# taz.de -- Spekulativer Leerstand in Berlin: Leer ist lukrativer | |
> Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut | |
> Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des | |
> Mietendeckels. | |
Bild: An dieser Stelle könnten Namen stehen, wenn es keinen spekulativen Leers… | |
BERLIN taz | Die Wohnungssuche hat sich nach Beobachtungen vieler durch den | |
[1][Mietendeckel] noch einmal erschwert: Immobilienportale sprechen von | |
[2][25 Prozent weniger Angeboten] und von im Schnitt 137 [3][Anfragen pro | |
Inserat], auch wenn gleichzeitig die Mieten erstmals seit Jahren gefallen | |
seien. | |
Wie aber lässt sich das erklären? Gibt es weniger Umzüge, obwohl es | |
erstmals seit Langem zumindest leistbar wäre umzuziehen, weil Vermieter | |
wegen des Mietendeckels keine horrenden Mieten bei Wiedervermietungen | |
nehmen können? | |
Einige glauben, dass Vermieter:innen derzeit ihre Wohnungen nach einem | |
Auszug absichtlich leer stehen lassen, weil eine Wiedervermietung zu | |
Mietendeckel-Konditionen nicht genug Rendite abwirft. Der spekulative | |
Leerstand könnte in Berlin also als Nebeneffekt des Mietenstopps gestiegen | |
sein. | |
Als Vermieter darf man in Berlin eine Wohnung nicht länger als drei Monate | |
leer stehen lassen. Das [4][Zweckentfremdungsverbotsgesetz] soll gegen | |
Ferienwohnisierung und Leerstand helfen, wird aber wegen seiner Ausnahmen | |
kritisiert und weil es häufig nicht greift. | |
## Leerstand nimmt offenbar zu | |
Um spekulativen Leerstand zu problematisieren, hat sich in Mitte nun die | |
Kampagne [5][„Leerstand in Berlin-Mitte“] der Mieter:inneninitiative | |
„Mietenwahnsinn Nord“ gegründet. Sie will das zuständige Bezirksamt | |
zwingen, gemäß Zweckentfremdungsverbot tätig zu werden. | |
Deswegen macht die Kampagne nun auf Leerstand an drei Adressen in | |
Gesundbrunnen aufmerksam: Ein seit geraumer Zeit leer stehendes Vorderhaus | |
in der Osloer Straße, das offenbar teilweise Baustelle ist und in ein Hotel | |
umgewandelt werden sollte. Ebenso ein dazugehöriges Haus in der Stettiner | |
Straße, das seit zehn Jahren leer stehen soll. | |
Ein weiteres leeres Haus befinde sich ebenfalls in der Osloer Straße mit | |
offenbar sanierten und bezugsfertigen Wohnungen, die leer stehen, weil sie | |
als Eigentumswohnungen für größtenteils über 5.000 Euro pro Quadratmeter | |
verkauft werden sollen. Laut der Kampagne berichten Anwohner:innen, dass | |
die Wohnungen teilweise seit vier Jahren leer stehen. | |
Mit dem Bekanntmachen dieser Immobilien wollen die Mieter:innen Druck | |
auf das Bezirksamt ausüben, gegen Leerstand tätig zu werden. „Die | |
Bezirkspolitik unternimmt kaum etwas, um Mieter:innen vor dem | |
Profitstreben privater Immobilienkonzerne zu schützen“, so Max Prause vom | |
Bündnis. Leider kämen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro nur selten zum | |
Einsatz – „für uns ist das ein klares Zeichen des fehlenden politischen | |
Willens“, sagt er. | |
Die Kampagne Leerstand in Mitte werde systematisch Leerstand und ihre | |
Profiteure in ihren Kiezen öffentlich machen. „In einer Zeit, wo immer mehr | |
Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können und obdachlose Menschen | |
in der Kälte hausen müssen, halten wir Leerstand für skandalös“, sagt | |
Prause. | |
Das Bündnis spricht in seiner Pressemeldung sogar von 150.000 leer | |
stehenden Wohnungen, bezieht sich damit allerdings auf Schätzungen auf | |
Basis des Mikrozensus von 2018, laut dem [6][6,8 Prozent der Berliner | |
Wohnungen unbewohnt] gewesen sein sollen. Dass diese Zahl deutlich zu hoch | |
liegen dürfte, aber das Problem dennoch existiert, zeigen aktuelle Zahlen | |
aus Mitte: Laut einer [7][schriftlichen Anfrage] gab es im September 2020 | |
rund 3.850 Amtsermittlungsverfahren wegen Zweckentfremdung. Das entspricht | |
bei rund 203.000 Wohnungen in Mitte 1,9 Prozent – ohne mutmaßliches | |
Dunkelfeld. | |
Auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein sagt auf taz-Anfrage, dass | |
Leerstand ein wachsendes Problem ist. „Nach unserer Beobachtung nimmt der | |
spekulative Leerstand seit gut einem Jahr massiv zu“, bestätigt er. Die | |
