Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reiner Wild über Wohnungsmarkt: „Mieten müssen bezahlbar bleibe…
> Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner
> Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein
> Abschiedsinterview.
Bild: Reiner Wild geht zwar in Rente, will sich aber weiter engagieren – für…
taz am wochenende: Herr Wild, es heißt ja immer, man soll aufhören, wenn es
am schönsten ist. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist aber gerade nicht
schön, oder?
Reiner Wild: Das ist wahr, das wäre kein Anlass aufzuhören.
Seit 1981 sind Sie im Berliner Mieterverein, 2009 wurden Sie
Geschäftsführer. Nun gehen Sie in den Ruhestand. In der Zwischenzeit ist
die Lage immer schlechter geworden.
War ich daran schuld?
Sagen Sie es uns.
Tatsächlich gab es seit 2009 eine Verschlechterung der Situation. Das hatte
mit der Attraktivität Berlins zu tun, mit der Finanzkrise, auch mit dem
Zuzug. Da ist es schwer, als Mieterverein auf lokaler Ebene Grenzen zu
setzen. Deshalb ja auch der Versuch, mit der Vergesellschaftung, da wieder
Grenzen aufzuzeigen. Die Idee des Mietpreisdeckels ist leider gescheitert.
Je schlechter die Lage auf dem Wohnungsmarkt, desto mehr Mitglieder kommen
in die Mietervereine. Gibt's da auch ein lachendes Auge bei Ihnen?
Das ist für den Verein selbst natürlich positiv, keine Frage. Aber das ist
kein Selbstzweck. Es bedeutet, dass eine Stadt wie Berlin nicht an einem
Verband vorbeigehen kann, der fast 190.000 Mitglieder hat. Wir sind damit
neben dem ADAC der zweitgrößte Verein in Berlin. Das hat sich in der
Politik auch bemerkbar gemacht. Der Einfluss steigt mit der Mitgliederzahl.
Und dennoch [1][gehen die Mieten durch die Decke]. Ist das nicht auch
frustrierend?
Ja, das sind oft auch menschliche Schicksale, die sich da abspielen. Gerade
bei der Modernisierung gab es Fälle, dass Leute, die nicht einmal mehr
aufstehen konnten, aus ihrer Wohnung raus mussten. Es ist schon bitter,
wenn man das nicht verhindern kann.
Waren der Mietendeckel und der erfolgreiche Enteignungsvolksentscheid die
beiden Momente, wo Sie gedacht haben: Da kommen wir mal von der Defensive
in die Offensive?
Es war schon interessant zu sehen, wie der Mietendeckel plötzlich
europaweit auf Interesse stieß. Barcelona hat den Mietendeckel kopiert. Ich
selbst war in vielen Städten unterwegs, hab dafür geworben und viel
Zuspruch bekommen. Aber es gab auch andere Erfolge. Die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen ist jetzt praktisch verboten.
Bis es soweit war, musste eine gefühlte Ewigkeit vergehen.
Eine meiner ersten Aktivitäten, als ich 1981 beim Mieterverein angefangen
habe, war die Initiative Mieter gegen Umwandlung.
Da kann man sicher drüber streiten, ob das jetzt ein Erfolg ist. Oder ob in
all den Jahren, die es gebraucht hat, [2][das letzte Schlupfloch in der
Umwandlungsverordnung zu schließen], nicht viel zu viele Wohnungen in
Eigentum umgewandelt worden sind.
Streiten könnte man. In Berlin sind inzwischen etwa 350.000 Wohnungen
umgewandelt.
Von 1,9 Millionen in der Stadt.
Wobei die meisten auch vermietet werden. Aber ja, es ist leider immer sehr
zäh, bis sich was bewegt.
Deswegen waren ja große Hoffnungen mit dem Mietendeckel verbunden. Wie sehr
hat es geschmerzt, dass [3][der vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
im März 2021 gekippt wurde]?
