# taz.de -- Mieterverein zum Mietendeckel-Beschluss: „Sozialpolitisch unveran… | |
> Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert | |
> an die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen. | |
Bild: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sei nicht plausibel, meint Re… | |
taz: Herr Wild, das Bundesverfassungsgericht hat den [1][Mietendeckel] | |
gekippt. Was muss ich als Mieterin jetzt tun? | |
Reiner Wild: Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtigkeit des Gesetzes | |
von Beginn des Mietendeckels an bewertet. Das heißt, dass eingesparte | |
Beträge im Grundsatz nun an den Vermieter zu leisten sind, wenn die | |
zivilrechtlichen Vereinbarungen über die Miethöhe rechtswirksam sind. | |
Und wie schnell muss ich zahlen? | |
Unverzüglich. Aber man wird natürlich nicht erwarten können, dass das Geld | |
morgen beim Vermieter auf dem Konto ist. Es wird von einer angemessenen | |
Frist auszugehen sein. Leider hat das Gericht überhaupt keine Vorschläge | |
gemacht, wie damit umzugehen ist. Sozialpolitisch ist das absolut | |
unverantwortlich. Wir gehen davon aus, dass eine Frist von zwei Wochen | |
angemessen ist. Es gibt aber auch Fälle, wo es einer Aufforderung des | |
Vermieters bedarf. Das muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine | |
Zahlungsaufforderung des Vermieters abgewartet werden kann. | |
Wann könnte das der Fall sein? | |
Es gibt zum Beispiel Schattenmietvereinbarungen bei neuen Verträgen, in | |
denen vereinbart wurde, dass der Vermieter dann nachfordert. In solchen | |
Fällen müsste der Vermieter tatsächlich erst mit seiner Forderung kommen. | |
Wir appellieren an die Vermieter, eine solche Aufforderung noch einmal | |
mitzuteilen. Damit die Beträge auch unstrittig sind. Bei | |
Schattenmietvereinbarungen besteht grundsätzlich ein Problem, dass diese | |
unter Umständen auch zivilrechtlich nicht wirksam sind. Deshalb raten wir | |
hier dringend zur rechtlichen Prüfung, auch wegen der Mietpreisbremse. | |
Gleichwohl empfehlen wir aber eine Rückzahlung unter Vorbehalt. | |
Um welchen Zeitraum und welche Beträge geht es genau? | |
Bei der Nachzahlung geht es um alle Beträge, die infolge des Mietendeckels | |
reduziert wurden und für die eine zivilrechtliche wirksame | |
Preisvereinbarung besteht. Natürlich müssen nun auch für die Zukunft wieder | |
diese Zahlungen aus den Vereinbarungen getragen werden. | |
Da kommt einiges zusammen, oder? | |
Das ist unterschiedlich. Bei Mieterhöhungen sind das teilweise nicht so | |
große Beträge. Aber bei Absenkungen hatten wir durchschnittlich 200,- Euro | |
monatlich Mietreduzierung. Durch die neuen Verträge in den letzten Jahren | |
waren da bei den Vermietern ja zum Teil gigantische Mietforderungen | |
entstanden. Aber auch hier gilt es bei Rückzahlung die Mietpreisbremse noch | |
zu prüfen und eine gegebenenfalls zu hohe Miete zu rügen. | |
Was passiert, wenn ich kein Geld für die Rückzahlung zurückgelegt habe? | |
Der Mieterverein appelliert an die Vermieter, Fairness walten zu lassen und | |
Ratenzahlungen zu akzeptieren. Wer grundsätzlich keine Leistungsfähigkeit | |
hat, etwa wegen Corona, kann natürlich gegebenenfalls auch öffentliche | |
Hilfen in Anspruch nehmen. Soweit ich gehört habe, ist das Land Berlin | |
bereit, da unbürokratisch zu helfen. Es könnte zum Beispiel eine | |
Mietschuldenübernahme im Wege von Arbeitslosengeld übernommen werden. | |
Was für Auswirkungen könnte der Richterspruch auf das Volksbegehren | |
[2][„Deutsche Wohnen & Co enteignen“] haben? | |
Das wird dieser Vergesellschaftung-Forderung natürlich Auftrieb geben. Das | |
ist auch nachvollziehbar. Auf der anderen Seite ist Vergesellschaftung | |
natürlich noch keine Lösung für den Mietwohnungsmarkt. Es bliebe ein großer | |
Teil des Berliner Wohnungsbestandes nicht in die Vergesellschaftung nicht | |
einbezogen. Von der Vergesellschaftung wären 240.000 Wohnungen betroffen, | |
Berlin hat aber mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen. Deswegen ist eine | |
bundesgesetzliche Regelung für einen Mietenstopp sehr wichtig. Diese | |
Kampagne läuft ja schon, aber wir werden sie jetzt noch nachhaltiger | |
unterstützen. | |
Wird der Richterspruch Folgen für den Bundestagswahlkampf haben? | |
Auf jeden Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss gar | |
nichts dazu ausgesagt, ob die einzelnen Regelungen des Mietendeckels mit | |
dem Grundgesetz vereinbar sind. Es ist einzig die Kompetenz bewertet worden | |
nach dem Motto: Wenn die Kompetenz für Berlin nicht besteht, brauche ich | |
mich mit den anderen Fragen nicht mehr zu befassen. In älteren Beschlüssen | |
des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel gibt es aber | |
durchaus Hinweise darauf, dass den Vermietern eine ganze Menge | |
Beschränkungen zugemutet werden können. Das werden wir natürlich in den | |
Bundestagswahlkampf einbringen. | |
Der 2. Senat hat es sich also ganz schön einfach gemacht? | |
Das kann man so sagen. Ich habe den Beschluss noch nicht gänzlich gelesen, | |
aber aus unserer Sicht ist die Betrachtung, dass das Landesrecht nur für | |
gebundenen Wohnraum, also öffentlich geförderten Wohnungsbau angewendet | |
werden darf, nicht plausibel. Denn auch das landesgesetzliche Verbot der | |
Zweckentfremdung von Wohnungen trifft ja ungebundenen Wohnraum. | |
Was bedeutet der Beschluss für Mieter von landeseigenen Wohnungen? | |
Das hat für sie nahezu keine Auswirkungen. Die kommunalen Anbieter haben | |
ihre Mieter überwiegend nicht mit Verträgen malträtiert, die im Falle der | |
Verfassungswidrigkeit zu einer anderen Miete auffordern. | |
15 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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