter. In Berlin hatten wir 2004 noch einen relativ | |
ausgeglichenen Wohnungsmarkt. | |
Welches Ergebnis gäbe es, wenn die Mietervereine in Hamburg und Berlin eine | |
Studie in Auftrag geben würden, die herausfinden soll, welche Zusammenhänge | |
es gibt zwischen der Situation auf den Wohnungsmärkten und der | |
Protestbewegung auf den Straßen. Lohnt sich Widerstand? | |
Widerstand lohnt sich immer. Mit seinen vielen Initiativen ist Berlin aber | |
sicher eine Ausnahme in Deutschland, Hamburg noch ein bisschen. Wenn wir | |
Straßenprotest organisieren, sagen wir immer, wir müssen das in Berlin | |
machen, weil wir hier auf eine Breite der Stadtgesellschaft setzen können. | |
So eine bundesweite Demonstration könnte in Bremen oder in Düsseldorf wohl | |
nicht stattfinden. In Bremen vielleicht noch eher, in Düsseldorf garantiert | |
nicht. Ja, es gibt diesen Zusammenhang, aber auch andere Dinge spielen da | |
eine Rolle wie etwa die kommunale Politik oder der Anteil der Eigenheime. | |
Aus konservativer Ecke gibt es immer wieder Sätze wie: Deutschland ist | |
nicht der Prenzlauer Berg. Ist das ein Hinweis darauf, dass die | |
Großstadtthemen noch immer nicht in der Bundespolitik angekommen sind? Oder | |
sind sie doch schon eingesickert? | |
Sie sind schon ein bisschen mehr angekommen. Früher hatte Berlin eine | |
Sonderrolle. Berlin hatte immer wieder Bundesratsinitiativen eingebracht, | |
die im Grunde im Papierkorb landeten. | |
Das war ja immer auch ein Akt der Hilflosigkeit. Wenn wir mit unserem | |
Latein am Ende sind, machen wir eine Bundesratsinitiative. | |
Das ist jetzt anders. Wir arbeiten jetzt gerne mit Hamburg und München | |
zusammen, zum Beispiel beim Vorkaufsrecht. Da versuchen wir das Bild | |
aufzuweichen, das lange Zeit hieß: Ach, schon wieder die Berliner. Das | |
hilft uns. Aber natürlich gibt es nach wie vor wenig Verständnis bei denen, | |
die aus dem ländlichen Raum kommen. Oder auch wenn ich mit Leuten in | |
Magdeburg spreche: Die fragen, weshalb wir Mietenregulierung brauchen. Klar | |
fragen die sich das, weil die sich über jeden freuen, der kommt. | |
Droht den Mieterinnen und Mietern mit den Nachzahlungen für Gas und Heizung | |
eine noch viel größere Preisexplosion als zuvor? | |
Das wird hart. Bei Mietpreissteigerungen gibt es vor allem im Bestand keine | |
extremen Preissprünge, außer nach Modernisierungen. Und nun droht | |
flächendeckend plötzlich ein Klopper, wenn sich die Heizkosten verdoppeln | |
oder gar verdreifachen. Es wird 2023 ein riesiges Problem, wenn die | |
Heizkostenabrechnungen kommen. Aber es gibt bislang keine wirklichen | |
Vorschläge, wie man damit umgeht. | |
Was schlagen Sie vor? | |
Gerechte Entlastungen sind das eine. Aber warum müssen diese | |
Preissteigerungen sein? Energieversorgung ist doch Daseinsfürsorge. Ein | |
Energiepreisdeckel muss her. Der ist schwer zu organisieren, klar, denn es | |
geht nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Staaten, die daran | |
verdienen. Das Mindeste wäre eine Übergewinnsteuer. Dass diejenigen, die da | |
noch dick an der Energiepreisentwicklung verdienen, wenigstens herangezogen | |
werden, um die Sozialleistungen zu finanzieren. Hinzu kommt die massive | |
Inflation. Wir stehen tatsächlich vor der Frage, ob unsere | |
spätkapitalistische Produktionsweise in Krisen hinreichend erfolgreich sein | |
kann. | |
Damit müssen Sie sich im Ruhestand nicht mehr herumschlagen. Oder doch? | |
Ich würde gerne im Klimaschutz weitermachen. In einer Genossenschaft in | |
Charlottenburg wollen wir einen ersten Schritt machen mit einem | |
Wärmekonzept mit Wärmepumpen und Biomasse. Außerdem bin ich noch im | |
Klimaschutzrat des Landes Berlin. Wir müssen jetzt schnell gute Lösungen | |
finden, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Ordnungsrecht und ohne FDP | |
könnte es klappen, wie das Beispiel Dänemark zeigt. | |
11 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Mietpreise-in-Berlin-weiter-gestiegen/!5844122 | |
[2] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395 | |
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[4] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171 | |
[5] /Wohnungsmarkt-in-Hamburg-und-Berlin/!5827486 | |
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