Das war ein extremer Schlag. Wir haben sehr viel Herzblut in die Diskussion
und die Gesetzesinitiative gesteckt. Wir haben das sehr breit aufgezogen,
bis hin zu Fachaufsätzen in juristischen Zeitschriften, damit in möglichen
Rechtsstreitigkeiten darauf Bezug genommen werden konnte. Auch in der Stadt
war der Mietendeckel gut verankert. Ehrlich gesagt haben wir auch nicht
damit gerechnet, dass das Gesetz kippt. Das Bundesverfassungsgericht hat
zwei Senate. Der erste Senat hat in den Eilanträgen sehr wohlwollend
kommuniziert. Deshalb waren wir auch optimistisch. Entschieden hat dann der
zweite Senat. Mit einer schlechten Begründung übrigens.
Wie lange haben Sie die Wunden geleckt?
Dazu hatten wir gar keine Zeit. Wir mussten sofort klären, was mit den
Mietern ist, die zurückzahlen mussten. Wir mussten also sofort wieder in
unsere Hilfsrolle kommen.
Also wieder reagieren statt agieren.
Wir sind wieder an dem Punkt, wo wir fragen, was die Länder gegen die
steigenden Mieten machen können. Es war es trotzdem wert, das zu probieren,
auch wenn es in der Immobilienwirtschaft viel Häme gab. Aber es gab auch
viele Beileidsbekundungen, das hat uns getröstet.
Wie optimistisch sind Sie beim Thema Vergesellschaftung?
Eine Expertenkommission einzurichten, habe ich durchaus für sinnvoll
gehalten, anders als die Initiative. Dass sie keinen Gesetzentwurf für die
Vergesellschaftung vorgelegt, sondern nur eine Beschlussempfehlung zur
Abstimmung gestellt hat, zeigt, wie schwierig und brisant die Angelegenheit
ist, wenn etwas noch nie angewandt wurde. Das wird eine zähe Angelegenheit,
die am Ende vor Gericht gehen wird. Vielleicht haben wir am Ende der
Legislatur einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz.
Sie sind also optimistisch, dass es einen Gesetzentwurf gibt? Die
SPD-Vertreter in der Expertenkommission wollen genau das verhindern.
Aber sie sind nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit der Expertinnen und
Experten, die von Grünen und Linkspartei nominiert wurden, sind gegenüber
einem Gesetzesentwurf aufgeschlossen. Da ändern auch die drei Experten der
SPD nichts dran. Meines Erachtens ist auch die Chefin der Kommission…
…[4][Herta Däubler-Gmelin], die ehemalige SPD Justizministerin…
…nicht festgelegt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie einen
Gesetzentwurf ablehnt. Vielleicht haben sich Bausenator Andreas Geisel und
die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Person
Däubler-Gmelin etwas getäuscht.
Sie selbst sind nicht, wie ihr Vorgänger, Jurist, sondern Soziologe. Wie
sind Sie 1981 zum Mieterverein gekommen?
Das war die Zeit der Hausbesetzungen. Der Berliner Mieterverein hatte einen
engagierten Vorstand, das war das Ergebnis einer Neuorientierung, die 1979
erfolgte.
Manche sagen dazu auch Putsch.
Waffen waren nicht im Spiel. Es gab auf einer Mitgliederversammlung eine
Mehrheit gegen den alten Vorstand. Gleichzeitig kochte die Stadt wegen der
Instandbesetzungen. Die Frage war also, wie sich der Mieterverein an dieser
Stelle öffnet. Deshalb gab es die Überlegung, jemanden in die
Geschäftsführung zu holen, der aus der Mieterinitiativenecke kommt. Das war
dann ich.
S ie haben zuvor Stadtteilarbeit in Schöneberg gemacht.
Das hat mir sicher geholfen, den Job zu bekommen. Verbunden mit der
Hoffnung, die Initiativen auch von Seiten des Mietervereins zu
unterstützen. Der Mieterverein hat dann auch Patenschaften für besetzte
Häuser übernommen. Es war eine spannende Zeit.