über den Mikrozensus geschätzten Leerstandszahlen von 2018 hält er für die | |
aktuelle Debatte aber für nicht aussagekräftig. | |
Genau beziffern kann er das Problem allerdings auch nicht. Die | |
Wohnungsämter hätten kaum Erkenntnisse, weil Leerstand selten angezeigt | |
würde, sagt Wild. Zudem gebe es Schlupflöcher. „Vermieter können bei | |
Modernisierung den Wohnraum bis zu zwölf Monate lang leer stehen lassen“, | |
sagt Wild. Im Zweifel könne man also einfach behaupten, man modernisiere. | |
Wild glaubt, dass das [8][anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts] | |
zum Mietendeckel der Grund für gestiegenen Leerstand ist, ihm zufolge | |
warten Vermieter:innen bis dahin ab. Bei Verfassungswidrigkeit des | |
Mietenstopps könnten sie mit Investitionen gleich auch die Mietpreisbremse | |
vermeiden und bei Wiedervermietung 15 Euro pro Quadratmeter und mehr | |
erzielen, so der Mieterverein-Chef. Und wenn der Deckel drauf bliebe, | |
investierten sie halt nicht, vermutet er. | |
## Spontan 222 Airbnb-Wohnungen frei | |
Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Sebastian | |
Scheel (Linke) wurde zuletzt beim Zensus 2011 systematisch | |
gesamtstädtischer Leerstand erfasst. Damals lag er mit 66.000 Wohnungen bei | |
3,5 Prozent. Der nächste Zensus stehe für 2021 an. Dennoch lassen laut | |
Sprecherin Katrin Dietl Teilmarktuntersuchungen Aussagen über das jetzige | |
Leerstandsniveau zu: Demnach gebe es derzeit eine Quote von 0,8 bis 2 | |
Prozent, was zwischen 15.000 und 40.000 Wohnungen wären. | |
Dass Berlins Wohnungsmarkt lädiert ist, bestreitet die Senatsverwaltung | |
indes nicht. „Als Fluktuationsreserve für ein reibungsloses Funktionieren | |
des Wohnungsmarktes sollten Leerstandsquoten von 2 bis 3 Prozent gegeben | |
sein“, so Dietl. Messungen zeigten stagnierende und sinkende | |
Leerstandsquoten, demnach dürfte es in Berlin also noch schwerer geworden | |
sein, eine Wohnung zu finden. | |
Wie groß dabei das Problem spekulativer Leerstand ist, weiß die Verwaltung | |
allerdings auch nicht: Es gebe zwar „viele Gerüchte“ über mehr Leerstand | |
aufgrund des Mietendeckels, allerdings lägen dafür keine Indizien oder | |
Hinweise aus den Bezirken vor, sagt Dietl. | |
Dass derzeit sogar Ferienwohnungen komplett leer stehen, zeigt eine kurze | |
Recherche auf der Plattform Airbnb: Am Sonntagmittag waren in Berlin | |
spontan für die Nacht 222 Unterkünfte verfügbar, wenn man „nur ganze | |
Unterkunft“ sucht. Es stehen also 222 ungenutzte Wohnungen als | |
Ferienwohnungen, auffindbar bei Airbnb, leer. Trotz Wohnungsnot und | |
Pandemie bietet ein Superhost das frisch renovierte 2-Zimmer-Luxusloft „im | |
Herzen Kreuzbergs“ für 120 Euro am Tag an oder ein Pete die | |
1-Zimmer-Wohnung in Mitte, mit Coronaverzweiflungs-Rabatt für nur noch 36 | |
Euro pro Nacht. Deutlich mehr als die Anzeige-Höchstgrenze von 300 | |
Wohnungen findet man, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt sucht. | |
Die Kampagne Leerstand in Mitte will weiter auf leer stehende Häuser und | |
Zweckentfremdung aufmerksam machen. Sie sei sich dabei bewusst, dass es | |
nicht ausreiche, dem Bezirk leere Häuser zu melden. Auch deswegen fordert | |
die Mieter-Initiative die Vergesellschaftung großer privater | |
Immobilienkonzerne und unterstützt das [9][Volksbegehren Deutsche Wohnen | |
und Co. Enteignen], das seit Freitag Unterschriften sammelt. Nur | |
Vergesellschaftung könne „der Spekulation endlich ein Ende setzen“. | |
1 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Naechste-Stufe-des-Berliner-Mietendeckels/!5725820 | |
[2] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/berliner-mietendeckel-25-prozent-we… | |
[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/berliner-mietendeckel-verschaerft-die-kon… | |
[4] /Schaerferes-Zweckentfremdungsverbot/!5747309 | |
[5] https://miwa.noblogs.org/post/2021/01/24/leerstand_in_mitte1/ | |
[6] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/unbew… | |
[7] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… | |
[8] /Rechtsstreit-um-Mietendeckel/!5747900 | |
[9] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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