Und eine Herausforderung für den Deutschen Mieterbund. Da schaute man mit
einigem Argwohn nach Westberlin.
In dem Jahr, in dem ich angefangen hatte, gab es den Deutschen Mietertag in
Freiburg. Und plötzlich kamen die Langhaarigen aus Berlin. Das war eine
eklige Stimmung, weil wir als Berliner Delegierte auch in die besetzten
Häuser in Freiburg gegangen sind. Aber es war auch toll, weil wir den
Eindruck hatten, da wird ein schlafmütziger Verband etwas aufgeweckt.
Sie sind 1954 in Hannover geboren, haben in Konstanz und Berlin
Sozialwissenschaften studiert und sind 1975 nach Westberlin gezogen. Gab es
da für einen jungen, rebellischen Menschen keine Alternative als zum
Mieterverein zu gehen?
Ich gebe zu, dass es mir als Soziologe erst mal fern lag, in einer
Traditionsorganisation zu arbeiten, die 1888 gegründet wurde. Aber als ich
dann da war, habe ich das etwas anders gesehen. Ich fand die Mischung aus
Lobbyarbeit im Parlament und die Beziehungen zu denen, die auf die Straße
gehen, eine tolle Verbindung. Ich kenne deutschlandweit keinen
Mieterverein, der politischer arbeitet als unserer. Das hat auch der
Präsident des Deutschen Mieterbundes eingeräumt.
Sie selbst haben aber keine Häuser besetzt.
Ich hab eine Wohnung gehabt. Die erste im Wedding, dann eine in Schöneberg.
Seitenflügel, viertes Obergeschoss, Außentoilette. Zum Duschen musste ich
ins Stadtbad Schöneberg. Ich hab 60 Mark Miete bezahlt. Gegenüber wohnte
ein Reichsbahner. Ich hab gedacht: Was, der arbeitet für die DDR? Wie geht
das denn? So war das damals. Von dort bin ich dann in eine Wohngemeinschaft
gezogen.
Wie wohnen Sie heute?
Heute wohne ich in einem Reihenendhaus, das ich mit meiner Frau und meiner
Familie 2007 gekauft habe. Das ist in Steglitz am Breitenbachplatz. Mit
einem Kirschbaum im Garten.
Bauen, bauen, bauen, das ist das Einzige, das der SPD in Berlin und
Hamburg – aber auch im Bund – einfällt, wenn es um steigende Mieten geht.
Dabei zeigt das Beispiel Hamburg, dass sich Bauen gar nicht preisdämpfend
auswirkt, [5][wie eine Studie ergab, die der Berliner Mieterverein verfasst
hat]?
Mietendämpfende Effekte durch privaten Wohnungsneubau sind eine Fiktion.
Die Wohnungssituation ist in Hamburg nicht besser als in Berlin. Richtig
ist aber, dass es Hamburg geschafft hat, dass sich die private
Wohnungswirtschaft in den sozialen Wohnungsbau einbringt. Das ist
erstaunlich, weil in den Förderprogrammen noch nicht mal so riesige
Tilgungsverzichte drin waren. Vielleicht ist das noch so ein Hamburger
Kaufmannsgeist, der dazu führte, dass die dazu bereit waren.
In Berlin hat die private Wohnungswirtschaft bislang einen weiten Bogen um
die Fördergelder gemacht. Dennoch hat die SPD immer wieder das Hamburger
Bündnis für Neubau als Vorbild genommen.
In Berlin will der Senat nun alles Mögliche tun, damit die auch an den Trog
kommen. Der Versuch der SPD, mit der privaten Wohnungswirtschaft
zusammenzuarbeiten, dürfte allerdings schwer werden. Deshalb werden
Geschenke ausgeteilt. Ein 35-prozentiger Tilgungszuschuss für die Darlehen
bei befristeter Bindung. Das geht nicht. Und wenn nach 30 Jahren die
Bindungen auslaufen, stehen wir wieder vor dem Problem. Der soziale
Wohnungsbau der Nachkriegszeit hatte wenigstens 50 Jahre Bindung. Wir
brauchen stattdessen dauerhafte Bindungen.
Vermieterpartei SPD?
Mit manchen CDU-Senatoren habe ich lieber zusammengearbeitet als mit denen
von der SPD. Von bauen, bauen, bauen redet heute übrigens nur noch die
Politik. Die Immobilienwirtschaft tut es nicht mehr. Deshalb wird man weder
in Berlin noch im Bund die selbst gesteckten Ziele erreichen.
Hat es damit zu tun, dass der Peak bei den Mietpreisen und Kaufpreisen
erreicht ist?
Die private Immobilienwirtschaft setzt auf hochpreisige Mietwohnungen und
auf Eigentumswohnungen. Aber da ist die Nachfrage inzwischen weitgehend
gesättigt.
Sind die Wohnungsmärkte in deutschen Großstädten überhaupt vergleichbar?
Das würde ich schon sagen. In den Innenstädten laufen überall die selben
Gentrifizierungsprozesse ab. Hamburg und Berlin unterscheiden sich da nicht
wesentlich. Die Ausgangssituationen, das haben wir in unserer Studie
dargelegt, sind allerdings unterschiedlich gewesen. Die Marktanspannung in
Hamburg ist viel älter. In Berlin hatten wir 2004 noch einen relativ
ausgeglichenen Wohnungsmarkt.
Welches Ergebnis gäbe es, wenn die Mietervereine in Hamburg und Berlin eine
Studie in Auftrag geben würden, die herausfinden soll, welche Zusammenhänge
es gibt zwischen der Situation auf den Wohnungsmärkten und der
Protestbewegung auf den Straßen. Lohnt sich Widerstand?
Widerstand lohnt sich immer. Mit seinen vielen Initiativen ist Berlin aber
sicher eine Ausnahme in Deutschland, Hamburg noch ein bisschen. Wenn wir
Straßenprotest organisieren, sagen wir immer, wir müssen das in Berlin
machen, weil wir hier auf eine Breite der Stadtgesellschaft setzen können.
So eine bundesweite Demonstration könnte in Bremen oder in Düsseldorf wohl
nicht stattfinden. In Bremen vielleicht noch eher, in Düsseldorf garantiert
nicht. Ja, es gibt diesen Zusammenhang, aber auch andere Dinge spielen da
eine Rolle wie etwa die kommunale Politik oder der Anteil der Eigenheime.
Aus konservativer Ecke gibt es immer wieder Sätze wie: Deutschland ist
nicht der Prenzlauer Berg. Ist das ein Hinweis darauf, dass die
Großstadtthemen noch immer nicht in der Bundespolitik angekommen sind? Oder
sind sie doch schon eingesickert?
Sie sind schon ein bisschen mehr angekommen. Früher hatte Berlin eine
Sonderrolle. Berlin hatte immer wieder Bundesratsinitiativen eingebracht,
die im Grunde im Papierkorb landeten.
Das war ja immer auch ein Akt der Hilflosigkeit. Wenn wir mit unserem
Latein am Ende sind, machen wir eine Bundesratsinitiative.
Das ist jetzt anders. Wir arbeiten jetzt gerne mit Hamburg und München
zusammen, zum Beispiel beim Vorkaufsrecht. Da versuchen wir das Bild
aufzuweichen, das lange Zeit hieß: Ach, schon wieder die Berliner. Das
hilft uns. Aber natürlich gibt es nach wie vor wenig Verständnis bei denen,
die aus dem ländlichen Raum kommen. Oder auch wenn ich mit Leuten in
Magdeburg spreche: Die fragen, weshalb wir Mietenregulierung brauchen. Klar
fragen die sich das, weil die sich über jeden freuen, der kommt.
Droht den Mieterinnen und Mietern mit den Nachzahlungen für Gas und Heizung
eine noch viel größere Preisexplosion als zuvor?
Das wird hart. Bei Mietpreissteigerungen gibt es vor allem im Bestand keine
extremen Preissprünge, außer nach Modernisierungen. Und nun droht
flächendeckend plötzlich ein Klopper, wenn sich die Heizkosten verdoppeln
oder gar verdreifachen. Es wird 2023 ein riesiges Problem, wenn die
Heizkostenabrechnungen kommen. Aber es gibt bislang keine wirklichen
Vorschläge, wie man damit umgeht.
Was schlagen Sie vor?
Gerechte Entlastungen sind das eine. Aber warum müssen diese
Preissteigerungen sein? Energieversorgung ist doch Daseinsfürsorge. Ein
Energiepreisdeckel muss her. Der ist schwer zu organisieren, klar, denn es
geht nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Staaten, die daran
verdienen. Das Mindeste wäre eine Übergewinnsteuer. Dass diejenigen, die da
noch dick an der Energiepreisentwicklung verdienen, wenigstens herangezogen
werden, um die Sozialleistungen zu finanzieren. Hinzu kommt die massive
Inflation. Wir stehen tatsächlich vor der Frage, ob unsere
spätkapitalistische Produktionsweise in Krisen hinreichend erfolgreich sein
kann.
Damit müssen Sie sich im Ruhestand nicht mehr herumschlagen. Oder doch?
Ich würde gerne im Klimaschutz weitermachen. In einer Genossenschaft in
Charlottenburg wollen wir einen ersten Schritt machen mit einem
Wärmekonzept mit Wärmepumpen und Biomasse. Außerdem bin ich noch im
Klimaschutzrat des Landes Berlin. Wir müssen jetzt schnell gute Lösungen
finden, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Ordnungsrecht und ohne FDP
könnte es klappen, wie das Beispiel Dänemark zeigt.
11 Sep 2022
## LINKS
[1] /Mietpreise-in-Berlin-weiter-gestiegen/!5844122
[2] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395
[3] /Mieterverein-zum-Mietendeckel-Beschluss/!5766692
[4] /Linke-zur-Enteignungskommission/!5856171
[5] /Wohnungsmarkt-in-Hamburg-und-Berlin/!5827486
## AUTOREN
Erik Peter
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Mietenbewegung
Mieterverein
Mietenwahnsinn
GNS
IG
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wochenkommentar
Franziska Giffey
Wohnungsbaugesellschaften
Die Linke
Lesestück Interview
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Immobilien Hamburg
Mietenwahnsinn
IG
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umwandlungsverbot erhalten: Mieter haben weiter Eigenbedarf
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von
Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025
aus.
Verdrängung in Berlin: Geduldeter Horror
Ein Vermieter schikaniert seine Mieter*innen in Berlin-Mitte mit
illegalen Methoden und die Politik schaut tatenlos zu. Ein fatales Signal.
Bündis für Wohnungsbau: Höher, dichter, breiter
Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. Für
sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot.
Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
ausweiten.
Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp
Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von
Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht.
Tischtennisspielerin über Parkinson: „Ich habe keine Angst mehr“
Silke Kind hat Parkinson und spielt Tischtennis. Das passt perfekt
zusammen, erzählt sie. Die Initiative PingPongParkinson brachte sie zurück
an die Platte.
Verdacht auf Spekulation mit Grundstücken: Sieben Jahre Stillstand
An der Wilhelmstraße in Mitte will die Adler Group Luxuswohnungen
realisieren. Doch auf der Baustelle passiert schon seit Langem nichts mehr.
Berlin als Vorbild: Hanseatische Enteignung
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte
Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet
werden.
Klimagerechtes Enteignen von Wohnungen: Enteignen ist besser für das Klima
Hilft es in der Klimakrise, Wohnungskonzerne zu enteignen? Ja, sagen
Befürworter:innen: Nur so ließen sich soziale und ökologische Fragen
verbinden.
Experte über Wohnungspolitik: „Wohnungen sind kein Spargel“
Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu
Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge.
Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.